Wahlrecht Politiker und Rechtsexperten kritisieren Fünfprozenthürde

Ihre Stimme zählt nicht: Fast sieben Millionen Bürger haben eine Partei gewählt, die an der Fünfprozentklausel scheiterte. Diese Hürde ist zu hoch, kritisieren nun Politiker und Verfassungsrechtler. Im SPIEGEL fordert der Grüne Ströbele eine Sperrgrenze von "zwei bis drei Prozent".

Bangende Anhänger der Alternative für Deutschland: Knapp gescheitert
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Bangende Anhänger der Alternative für Deutschland: Knapp gescheitert


Hamburg/Berlin - In der Politik und unter Wahlrechtsexperten wächst die Kritik an der Fünfprozentklausel. Wie der SPIEGEL berichtet, hält es der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele für "demokratierechtlich bedenklich", dass durch die Sperrklausel im deutschen Wahlrecht bei der Bundestagswahl am vergangenen Sonntag rund 6,8 Millionen Zweitstimmen von Wählern unberücksichtigt blieben. Das sind 15,7 Prozent der abgegebenen Stimmen.

Es handelt sich dabei um die Wählerstimmen für jene Parteien, die im Ergebnis die Fünfprozentmarke nicht erreichten, darunter die FDP (4,8 Prozent) und die AfD (4,7 Prozent). Das ist ein trauriger Rekord in der Geschichte der Bundestagswahlen.

Die Tatsache, dass eine so große Zahl von gültigen Wählerstimmen einfach verfällt, stellt aus der Sicht von Verfassungsrechtlern einen unverhältnismäßig harten Eingriff in das Gebot der Wahlrechtsgleichheit dar. Der SPIEGEL zitiert den hannoverschen Verfassungsrechtsexperten Hans-Peter Schneider: Nach dessen Ansicht ist eine Absenkung der Sperrklausel dringend "verfassungsrechtlich geboten".

Der Grüne Ströbele, dessen Partei mit 8,4 Prozent ein Ergebnis deutlich über der Grenze erzielte, hält sogar eine Verminderung der Sperrgrenze auf "zwei bis drei Prozent" für angemessen. Auch mit einer milderen Regelung als der jetzt geltenden sind nach Expertenansicht hinreichend stabile Mehrheiten im Bundestag sicherzustellen.

insgesamt 51 Beiträge
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#4711 24.09.2013
1. Richtig,
lassen wir doch mal 10 Parteien in den Bundestag. Herrliche Zeiten, aber was interessiert das einen Experten. Das wird jeder, der 3x das richtige geraten hat. Liest eigentlich keiner Geschichtsbüchber, oder schaut sich in der Welt um, wo es doch so schöne Beispiele gibt.
rolandjulius 24.09.2013
2. Die Fünf Prozent Hürde
Na endlich hat es einen getroffen, welcher an der Hürde beteiligt war. Das Ganze war doch nur eine Erfindung um aufstrebenden Linken den Garaus zu machen. Selbstverständlich wurde unsere Demokratie mit dieser Masche schwer geschädigt, aber wo wird der neue Konzens bleiben? Mit Weimar als böses Beispiel? Frei gewählte Repräsentanten können doch niemals eine Gefahr darstellen, das ist Unfug, also nicht demokratisch. Die FDP ist jetzt weg vom Fenster, hoffentlich recht lange, denn damals haben sie sich selbst ins Bein geschossen.
omnis 24.09.2013
3. optional
Mir leuchtet immer noch nicht ein, wieso es Parteien und Koalitionszwang gibt. Wieso werden nicht Gesetzesanträge in den Bundestag gebracht und die Abgeordneten stimmen nach bestem Wissen und Gewissen ab? Bin ich einfach nur zu schlau?
carl21927 24.09.2013
4. Rechnen für Fortgeschrittene
Wie bitteschön kann die AfD mit 4.7% auf 7 Millionen Wähler kommen? Gehen wir jetzt davon aus dass in Deutschland gut 150 Millionen Wahlberechtigte leben? Dann würden 7 Millionen Wähler nicht für die 5-Prozenthürde reichen. So jedoch...
Yogial 24.09.2013
5. Dagegen!
Schaut in die Geschichtbücher oder in Länder mit niedrigerer Hürde! Dann erübrigt sich dieser Vorschlag ganz schnell. Außerdem ist die 5% Hürde ein guter "Schutz" gegen radikale Minderheiten. Denen würde ich nur ungern eine Bühne für ihre kruden Meinungen geben.
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