Verhandlung über Euro-Rettungsschirm Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts: Anhörung der Eilanträge
dapd

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts: Anhörung der Eilanträge


Berlin - Für die Bundesregierung steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht berät über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Sollten die Richter dem recht geben, dürfte das den Zeitplan der Euro-Krisenmanager empfindlich stören. Politiker von Union und FDP warnen nun vor den Folgen einer solchen Entscheidung - und setzen damit das höchste deutsche Gericht unter Druck.

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Klar ist aber: Bei den Verfassungsrichtern stoßen solche Äußerungen auf wenig Begeisterung. Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen. Im SPIEGEL warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio die Bundesregierung vor einem Konflikt mit Karlsruhe. Manche würden bereits nach einer neuen Verfassung rufen, "weil sie ein Veto des Verfassungsgerichts fürchten". Dabei sei es "ein Segen für die deutsche Politik gewesen", dass in den Urteilen immer wieder die Verantwortung des Bundestags betont wurde - "vor allem in der Hektik der Staatsschuldenkrise".

FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".

Am Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Sie diskutieren über die Bankenhilfen für Spanien sowie die Lage in Griechenland und Zypern. Außerdem steht die Besetzung von Spitzenposten in der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Der Euro rutschte zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung sank im Handel in Fernost bis auf 1,2225 Dollar. Allein in der vergangenen Woche hatte der Euro Chart zeigen vier Cent an Wert verloren. Ein Grund war, dass die EZB zwar ihren Leitzins auf ein Rekordtief senkte, jedoch keine zusätzlichen Hilfen für den Bankensektor Europas in Aussicht stellte.

cte/Reuters/dpa

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Sackaboner 09.07.2012
1.
Tolles Demokratieverständnis, das die Politcamarilla aus Berlin da an den Tag legt. Wie werden die erst aus der Wäsche gucken, wenn 2013 eine Partei die Regierung übernimmt, die den Austritt Deutschlands aus dem EURO ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat? Welch Schaden für Europa! Welch Schaden für die Welt! Ja, welch Schaden für das ganze Weltall! Diese Politiker haben fertig!
deccpqcc 09.07.2012
2.
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843302,00.html
ja die euro-retter. wer rettet unser land vor dem kriminellen treiben dieser herrschaften ?
manitoba 09.07.2012
3. Titel erforderlich...
Es ist doch egal, wie das Urteil ausfällt. Wenn es nicht passt, wird sich eben darüber hinweggesetzt. Das wäre nicht das erste Mal. Und auf die Standhaftigkeit eines Gauck wird der Bürger auch vergeblich hoffen. Der weiß schließlich, von wessen Gnaden er den schönen Posten bekommen hat.
_meinemeinung 09.07.2012
4. Grundeis
Zitat von sysopdapdMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843302,00.html
Denen muss der Allerwerteste ja echt auf Grundeis gehen. Und dass der Herr Lambsdorff den Richtern die Kompetenz abspricht, wird sicher kaum folgenlos für ihn bleiben.
kursam 09.07.2012
5. Mangel an Respekt
Die Wichtigkeit eines Urteils und die möglichen Konsequenzen diskutieren ist ja ok, jedoch dem höchsten Deutschen Gericht Unkenntnis vorzuwerfen ist einfach unmöglich. Auch heute noch sollte man eine gewisse Achtung vor derartigen Institutionen haben. Insbesondere wenn man ein Neckerm... äh EU Politiker ist.
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