Politikeraffären Im Strudel der Empörung

Wenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre einmal den unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen.

Von Franz Walter

Marianne und Gerhard Glogowski auf Hochzeitsreise: Ähnlicher Fall wie bei Wulff
DPA

Marianne und Gerhard Glogowski auf Hochzeitsreise: Ähnlicher Fall wie bei Wulff


Ein niedersächsischer Ministerpräsident nahm von Freunden einige Gefälligkeiten an. Das brachte ihn in enorme Schwierigkeiten. Dabei konnte von einem großen Korruptionsfall die Rede nicht sein. Alles schien allzu menschlich. Stefan Reinecke mokierte sich in der "taz" gar über das "Piefige dieser Affäre", die ihn an das "spießige Mobiliar in Wandlitz" erinnerte. Thomas Schmid sekundierte in der "Welt": "Nicht die Größe des Bereicherungstriebs, sondern die Kleinheit des Vorgangs verwundert."

Nein, von Christian Wulff ist hier nicht die Rede. Der Vorgang spielte sich vielmehr im Herbst 1999 ab. Wulff war damals Chef der christdemokratischen Opposition im niedersächsischen Landtag. Den Ministerpräsidenten stellt seinerzeit noch die SPD. Sein Name: Gerhard Glogowski. Er blieb lediglich 13 Monate im Amt, kürzer als jeder andere Regierungschef im Land zwischen Ems und Leine.

Die Affäre dauerte keine ganze Woche, da ging Glogowski, war gezwungen, den Stab aus der Hand zu geben. Es begann am 20. November 1999. An diesem Samstag erfuhren die Eingeweihten der Politik, dass am nächsten Tag eine Enthüllung in der "Welt am Sonntag" bevorstehe. Ein Journalist einer niedersächsischen Regionalzeitung war kurz zuvor zum Blatt des Springerkonzerns gewechselt und berichtete mit Insider-Informationen über den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Niedersachsens. Was nun auf den Tisch kam, war in den einschlägigen Kreisen schon seit Wochen, teilweise seit Monaten bekannt.

Das ist eine bemerkenswerte Konstante bei fast allen Skandalen: Bevor sie ausbrechen, durch Enthüllungen aparter Fehltritte erst zu einem Ereignis werden, existiert eine Phase der Latenz, in der einige oder mehrere Personen bereits längst in Kenntnis sind über das, was später Gegenstand allgemeiner Empörung wird.

So auch bei Glogowski. Die CDU war auf Bundesebene kurz zuvor in den Strudel der Spenden- und Finanzaffäre hineingeraten. Alle Welt debattierte über Korruptionsanfälligkeiten der Politik. Hier kam Glogowski, hier kamen sozialdemokratische Verwerflichkeiten aus der Perspektive des christdemokratischen Lagers gerade recht. So wurde jetzt enthüllt, worüber nicht ganz wenige zuvor bestens Bescheid gewusst hatten.

Bier, Kaffee, Begleitprogramm - alles "Werbemaßnahmen"

Die Hochzeitsfeier Glogowskis - seine zweite - lag ein halbes Jahr zurück, doch nun erst deckten die Zeitungen auf, was unter den 160 Teilnehmern, darunter Kanzler Schröder und VW-Chef Piëch, einigen gewiss nicht entgangen sein dürfte: dass das Bier von zwei ortsansässigen Brauereien gesponsert, der Kaffee von einer Braunschweiger Rösterei gratis beigesteuert wurde, als Werbemaßnahmen zur Stärkung der "niedersächsischen Wirtschaft", wie es später dann eilfertig von den Presseleuten der Staatskanzlei hieß. Auch waren Manager von der Nord/LB und der Preussag Elektra von der Partie, die sich um die musikalische Begleitung des Festes kümmerten - und dafür aufkamen.

Ebenso negativ wirkten jetzt Berichte über die "Edelsause". Auch diese lag zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen schon knapp zwei Monate zurück und war in den tonangebenden Kreisen Braunschweigs alles anders als ein gut gehütetes Geheimnis. Ende September hatten die Braunschweiger Stadtwerke zum festlichen Abschied ihres bisherigen Geschäftsführers eingeladen. Am Catering hatte man nicht gespart. Es gab hastige Versuche, die beträchtliche Summe nachträglich herunterzudrücken. Der Name Glogowski fiel, wenn darüber geredet wurde. Er gehörte dem Aufsichtsrat des Unternehmens an, welches das üppige Buffet ausgerichtet hatte.

TUI wünscht "schöne Ferien"

So ging das in der Skandalwoche weiter. Von "Glogo-Gate" war nun hämisch die Rede, von "Amigos" aus dem Sumpf der Stadt Braunschweig, der Glogo-Stadt, in der er mehrere Jahre als Oberbürgermeister die Fäden gezogen hatte. Fotos der frischvermählten Glogowskis vor der Flagge eines natürlich in Niedersachsen ansässigen Reiseunternehmens - TUI wünscht "schöne Ferien" - tauchten nun in den Gazetten auf. Und die Frage wurde aufgeworfen, wer hier wohl die Reise in die Flitterwochen zum Robinson-Club am Roten Meer bezahlt haben mochte.

