Politisches Sommertheater Merkels Plagegeister

Die Kanzlerin will sich beim Wandern in den Südtiroler Bergen erholen, doch daheim in Berlin kehrt einfach keine Ruhe ein. Parteiinterne Kritiker und profilsüchtige Koalitionspartner stören den Urlaubsfrieden der Kanzlerin. Und ein Ende des Sommertheaters ist nicht in Sicht.

Kanzlerin Merkel: Die CDU-Chefin wandert, die Kritiker meckern
dapd

Kanzlerin Merkel: Die CDU-Chefin wandert, die Kritiker meckern

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Berlin - Das Wetter ist angenehm derzeit im Südtiroler Vinschgau, fast schon ein bisschen zu heiß für ausgedehnte Wandertouren. Sonne und fast 30 Grad waren für Dienstag und Mittwoch im kleinen italienische Dorf Sulden angesagt, dem italienischen Feriendomizil der Bundeskanzlerin. Seit diesem Sonntag ist Angela Merkel gemeinsam mit ihrem Mann Joachim Sauer, bereits zum sechsten Mal, hier, um sich für eine Woche zu erholen, in frischer Bergluft mit Blick auf die Gletscherwelt rund um das Ortlermassiv.

Doch Merkels Urlaubsidylle wird zurzeit empfindlich gestört. Nicht vor Ort, die Einheimischen sind an die Besuche der prominenten Touristen aus Deutschland ja gewöhnt und wollen sie ganz diskret entspannen lassen. Nein, es sind die Kollegen im knapp 700 Kilometer entfernten Berlin, die der Chefin nicht einfach mal ein paar Tage Ruhe gönnen. Auch in der parlamentarischen Sommerpause wird gestritten, gedroht und genörgelt wie eh und je in dieser schwarz-gelben Koalition.

Jüngster Störfall: die neue Debatte über den richtigen Kurs der CDU. Entfacht hat sie Erwin Teufel, früher Ministerpräsident in Baden-Württemberg. Der 71-Jährige hat mit seiner Partei abgerechnet, erst fast unbeachtet auf einer Veranstaltung der Senioren-Union, dann noch einmal mit größtmöglicher Schlagwirkung auf einer ganzen Seite der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Teufel hat Merkel nicht namentlich angegriffen, aber wen soll er schon meinen, wenn er das Euro-Krisenmanagement der Regierung zerreißt und das Erscheinungsbild der Partei anprangert: zu wenig wirtschaftspolitisches Profil, zu wenig christliche Werte, zu wenig volksnah?

Rügen aus der Ruhestandsriege

Teufel ist nicht der Erste aus der christdemokratischen Ruhestandsriege, der sich kritisch und lautstark zu Wort meldet. Vor ihm empörte sich Volker Rühe, ehemaliger CDU-Generalsekretär und Verteidigungsminister, über die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Intervention und den Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf verdammte die 180-Grad-Wende in der Atompolitik. Die konservative "Welt" schreibt schon vom "Aufstand der Alten".

Dabei geht es gar nicht um die Alten, um die Erfahrenen, die nichts mehr zu verlieren haben in ihrer Partei, außer vielleicht die Erinnerung an eine vermeintlich gute alte Zeit. Es geht nicht um pure Nostalgie. Teufel, Biedenkopf, Rühe und Co. haben lange geschwiegen, nun aber werden sie zum Sprachrohr der Unzufriedenen, die noch und womöglich auch noch lange aktiv sind in der CDU.

Und so platzte nach Teufels Grundsatzkritik aus manchem geradezu ein Stoßseufzer der Erleichterung aus. Teufel spreche "vielen in unserer Partei aus dem Herzen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach den "Stuttgarter Nachrichten". In den "Ruhr Nachrichten" applaudierte JU-Chef Philipp Mißfelder, an der Basis gebe es "ein nicht geringes Maß an Frustration", Fraktionsvize Michael Fuchs kritisierte in der "Rheinischen Post" eine Wirtschaftspolitik, die sich zunehmend am Zeitgeist ausrichte. Auch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring und sein Baden-Württemberger Kollege Peter Hauk gaben Teufel in weiten Teilen recht.

Genörgel der üblichen Verdächtigen?

Bricht sich da Unmut Bahn, der Merkel gefährlich werden kann? Kurzfristig hat die CDU-Chefin sicher nichts zu befürchten. Die Kritik an ihrem Modernisierungskurs flammt immer wieder auf, und das schon seit Jahren. Und jedes Mal perlt sie an der Vorsitzenden ab. Dennoch, als Genörgel der üblichen Verdächtigen sollte sie die harschen Worte Teufels und die zustimmenden Reaktionen nicht abtun.

