Politikergehälter: Diätendebatte entzweit Unionsfraktion

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Eine Kommission drängt auf mehr Geld für Abgeordnete - doch wie schnell soll das Parlament die Vorschläge umsetzen? Die CDU mahnt zur Geduld, die CSU hält eine Erhöhung der Bezüge noch vor der Wahl für machbar.

Abgeordnete im Plenum: "Mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar" Zur Großansicht
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Abgeordnete im Plenum: "Mit anderen Ämtern und Berufen nicht vergleichbar"

Berlin - Kaum ein Thema sorgt bei Politikverdrossenen für so viele Frustreflexe wie die Bezahlung von Parlamentariern. "Die Selbstverständlichkeit, mit der sich die Abgeordneten eine Gehaltserhöhung genehmigen, ist schon erstaunlich", schreibt ein Leser SPIEGEL ONLINE. Ein anderer wütet: "Wann haben diese Leute endlich ihren Rachen voll!"

Grund für die jüngste Runde an Entrüstungen: Über Ostern hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert für eine rasche Neuregelung der Abgeordnetendiäten geworben, möglichst noch vor der Bundestagswahl. Dabei hat im Wahljahr eine neue Diäten-Debatte gerade noch gefehlt, waren die Parlamentarier doch erst vor kurzem in den Genuss eines Gehaltsaufschlags gekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, schwächte Lammerts Vorstoß dann auch sogleich ab. "Entscheidend ist jetzt, dass wir uns mit den verschiedenen Vorschlägen über Fraktionsgrenzen hinweg intensiv auseinandersetzen. Es sollte dann aber meiner Meinung nach dem nächsten Bundestag überlassen bleiben, die ihn betreffenden konkreten Schlüsse für die nächste Legislaturperiode zu ziehen und umzusetzen", sagte er am Dienstag.

Doch ob nun vor oder nach der Bundestagswahl - höhere Diäten sind wohl nur eine Frage der Zeit. Denn die Vorschläge einer vom Ältestenrat eingesetzten Kommission dürften bei den meisten Abgeordneten, gleich welcher Partei, für Zustimmung sorgen. Aus Sicht der Experten werden Volksvertreter nämlich nicht angemessen bezahlt. Es sei "unabdingbar, dass der Status der Abgeordneten öffentlich sichtbar eine entsprechende Wertschätzung seitens der Gesellschaft erfährt", mahnt die Gruppe in ihrem Bericht (hier können Sie ihn nachlesen). Ein Jahr lang brüteten elf ehemalige Abgeordnete, frühere Bundesminister und Rechtsexperten an Vorschlägen für eine Reform des Abgeordnetengesetzes.

  • Die Kommission empfiehlt, die Diäten den Bezügen eines obersten Richters anzupassen. Ein Mitglied des Bundestags verdient derzeit 8252 Euro im Monat. Das Grundgehalt für Richter in der Besoldungsgruppe R6 beträgt ab August 8726 Euro.
  • Darüber hinaus sollen die Diäten an die Verdienstentwicklung der abhängig Beschäftigten gekoppelt werden, also jährlich automatisch steigen (oder, was unwahrscheinlicher ist, sinken). Der Bundestag müsste also nicht mehr selbst über seine eigenen Bezüge entscheiden, sondern nur zu Beginn einer Legislaturperiode einmalig darüber, ob er die Regelung beibehalten will.
  • Auch die Altersvorsorge für Parlamentarier sollte geändert werden. Hier sind sich die Experten uneins, in welcher Weise das geschehen soll. Manche präferieren das bisherige System nach Beamtenrecht, andere ein Bausteinmodell, ein Experte schlägt eine komplette Eigenvorsorge vor.
  • Außerdem müssten Ausschussvorsitzende Zusatzgehälter bekommen, Renten nicht mehr so stark auf Diäten und Pensionen angerechnet werden, regt die Kommission an.

Eine ganze Palette an Vorschlägen, die nun erst einmal die sogenannte Rechtsstellungskommission im Bundestag beschäftigen wird. Doch geht es nach dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, könnte man einen elementaren Vorschlag noch vor der Bundestagswahl umsetzen, ganz so, wie es Lammert vorschlug. Müller benennt explizit die Angleichung der Diäten an die Bezüge eines obersten Richters, was mehreren hundert Euro zusätzlich entspräche. Eine Entscheidung darüber wäre noch vor September möglich, so Müller.

