Verhandlung über Euro-Rettungsschirm: Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck

Mit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt.

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts: Anhörung der Eilanträge Zur Großansicht
dapd

Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts: Anhörung der Eilanträge

Berlin - Für die Bundesregierung steht am Dienstag viel auf dem Spiel. Das Bundesverfassungsgericht berät über Eilanträge, mit denen Kläger die Gesetze zum Rettungsfonds ESM und zum Fiskalpakt stoppen wollen. Sollten die Richter dem recht geben, dürfte das den Zeitplan der Euro-Krisenmanager empfindlich stören. Politiker von Union und FDP warnen nun vor den Folgen einer solchen Entscheidung - und setzen damit das höchste deutsche Gericht unter Druck.

Sollte das Gericht den Eilanträgen stattgeben, wäre das "nicht nur eine Bauchlandung für die Bundesregierung", warnte der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, der "Passauer Neuen Presse". "Es wäre ein schwerer Schlag für ganz Europa." Am Wochenende hatte bereits Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) vor den "heftigen Folgen" einer solchen Entscheidung gewarnt. Er sei sich aber sicher, dass die Richter diese Zusammenhänge "in die Urteilsbildung einbeziehen werden". Auch Rainer Brüderle, der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, machte deutlich, dass er eine schnelle und positive Entscheidung des Gerichts erwarte.

Klar ist aber: Bei den Verfassungsrichtern stoßen solche Äußerungen auf wenig Begeisterung. Die Staatsrechtler haben stets deutlich gemacht, dass sie sich von der Politik nicht hineinreden lassen. Im SPIEGEL warnt der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio die Bundesregierung vor einem Konflikt mit Karlsruhe. Manche würden bereits nach einer neuen Verfassung rufen, "weil sie ein Veto des Verfassungsgerichts fürchten". Dabei sei es "ein Segen für die deutsche Politik gewesen", dass in den Urteilen immer wieder die Verantwortung des Bundestags betont wurde - "vor allem in der Hektik der Staatsschuldenkrise".

FDP-Politiker wirft Richtern Unkenntnis vor

Der FDP-Europapolitiker Lambsdorff bezweifelt dagegen, dass das Gericht in der Lage ist, die Krise richtig zu beurteilen. "Manche Beobachter kritisieren zu Recht, dass die Richter des Bundesverfassungsgerichts nicht mit allen Vorgängen in Europa ausreichend vertraut sind", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Deshalb komme es gelegentlich zu "Fehleinschätzungen aus Unkenntnis". Das sei besorgniserregend, "schließlich wird so der größte Mitgliedstaat Europas in seinem Handeln eingeschränkt".

Vergangene Woche hatte bereits der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz (SPD) kritisiert, die Urteile der Verfassungsrichter seien "teilweise von großer Unkenntnis geprägt".

Am Montag treffen sich in Brüssel die Finanzminister der 17 Euro-Länder. Sie diskutieren über die Bankenhilfen für Spanien sowie die Lage in Griechenland und Zypern. Außerdem steht die Besetzung von Spitzenposten in der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) an.

Der Euro rutschte zu Wochenbeginn auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Die Gemeinschaftswährung sank im Handel in Fernost bis auf 1,2225 Dollar. Allein in der vergangenen Woche hatte der Euro Chart zeigen vier Cent an Wert verloren. Ein Grund war, dass die EZB zwar ihren Leitzins auf ein Rekordtief senkte, jedoch keine zusätzlichen Hilfen für den Bankensektor Europas in Aussicht stellte.

cte/Reuters/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 468 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Sackaboner 09.07.2012
Tolles Demokratieverständnis, das die Politcamarilla aus Berlin da an den Tag legt. Wie werden die erst aus der Wäsche gucken, wenn 2013 eine Partei die Regierung übernimmt, die den Austritt Deutschlands aus dem EURO ganz oben auf ihre Agenda geschrieben hat? Welch Schaden für Europa! Welch Schaden für die Welt! Ja, welch Schaden für das ganze Weltall! Diese Politiker haben fertig!
2.
deccpqcc 09.07.2012
Zitat von sysopMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843302,00.html)
ja die euro-retter. wer rettet unser land vor dem kriminellen treiben dieser herrschaften ?
3. Titel erforderlich...
manitoba 09.07.2012
Es ist doch egal, wie das Urteil ausfällt. Wenn es nicht passt, wird sich eben darüber hinweggesetzt. Das wäre nicht das erste Mal. Und auf die Standhaftigkeit eines Gauck wird der Bürger auch vergeblich hoffen. Der weiß schließlich, von wessen Gnaden er den schönen Posten bekommen hat.
4. Grundeis
_meinemeinung 09.07.2012
Zitat von sysopMit Bangen erwarten die Euro-Retter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Am Dienstag verhandeln die Richter über den Rettungsschirm ESM. Ein Veto hätte drastische Folgen, warnen Politiker von Union und FDP. Die Urteilsfähigkeit des Gerichts wird in Frage gestellt. Politiker setzen Verfassungsrichter unter Druck - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,843302,00.html)
Denen muss der Allerwerteste ja echt auf Grundeis gehen. Und dass der Herr Lambsdorff den Richtern die Kompetenz abspricht, wird sicher kaum folgenlos für ihn bleiben.
5. Mangel an Respekt
kursam 09.07.2012
Die Wichtigkeit eines Urteils und die möglichen Konsequenzen diskutieren ist ja ok, jedoch dem höchsten Deutschen Gericht Unkenntnis vorzuwerfen ist einfach unmöglich. Auch heute noch sollte man eine gewisse Achtung vor derartigen Institutionen haben. Insbesondere wenn man ein Neckerm... äh EU Politiker ist.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 468 Kommentare
  • Zur Startseite

Interaktive Grafik
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.