Politikverdruss Demokratie nach Kassenlage

Die Deutschen finden Volksherrschaft prima - aber nur solange die persönlichen Finanzen stimmen, zeigt eine neue Studie. Vier von zehn Befragten sagen, die Demokratie funktioniere nicht, im Osten ist es sogar eine Mehrheit. Die Forscher sind erschrocken über die eigenen Befunde.

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Hamburg - Es ist ein tristes Bild des Lebens im demokratischen Deutschland des Jahres 2008: Knapp ein Drittel der Bundesbürger fühlt sich ungerecht behandelt. Jeder Fünfte meint, sein Leben verlaufe nicht in sicheren Bahnen. Und nur 31 Prozent machen sich keine Sorgen um ihre finanzielle Zukunft.

Zuschauertribüne im Bundestag: "Junge Leute haben das Gefühl: Wählengehen ändert nichts"
DPA

Zuschauertribüne im Bundestag: "Junge Leute haben das Gefühl: Wählengehen ändert nichts"

Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Münchner Meinungsforschungsinstitut polis + sinus für die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) erstellt hat. Besonders dramatisch: Gut ein Drittel der Deutschen meint, die Demokratie funktioniere "weniger gut". Sechs Prozent bewerten sie gar als "schlecht". 22 Prozent finden die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik nicht verteidigenswert. Und 47 Prozent der Befragten wollen an der Bundestagswahl 2009 möglicherweise nicht teilnehmen.

Es ist nicht die erste Studie mit solchen Ergebnissen. Und doch: "Diese Ergebnisse berühren mich sehr, sie machen betroffen", sagt Frank Karl, Leiter der Abteilung Gesellschaftspolitische Information bei der FES. Er habe die schlechten Werte für die deutsche Demokratie "in dieser Massivität nicht erwartet", sagt Karl zu SPIEGEL ONLINE.

Im Fazit der Untersuchung, die sich noch im Stadium eines Arbeitspapiers befindet, wird ein bedrohliches Detail angeführt: "Ganz offensichtlich gibt es einen engen Zusammenhang zwischen der Wahrnehmung der eigenen finanziellen Situation und der generellen Einstellung zur Demokratie in Deutschland. Personen mit schwierigen Lebensumständen weisen eher eine Demokratiedistanz auf als Menschen aus 'gesicherten' und 'geordneten' Verhältnissen."

Ostdeutsche als Problemgruppe

Frank Karl bezeichnet es als "bedenklich, wenn der persönliche Wohlstand das Urteil über die Staatsform bestimmt". Ökonomische Krisenzeiten sind somit auch Krisenzeiten fürs demokratische System. Sonderfall Ostdeutschland: "Weitgehend unabhängig" von der persönlichen sozialen Stellung wird den Bürgern in den neuen Ländern mehrheitlich eine große Distanz zur Demokratie attestiert.

SPIEGEL ONLINE

Problemgruppen in Sachen Demokratie sind laut Studie neben den Ostdeutschen insbesondere Arbeitslose, Anhänger von Rechtsaußen-Parteien sowie Befragte aus Hartz-IV-Haushalten: Sie beurteilen Demokratie mehrheitlich kritisch.

Die Jahre der Agenda-Reformen des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) scheinen den Reformbegriff bei einer Mehrheit verbrannt zu haben: 57 Prozent der Bundesbürger sind reformskeptisch eingestellt, 35 Prozent wollen eine Reformpause, 22 Prozent fordern die Rücknahme von Reformen der vergangenen Jahre.

Für Karl von der FES ist deshalb klar: "Reform wird heute gleichgesetzt mit dem Griff ins Portemonnaie." Es gebe nur einen Ausweg: Die Politik müsse ihre Einzelmaßnahmen in einen größeren Zusammenhang einbetten. Mit einer "Perspektiv- und Wertedebatte" könne man vielleicht wieder "Systemloyalität organisieren".

"Zur Zuschauerdemokratie entwickelt"

Andere fordern mehr direkte Demokratie, um die Verdrossenheit zu überwinden: "Die deutsche Demokratie hat sich zu einer Zuschauerdemokratie entwickelt", sagt Gerald Häfner, der Vorsitzende des Vereins "Mehr Demokratie". Mit Volks- und Bürgerentscheiden könne die wachsende Distanz zwischen Repräsentanten und Repräsentierten überwunden werden.

Kritisch beurteilt Häfner, dass "immer mehr substantielle Entscheidungen immer weiter entfernt von den Menschen getroffen" würden - zum Beispiel auf europäischer Ebene. Hinzu komme die "Dominanz der Ökonomie über die Politik". Die Bürger hätten das Gefühl, die Politik könne nichts ausrichten.

Offensichtlich ist dieses Gefühl auch bei den Jüngeren weit verbreitet. Denn obwohl die FES-Studie in der Gruppe der unter 24-Jährigen keine auffällige Demokratiedistanz nachweisen konnte, ist es gerade jene Gruppe, die ein deutliches Desinteresse an Politik aufweist. Häfner zu SPIEGEL ONLINE: "Viele junge Leute haben das Gefühl: Wählengehen ändert nichts. Vielleicht trägt auch die Große Koalition in Berlin zu dieser Stimmungslage bei."



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