Zustimmung auch von der Opposition

Der CSU-Politiker warb auch für eine andere gravierende Änderung, die im Kommissionsbericht steht. "Die Kopplung an die Lohn- und Gehaltsentwicklung ist eine gute Idee, die wir zügig umsetzen sollten", sagte Müller weiter. Je nach Entwicklung der Löhne und Gehälter würden die Diäten "automatisch steigen oder sinken. Das wäre ein echter Fortschritt, denn es bedeutet mehr Transparenz und Klarheit und täte der Akzeptanz bei den Menschen gut". Dass der Bundestag selbst über seine Bezüge entscheide, mache "immer einen unguten Eindruck". Allerdings könnte diese Regelung erst der nächste Bundestag beschließen, betonte Müller.

Auch die Opposition liebäugelt mit den Vorschlägen der Experten. Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, befürwortete eine Reform der Altersvorsorge-Regelung. Neben dem bestehenden Recht müsse über ein "Baukastensystem aus Rentenversicherung mit Zusatzversorgung, wie es in vielen Betrieben üblich ist", nachgedacht werden. Zugleich warnte Beck davor, andere Baustellen des Abgeordnetenrechts außer Acht zu lassen. "Wenn wir die Empfehlungen der Kommission diskutieren, sollten wir eine Regelung zur Abgeordnetenbestechung gleich mit einbeziehen", sagte der Grünen-Politiker.

Denn wenn es um die Strafbarkeit von Korruption geht, schaffen es die Bundestagsabgeordneten seit einem Jahrzehnt nicht, sich schärfere Regeln zu verpassen.

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insgesamt 66 Beiträge
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1. Verstiegen
mursilli 02.04.2013
Zitat von sysopdpaEine Kommission drängt auf mehr Geld für Abgeordnete - doch wie schnell soll das Parlament die Vorschläge umsetzen? Die CDU mahnt zur Geduld, die CSU hält eine Erhöhung der Bezüge noch vor der Wahl für machbar. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/politikergehaelter-unionsfraktion-will-keine-eilige-diaetenerhoehung-a-892023.html
In der Liga der obersten Bundesrichter haben Bundestagsabgeordnete nichts verloren.
2. Diäten
smokey55 02.04.2013
Im Grunde ist es mir gleichgültig ob die eine paar Euro mehr oder weniger bekommen. Aber es muß Transparenz her! Sich selbst die Diäten bestimmen und gleichzeitig Nebeneinkünfte und auch die Korruptionsverhinderung verzögern geht einfach nicht! Und wenn man dann noch so "unfähig" ist ein Wahgesetz so umzusetzen dass es paßt, sprich die Anzahl der Mandatsträger wieder mal ansteigt ... und dann sieht man wieder mal im TV die 4/5 leeren Reihen. Wie wollen die mir ihr "Gehalt" vermitteln? Kommt das Parteigesabber in Talkshows dazu, frage ich mich, wofür?
3. Es darf gerne mehr sein
SirZaharoff 02.04.2013
wenn dafür eine umfangreiche, private Haftung der Politiker für verschwendete Steuergelder in Kraft tritt. Ansonsten Bezahlung nach Leistung und Verantwortung. Also H4-Aufstocker...
4. Koppelung
widower+2 02.04.2013
Diätenerhöhungen sollten nur zulässig sein, wenn es einen flächendeckenden Mindestlohn gibt und die Diäten dann mit einem noch zu ermittelnden Faktor an diesen Mindestlohn gekoppelt sind. Zum Beispiel der zehnfache gesetzliche Mindestlohn. Werden die Diäten erhöht, muss auch der Mindestlohn entsprechend erhöht werden.
5. Selbstversorger
beschu88 02.04.2013
Zitat von mursilliIn der Liga der obersten Bundesrichter haben Bundestagsabgeordnete nichts verloren.
Es ist bezeichnend, in welchem Ausmaß sich unsere Abgeordneten gerade angesichts lausiger Zinsen und nur langsam sich abschwächenden Inflationsraten mals wieder Gedanken um ihre künftigen Einnahmen machen. Angesichts ihrer fürstlichen Rentenlösungen sollten sie sich doch mal dazu entschließen, ihre eigenen Erhöhungen an z.B. Lohnerhöhungen in der öffentlichen Hand, Rentenerhöhungen etc. zu koppeln. Gibt es einen flächendeckenden Mindestlohn oder eine ordentliche Lohnerhöhung, dürfen sie in gleicher Höhe zuschlagen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Gier und die Unfähigkeit dieser Leute endlich mal reziprok verhalten.
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