Mitte Oktober unterbrach das Ehepaar einen Mallorca-Urlaub, um erneut mit TUI für drei Tage nach Ägypten zu jetten, um eine Aufführung der Verdi-Oper "Aida" an den Pyramiden von Gizeh beiwohnen zu können. Deklariert war der Abstecher als Dienstreise, ja als "Staatsbesuch" im Interesse des Landes.

Glogowski und die Staatskanzlei operierten in diesen Tagen nicht sonderlich glücklich. Die Pressesprecher in der Hannoveraner Regierungszentrale verstrickten sich in Widersprüche, mussten unentwegt kleinlaut korrigieren, was sie tags zuvor noch mit fester Stimme behauptet hatten.

Immer neue Vorwürfe und Gerüchte wurden laut. Jeden Tag standen zwei bis drei neue Fettnäpfe in den Gängen der Hannoveraner Staatskanzlei; und die Beteiligten traten verblüffend zielstrebig dort hinein.

Osmose von Politik und Wirtschaft

Er sei kein Buchhalter, sondern ein vielbeschäftigter Politiker, der sich nicht um jede Rechnung kümmern könne, entgegnete Glogowski in diesen Tagen trotzig auf die medialen Enthüllungen. Das war gar nicht falsch. Aber es war natürlich nicht der Punkt, um den es ging. Die spezifischen Verflechtungen gerade in Niedersachsen begünstigten die für die beteiligten Akteure materiell vorteilhafte Osmose von Politik und Wirtschaft.

Glogowski gehörte als Landesminister und Ministerpräsident bis zu zehn Aufsichtsräten von Unternehmen an, die zuweilen der Politik auch aus diesem Grund den einen oder anderen Gefallen leisteten. Für den Ministerpräsidenten lag darin nichts Verwerfliches: "Ich habe es nur gut für unsere heimische Wirtschaft gemeint." So ging es doch seit ewigen Zeiten in der Welt zu, pflegte er zu betonen. Man half und erhielt Hilfe zurück.

Doch konnte Glogowski weder mit Unterstützung aus der eigenen Partei rechnen, noch durfte er auf die Nachsicht der Opposition im Landtag hoffen. Im Gegenteil, der Fraktionsvorsitzende der CDU warf dem Ministerpräsidenten vor, "seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit" verloren zu haben, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde. Und der christdemokratische Oppositionschef im niedersächsischen Landesparlament ging noch einen Schritt weiter.

Anfang Februar 2000, zwei Monate nach dem Rücktritt Glogowskis, brachte er mit Verweis auf das Beamtenrecht die Überlegung ins Spiel, dem demissionierten niedersächsischen Regierungschef zumindest das Übergangsgeld zu kürzen.

Der Name des damaligen Oppositionschefs: Christian Wulff.

