Politischer Aschermittwoch Beckstein warnt vor "blutroter Koalition"

Es ist ein Ritual mit hohem Krawallwert: Mit derben Attacken auf SPD und Linke hat Bayerns Ministerpräsident Beckstein den politischen Aschermittwoch der CSU in Passau eröffnet. "Pfui Teufel!", ätzte er über die "Rot-Blutroten".


Passau - Die Dreiländerhalle in Passau ist kein Ort der leisen Töne, im Gegenteil: Mit einer gepflegten Mischung aus Angriff, Polemik und Unterhaltung hat die bayerische CSU dort heute den diesjährigen politischen Aschermittwoch eröffnet - mit einer klaren Kampfansage an die Linke und die SPD. Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) warf den Sozialdemokraten vor, wenn es der Macht diene, gehe die SPD auch "eine blutrote Koalition" ein. "Wer mit der Linken ins Bett geht, bekommt keinen demokratischen Nachwuchs", warnte der CSU-Politiker.

Für Beckstein war es die erste Rede, die er in seiner Funktion als bayerischer Regierungschef hielt, und er gab sich deshalb kämpferisch: Die Linke sei ein Sammelbecken von Altkommunisten und Frustrierten. "Es darf keine Zusammenarbeit mit Extremisten geben", sagte Beckstein vor 6000 jubelnden Zuhörern. "Das ist Pfui Teufel, wir werden uns mit Händen und Füßen dagegen wehren." Die Linke werde in Bayern weiterhin vom Verfassungsschutz beobachtet, sagte Beckstein. "Es ist eine gefährliche Suppe, die sich gegen unseren Staat und gegen unsere soziale Marktwirtschaft zusammenbraut."

Im Richtungsstreit der Union zwischen Marktliberalen und Sozialpolitikern forderte Beckstein, beide Bereiche gleichermaßen abzudecken. Für die CSU beanspruchte Beckstein, "Hort der Konservativen" zu sein. Die CSU müsse gleichermaßen die "drei Wurzeln" liberal, sozial und konservativ-patriotisch pflegen. Beckstein griff die Leitung des Nokia-Konzerns wegen der Schließung ihres Bochumer Werks scharf an: "Solche Manager machen die soziale Marktwirtschaft kaputt." Die CSU grenze sich auch knallhart gegen Rechtsextremisten ab, so Beckstein. "Wenn jemand Ausländer niederschlägt, ist er kein besserer Deutscher, sondern ein Verbrecher, der ins Gefängnis gehört."

Koch ist "allerbrutalster Wahlverlierer"

Den größten Beifall erhielten beim Einzug in die Dreiländerhalle allerdings nicht Beckstein und CSU-Chef Erwin Huber, sondern der aus dem Amt gedrängte Ex-Parteichef Edmund Stoiber. Beckstein bekannte sich ausdrücklich zur Zusammenarbeit mit CSU-Chef Erwin Huber, der nach ihm als weiterer Hauptredner in Passau erwartet wurde. "Das Tandem Huber-Beckstein tritt in die Pedale und ist auf Erfolgskurs", rief Beckstein.

Auch die anderen Parteien richteten scharfe Angriffe gegen die politische Konkurrenz. SPD-Chef Kurt Beck rief beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Vilshofen die eigene Partei auf, für einen Machtwechsel in Bayern zu kämpfen. Mit Blick auf die Verluste der hessischen CDU bei der Landtagswahl Ende Januar sagte Beck, Ministerpräsident Roland Koch sei dort zum "allerbrutalsten Wahlverlierer" geworden. "Die Zeiten werden auch in Bayern anbrechen." In Bayern wird im September ein neuer Landtag gewählt.

Die Grünen kündigten an, sich der Linken zu stellen. "Ich bin dafür, mit der Linken eine scharfe Auseinandersetzung zu führen", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth in Landshut. Auch die FDP warnte vor einem Erstarken der Linken: "Ich mache bei der Verharmlosung des Linksrucks in Deutschland nicht mit, weil es da um Unterdrückung geht", sagte Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle bei der Veranstaltung der FDP in Passau. Wer die politische Diskussion verfolge, bekomme den Eindruck, die Mauer werde mittlerweile als eine Art "kulturhistorisches Denkmal" gesehen. Sie stehe aber für Mord und Unterdrückung.

sam/Reuters/AP/dpa



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