Politiker wollen Preissprünge bei Benzin verbieten

Berlin - Frustrierte Autofahrer in den USA, in Kanada, in Deutschland. Überall auf der Welt klettern die Benzinpreise, der Zorn auf die Ölmultis wächst, doch die Kunden sind macht- und ratlos. Angesichts der hohen Benzinpreise wird in den USA und Frankreich schon diskutiert, die strategischen Ölreserven anzuzapfen - wohl auch, weil in beiden Ländern Präsidentschaftswahlen anstehen. Auch in Deutschland wird debattiert, wie den Konzernen beizukommen ist.

Am Freitag berät der Bundesrat auf Antrag von Thüringen über die Einführung einer sogenannten Benzinpreisbremse. Tankstellen dürften dann nur noch einmal am Tag den Preis erhöhen und müssten diesen Höchstpreis auch in eine Datenbank stellen. Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) rechnet damit, dass preisbewusste Autofahrer die Benzinpreise in ihrer Umgebung dann per Handy stets im Blick haben.

Was die Angst vor Benzinknappheit auslösen kann, war am Mittwoch und Donnerstag in Großbritannien zu beobachten: Die Polizei war im Einsatz, an Tankstellen bildeten sich enorme Schlangen, und die Feuerwehr musste ausrücken, um Autofahrer zu schützen, die hektisch mit Kanistern hantierten. Die britische Regierung hatte vor einem möglichen Benzinengpass gewarnt - und Chaos gestiftet. Weil möglicherweise die Tankwagenfahrer streiken könnten, sollten sich die Menschen mit ausreichend Kraftstoffe eindecken, hatte Premier David Cameron erklärt. Und Minister Francis Maude legte am Donnerstag noch einmal - zum Entsetzen der Feuerwehr - nach: Die Menschen sollten volle Benzinkanister in ihren Garagen lagern.

Rekordpreise in Deutschland

Erstmals erreichten die Spritpreise in ganz Deutschland am Donnerstag die Marke von 1,70 Euro - und für die Zukunft sagen die Automobilclubs noch höhere Preise voraus. Der AvD warnte sogar vor einem Benzinpreis von zwei Euro.

Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung planen Politiker von Union und FDP, die Mineralölkonzerne schärfer zu kontrollieren. In einem Gesetzentwurf fordern die Fraktionen die Bundesregierung auf, für mehr Wettbewerb und Preistransparenz auf dem deutschen Tankstellenmarkt zu sorgen. Die Regierung solle "auch das westaustralische Modell einer genauen Prüfung unterziehen, bei dem die Mineralölunternehmen täglich um 14 Uhr den Kraftstoffpreis für den nächsten Tag bei einer behördlichen Stelle melden müssen", zitiert das Blatt aus dem Entwurf. Außerdem gehe es darum, die Vormachtstellung der Marktführer Aral und Shell bei den Preisrunden zu brechen. Der Antrag soll Ende April in den Fraktionen von Union und FDP beraten werden. Schon im Herbst könne dann ein Gesetz verabschiedet werden.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verbraucherschutz-Experte, Erik Schweickert, sagte der "Bild"-Zeitung: "Unser Ziel ist es, schnellstmöglich Maßnahmen gegen die Abzocke an der Zapfsäule auf die Straße zu bringen." Der Benzinpreis müsse sich wieder "durch Angebot und Nachfrage bilden - nicht durch Ferienzeiten und Feiertage". Der CSU-Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer sagte, die Autofahrer dürften von den Mineralölfirmen "nicht länger erdrückt" werden.

FDP lehnte staatliche Interventionen ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will die Zugriffsrechte des Bundeskartellamts ausweiten. Diese Daten müssten dann einer Transparenzstelle gemeldet werden, schreibt die "Bild"-Zeitung. Er werde dem Kartellamt "das nötige Handwerkszeug verschaffen, um mögliche Missbräuche aufdecken und verfolgen zu können", verkündete Rösler.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte zuletzt staatliche Interventionen zur Preisstabilisierung abgelehnt. Die deutschen Ölreserven sollten nicht angetastet werden, sagte er erst kürzlich. Solche Maßnahmen könnten vielleicht kurzfristig zu einer Entspannung führen, taugten aber nicht als langfristige Lösung. Auch FDP-Chef Rösler erklärte noch am Mittwoch, die nationalen Ölreserven seien ausdrücklich kein Werkzeug zur Stabilisierung der Preise. "Die nationalen Ölreserven können nur freigegeben werden bei einem echten physischen Mangel." Dies sei nicht nur die Lesart der Regierung, sondern Gesetzeslage.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte Forderungen nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale angesichts der hohen Benzinpreise eine Absage. "Es wäre grundfalsch, wenn der Gesetzgeber durch Subventionen versuchen würde, den Benzinpreisanstieg zu mindern oder gar auszugleichen", sagte er der "Bild". Die Verknappung, die sich in den Preisen ausdrücke, werde für einen sparsameren Umgang mit Energie sorgen. "Dafür steht auch die Energiewende". Auch eine Senkung der Öko- oder Mineralölsteuer zur Entlastung der Autofahrer schloss der Minister aus.

Die Ölpreise stiegen am Freitag leicht. Die Spekulationen über schärfere Sanktionen gegen Iran hätten wieder zugenommen, erklärten Händler den Anstieg. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Mai 122,73 US-Dollar. Das waren 34 Cent mehr als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 55 Cent auf 103,33 Dollar. Benzin und Diesel sind - neben Heizöl - die wichtigsten Produkte, die aus Öl hergestellt werden.

Der Ölpreis ist nur bedingt mit dem Benzinpreis gleichzusetzen. Benzin ist ein Öl-Teilprodukt. Bei einer weitverbreiteten Raffinerieform, der Fluid-Catalytic-Cracker-Raffinerie, werden aus Rohöl beispielsweise 38 Prozent Benzin gewonnen - und 45 Prozent Heizöl und Diesel. Diese Anteile lassen sich nicht verändern. Steigt die Nachfrage nach Benzin, während die Nachfrage nach Öl gleichbleibt, wird Benzin knapp. Die Folge: Der Spritpreis steigt stärker als der Ölpreis. Tatsächlich entwickeln sich Öl- und Benzinpreis recht unterschiedlich.