Politiker-Pensionen: "Die Überversorgung muss abgebaut werden"

Berlin - Quer durch die Parteienlandschaft wollen Politiker im Zuge der bevorstehenden Rentenkürzungen auch eigene Privilegien wie etwa die Pensionen beschneiden. Als prominenteste Vertreter plädierten am Wochenende Außenminister Joschka Fischer und CSU-Chef Edmund Stoiber dafür. Den Ball ins Rollen brachten junge Bundestagsabgeordnete, die Ungerechtigkeiten beseitigen wollen.

Fischer sprach sich für eine Überprüfung der Altersversorgung von Politikern aus. In der "Stuttgarter Zeitung" sagte der Grünen-Politiker: "Überversorgung muss abgebaut werden." Wenn der Gürtel enger geschnallt werden müsse, gelte das für alle. Er sei deshalb dafür, künftig nicht nur die Beamten, sondern auch die Politiker über die normalen sozialen Sicherungssysteme abzusichern. Das gelte auch bei der Altersversorgung. Doch brauche man dafür Mehrheiten im Bundestag.

Der bayerische Ministerpräsident Stoiber forderte in der "Bild am Sonntag" die Bundesregierung auf, Ministern erst ab 65 Jahren abschlagsfreie Pensionen zu zahlen und damit ein entsprechendes neues Gesetz über Pensionsansprüche bayerischer Landesminister zu übernehmen. Er werde das Gesetz seinen Kollegen aus den anderen Ländern zur Übernahme vorschlagen, sagte der Ministerpräsident. In Bayern sollen künftig Minister und Staatssekretäre in der Regel erst mit 65 statt wie bisher mit 60 Jahren eine Pension erhalten.

Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) fordert einen Systemwechsel bei der Altersversorgung von Politikern. "Mein Vorschlag ist: Politiker kommen für ihre Rente selber auf", sagte Döring. Gleichzeitig müsse aber "das aktive Politikerdasein bei den Bezügen verbessert" werden, fügte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende hinzu.

Mehrere junge Abgeordnete hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, dass Politiker auf ihre Pensionsansprüche verzichten und dafür eine private Altersvorsorge aufbauen sollten. Die mit 20 Jahren jüngste Abgeordnete Anna Lührmann von den Grünen sagte der "Bild am Sonntag": "Ich hoffe, dass ich selbst niemals in den Genuss dieser Pensionen komme. Das ganze System ist ungerecht. Wir müssen Abgeordneten ermöglichen, sich selbst zu versichern."

Ähnlich äußerten sich FDP-Jungmann Daniel Bahr, 27, FDP, und CDU-Frau Katherina Reiche, 30. "Es ist inakzeptabel, dass Abgeordnete bereits nach zwei Legislaturperioden im Bundestag einen höheren Anspruch erwerben als andere nach einem ganzen Arbeitsleben", sagte Bahr. Die 30-jährige bildungspolitische Sprecherin der Unions-Fraktion Reiche: "Wenn die Politik anderen notwendige Einschnitte abverlangt, muss das Gleiche auch für die Politiker selber gelten."

Der 34-jährige CDU-Abgeordnete Günter Krings verlangte aber im Gegenzug eine Erhöhung der Diäten, von der die Altersvorsorge bestritten werden solle. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz kündigte eine Reform der Abgeordneten-Pensionen an.

Rentenbescheide in der Kritik

Unterdessen forderte der Unions-Rentenexperte Horst Seehofer (CSU) und FDP-Vize Rainer Brüderle von Sozialministerin Ulla Schmidt, die Versendung von Rentenberechnungen durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) zu stoppen. "Die Schreiben zeichnen ein völlig falsches Bild von der Zukunft der Rente", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". In den Schreiben geht die BfA von jährlichen Rentenerhöhungen zwischen 1,5 und 3,5 Prozent aus. Bereits für kommendes Jahr will die Bundesregierung aber eine Nullrunde durchsetzen.

Auch der Streit um die von der Koalition beschlossene Aberkennung der schulischen Ausbildung bei der Rentenberechnung ging weiter. Unionsgeführte Landesregierungen kritisierten sie in der "Welt am Sonntag" als falsches Signal. SPD-geführte Länder erklärten, sie würden sie mittragen.

Schmidt verteidigte den Plan. Die Koalition hatte vor einer Woche beschlossen, die Anrechnung von Zeiten schulischer Ausbildung nach dem 17. Lebensjahr für Neurentner ab 2005 mit dreijähriger Übergangsfrist abzuschaffen. Der rot-grüne Plan hätte monatliche Einbußen von mehr als 50 Euro für die Betroffenen zur Folge. Schmidt zeigte sich im "Tagesspiegel" überrascht, "dass das Streichen eines Privilegs für gut verdienende Akademiker für mehr Aufruhr sorgt als die Nullrunde oder die Belastung der Rentner mit dem vollen Pflegebeitrag".

Ulla Schmidt verlangt von Bürgern und Verbänden zudem eine größere Reformbereitschaft. "Was wir noch überwinden müssen ist eine Haltung, dass jeder sagt: Wir brauchen Reformen, aber bei mir bitte nicht», sagte Schmidt am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Auf die Frage, ob sie sich für den Absturz der SPD in den Meinungsumfragen mitverantwortlich fühle, sagte Schmidt: "Was heißt verantwortlich? Ich weiß, dass ich notwendige Reformen machen muss."

Die Ministerin ergänzte: "Wenn die Reformen verabschiedet sind, wenn die Menschen sehen, es geht wieder vorwärts, Wachstum kommt, Beschäftigung kommt, dann wird sich auch das Bild für die SPD wieder bessern."