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21. Februar 2007, 17:12 Uhr

Politischer Aschermittwoch

Gysi wirft Schwarz-Rot soziale Ungerechtigkeit vor

Lob für die Fürther Landrätin Gabriele Pauli, Attacken gegen die Große Koalition: Beim Politischen Aschermittwoch der Linkspartei wirft Gregor Gysi der Bundesregierung soziale Ungerechtigkeit vor.

Passau - Lob für eine CSU-Politikerin aus dem Mund von Gregor Gysi gibt es vermutlich eher selten. Beim Politischen Aschermittwoch in Passau würdigte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag aber die Verdienste der Fürther Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli beim bevorstehenden Führungswechsel in der CSU. Als tapfere Frau habe sie entscheidenden Anteil am angekündigten Rückzug von CSU-Chef Edmund Stoiber gehabt, sagte Gysi. "Ein Mann hätte sich das nie getraut."

Linkspartei-Politiker Gysi: "Was jetzt angerichtet wird, ist eine Katastrophe"
DDP

Linkspartei-Politiker Gysi: "Was jetzt angerichtet wird, ist eine Katastrophe"

Er wünsche Stoiber "für das Alter alles Gute", sagte Gysi vor rund 250 Zuhörern. "Selbstverständlich war ich immer ein politischer Gegner Stoibers. Aber man konnte auch immer einigermaßen vernünftig mit ihm reden." Mit Blick auf die absolute Mehrheit der CSU sagte Gysi an die Adresse der bayerischen Wähler: "Sie haben die CSU freiwillig immer in Alleinherrschaft gewählt. Ich kenne ein Land, da war das auch immer so. Aber da haben die Leute das wenigstens nicht freiwillig gemacht."

Scharf kritisierte Gysi die Gesundheitsreform: "Was jetzt angerichtet wird, ist eine Katastrophe." Für die wirklich Kranken werde künftig weniger Geld zur Verfügung stehen. "Das ist ein Akt der Entsolidarisierung."

Als Beispiele für Sozialabbau nannte Gysi außerdem das Elterngeld und das Arbeitslosengeld. So sei es Ziel des Elterngelds, "dass die Armen weniger Kinder kriegen und die Reicheren mehr Kinder", sagte Gysi. Gleichzeitig sprach Gysi sich für eine umfassende Kinderbetreuung aus.

Die Pläne von Bundesfamilienministerein Ursula von der Leyen, verstärkt Kinderkrippen einzurichten, seien in der ehemaligen DDR schon verwirklicht gewesen, sagte Gysi. Jedoch sei es in Deutschland versäumt worden, positive Entwicklungen aus dem Osten zu übernehmen. Manches hätte sich "als ganz praktikabel herausstellen können", sagte Gysi und fügte hinzu: "Ich hoffe, die Linke ist weiter und weiß, dass der Hauptunterschied nicht der zwischen Ost und West, sondern der zwischen Arm und Reich und Oben und Unten ist."

Besonders kritisierte Gysi die SPD: Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder habe eine Gesetzgebung an den Tag gelegt, die sich Helmut Kohl nicht getraut hätte. "Die Sozialdemokratie ist neoliberal geworden", sagte Gysi. Wenn der Staat den Lebensstandard vorschreibe, verletze das die Würde des Menschen. "Ich möchte, dass auch das fünfte Kind einer alleinerziehenden Sozialhilfeempfängerin die Chance hat, eine Top-Bildung zu erhalten", fügte er hinzu. Gysi forderte die Einführung eines Mindestlohns, die Heranziehung sämtlicher Einkommen für die gesetzliche Rente und sprach sich gegen Privatisierungen aus.

hen/dpa/AP

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