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insgesamt 67 Beiträge
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Gerhard_Rohlfs 24.12.2011
1. Wulff ist nicht der Fähigste: Also lasst ihn dran bis die Euro-Blase platzt
Unlogisch? Nein. Denn wenn Wulff einstweilen bleibt, kann die Politik niemanden einsetzen, der uns Reden vom "Gürtel-enger-Schnallen" hält - nachdem dieselben Politiker unsere Ersparnisse ins Ausland verschenkt (verpfändet) haben - oder der gar unsere verfassungsmässigen Rechte ausser Kraft setzt. Wenn die Euro-Blase in ein paar Monaten platzt oder es etwas später zu zweistelligen Inflationsraten kommt, kann er immer noch gehen - aber dann zusammen mit der gesamten Politkaste. Also sparen wir uns den Aufwand jetzt, und machen wir dann alles in einem Aufwasch.
MKUltra2 24.12.2011
2. Kämpfer des Lichts
Zitat von sysopWenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre*einmal den*unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805619,00.html
Dieses Beispiel zeigt doch mehr als deutlich, aus welchem Holz unser geschätzter Bundespräsident Christian Wulff in Wahrheit geschnitzt ist. Er ist ein leidenschaftlicher Kämpfer für Moral, Anstand, Gerechtigkeit, Demokratie und das Gute an sich. Und er scheut auch nicht davor zurück, Missstände offen anzuprangern, wie der im Artikel beschriebene Fall Glogowski deutlich gezeigt hat. Es war absolut richtig, dass er in diesem Fall lautstark angeprangert hat, dass G. durch sein Verhalten seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit verloren hatte, so dass deshalb die Niederlegung des politischen Amts unvermeidlich wurde. UNVERMEIDLICH! Allein dieses Beispiel zeigt, dass derzeit überhaupt kein annähernd ausreichender Grund vorhanden sein KANN, der Wulff dazu veranlassen sollte, sein Amt als Bundespräsident niederzulegen. Denn wenn dies auch nur ansatzweise der Fall wäre, würde dieser hehre Kämpfer des Lichts sein Amt umgehend niederlegen und auf alle weiteren Bezüge verzichten. Schön, dass es in der deutschen Politik noch solche Menschen gibt! ################################## Ironie off ####
marthaimschnee 24.12.2011
3. In Deutschland gibt es keine Korruption!
In Deutschland gibt es keine Korruption! Hier ist bereits alles legalisiert, was selbst in sehr viel weniger demokratischen Ländern als Bestechung und Günstlingspolitik gilt!
Dresdner02 24.12.2011
4. Was interessiert mich mein Gewäsch von gestern...
Es wäre schön, wenn sich Herr Wulff mal wieder an seine eigenen Worte erinnern würde, hier ein Auszug aus einem DLF Interview (1999): "Heinlein: Was glauben Sie denn ist das Motiv für einen Ministerpräsidenten, sich seine Hochzeitsfeier von einer Brauerei sponsern zu lassen? Ist das die Lust an der gesparten Mark oder einfach politische Instinktlosigkeit? Wulff: Ich glaube, es ist die völlig fehlende Distanz zu Sachen, zu Personen, zu Dingen, die man in der Politik braucht, also eine Grundsensibilität, dass man Dienstliches und Privates relativ strikt trennt, dass man fließende Übergänge mit äußerster Vorsicht behandelt. Jeder Polizeibeamte, jeder Beamte eines Staatshochbauamtes, einer Vergabestelle hat natürlich gar kein Problem, Freunde aus der Wirtschaft in seinem Feld zu bekommen und beispielsweise auch Zuwendungen im Zusammenhang mit Festen, Feiern und privaten Dingen. Es darf nur eben nicht sein. Es muss jeder Eindruck von Korrumpierbarkeit schon im Ansatz verhindert werden. Es darf gar nicht erst zur Korruption kommen, sondern es muss der Anschein von Korrumpierbarkeit, von Abhängigkeiten, von Sponsoring von Politik und Politikern vermieden werden. Das ist hier alles völlig fließend, und das über Jahrzehnte in der Heimatstadt des Ministerpräsidenten mit seinem, ihm eigenen Umfeld. Das ist eine schwere Belastung, und aus dem hat er sich nie gelöst. Deswegen fehlen ihm eigentlich die Voraussetzungen - ich würde es hart formulieren wollen -, letztlich auch die Voraussetzungen für die Würde des Amtes des Ministerpräsidenten. Er ist der falsche Mann am falschen Platz. " Glogowski Niedersachsen und die Folgen - Christian Wulff | Interview | Deutschlandfunk (http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/156198/) Den letzten Satz kann ich nur unterstreichen, im aktuellen Fall beschädigt Herr Wulff mit seinem Verhalten das Amt des Bundespräsidenten. Es gibt sicherlich größere Probleme auf der Welt, ich fühle mich aber durch diesen Herrn in keinster Weise repräsentiert und würde einen Rückzug begrüßen, gerne auch ohne die lebenslange Altersversorgung! Das Argument der fehlenden Alternativen sehe ich nicht, es gibt sicherlich geeignete Nachfolger, wobei diese eher nicht aus der aktuellen Politik kommen sollten, dann wird es wirklich schwer! Die Strategie, nur nicht mehr zu leugnende Tatsachen zuzugeben führte schon bei anderen nicht zum Erfolg.
whocaresbutyou 24.12.2011
5. wer ohne Schuld ist...
Zitat von sysopWenn sich Politik und Wirtschaft näher kommen, besteht Affärengefahr. Das dürfte niemand so gut wissen wie Christian Wulff, der lange vor seiner eigenen Kreditaffäre*einmal den*unerbittlichen Ankläger spielte. Damals hatte sich ein anderer Niedersachse von Sponsoren bewirten lassen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,805619,00.html
... der werfe den ersten Stein. 1999? Also wenn wir jetzt einen Monat lang suchen müssen, um einen 12 Jahre alten Eventuell-Skandal auszugraben, ist`s um unsere Politiker ja evtl. doch noch nicht ganz so schlecht bestellt. Oder unsere Presse taugt nix ;o). Mal davon ausgehend, dass ein Großteil der (kompetenteren) Politiker Nebenjobs in irgendwelchen Firmen hat (oder hatte), wird sich wohl kaum einer finden, der nicht schon mal irgendwann irgendwo etwas getan hat, woran die erzürnte Volksseele Anstoß nehmen würde... BTW... wer wünscht sich schon Politiker, die keine Freunde haben und denen keine Firma mal ein Essen wert ist? Und mal ehrlich... wer von uns würde eine solches Hexengericht schon völlig unbeschadet überstehen? Aber der Wulff ist schon einer.. sympatisch, Staatschef, tolle Frau, Freunde.. da MUSS ja was faul sein ! *Der Neid ist die aufrichtigste Form der Anerkennung.* Wilhelm Busch, 15.04.1832 - 09.01.1908 Fröhliche Weihnachten ;o)
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