Die Einschläge kommen zwar noch nicht näher, dafür hat Merkel in der Vergangenheit personell zu gut vorgesorgt: Sie hat ihre Vertrauten um sich geschart, ihre Gegenspieler und potentiellen Kronprinzen mussten einer nach dem anderen das Feld räumen. Niemand ist zu sehen, der Merkel heute oder morgen beerben und die Reihen wieder schließen könnte. Das wissen auch die Kritiker, weswegen kaum einer Merkel explizit zur Hauptverantwortlichen für die Misere stempeln will.

Die Einschläge werden aber häufiger, und sie werden lauter. Und jede Wahlschlappe könnte noch einmal als Verstärker wirken. Die nächste Niederlage droht schon im September in Berlin, in Mecklenburg-Vorpommern sieht es zumindest nicht danach aus, als könnte die CDU die SPD als stärkste Partei ablösen, und in Schleswig-Holstein könnte im Mai 2012 die schwarz-gelbe Mehrheit verlorengehen.

Zuvor steht Merkel im November noch ein möglicherweise unangenehmer Bundesparteitag bevor. Dort soll die Bildungspolitik im Mittelpunkt stehen, der CDU-Vorstand hat gerade ein Konzept beschlossen, das die Abschaffung der Hauptschule vorsieht. Dagegen gibt es heftigen Widerstand in der Union, vor allem im Süden der Republik. Wie stark der ist, bekam gerade erst Bildungsministerin Annette Schavan zu spüren, die von ihrem Kreisverband Ulm nicht mehr als Parteitagsdelegierte nominiert wurde. Schavan ist immerhin CDU-Bundesvize und eine Vertraute von Merkel. Die Basis, das ist das Signal, macht nicht mehr jeden Schwenk, jede Abkehr von traditionellen CDU-Positionen geräuschlos mit. Das bleibt Merkel nicht verborgen.

Interne Kämpfe zur Unzeit

Die CDU-internen Kämpfe kommen für Merkel zur Unzeit. Schließlich ist auch nicht absehbar, dass die Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition bald harmonischer wird. Der Steuerstreit schwelt weiter, weil die Regierung vor der Sommerpause nur ein reichlich schwammiges Entlastungsversprechen abgegeben hat. Zudem wollen sich die kleinen Koalitionspartner wieder stärker profilieren.

Die FDP sucht noch immer verzweifelt nach Wegen aus dem Umfragekeller. Mit ihrem Vorstoß für eine völligen Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe aber brachte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erst einmal wieder die Traditionsbataillone der Union gegen sich auf.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte derweil im SPIEGEL an, dass die bayerische Schwesterpartei ihre Themen in Berlin künftig wieder "kraftvoll vertreten" werde - auch zum Preis der Konfrontation mit der CDU. So halten auch die Christsozialen die Abkehr von der Hauptschule für einen "Irrweg". Und auch die Forderung nach einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen wird die CSU beharrlich vortragen. Merkel lehnt die Maut ab.

Und so muss die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende aus den Südtiroler Bergen beobachten, wie weder Parteifreunde noch Koalitionskollegen auch nur ein paar Tage stillhalten können, sondern sich lieber für neue Grabenkämpfe in Stellung bringen. In der zweiten Wochenhälfte soll in Sulden zu allem Überfluss auch noch schlechtes Wetter Einzug halten, das längere Bergtouren zur Ablenkung verhindern dürfte. Schon am Mittwochabend drohen heftige Gewitter.



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
heuwender 02.08.2011
1. warum wohl..
Zitat von sysopDie Kanzlerin will sich beim Wandern in den Südtiroler Bergen erholen, doch daheim in Berlin kehrt einfach keine Ruhe ein.*Parteiinterne Kritiker und profilsüchtige Koalitionspartner stören den Urlaubsfrieden der Kanzlerin. Und ein Ende des Sommertheaters ist nicht in Sicht. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,777894,00.html
alle Jahre wieder gibt es das Merkelsche Sommertheater und ihre Schergen hauen immer dann auf den Putz wenn Angi e nicht im Hause ist.Lasst sie doch machen die Dümmlinge.
BaywatchamStrandvonMalibu 02.08.2011
2. Merkel
ist doch "Ihre" Chefin. Was kann das besser verifizieren, als das Motto "ist die Katze aus dem Haus...". Ist doch nur der (traurige) Beleg ihrer Stärke. Dabei wartet das Volk doch geradezu auf jemanden, der dieses Elend beendet (Stichwort Geldtransfer ins Ausland).
hundini 02.08.2011
3. ^^
Merkel plant schon unsere wirtschaftliche BRDigung^^..
Heimatloserlinker 02.08.2011
4. Bitte nicht übertreiben!
Zitat von hundiniMerkel plant schon unsere wirtschaftliche BRDigung^^..
Planung sieht anders aus ...
Roßtäuscher 02.08.2011
5. Reif fürs Kabarett
Zitat von hundiniMerkel plant schon unsere wirtschaftliche BRDigung^^..
Die * "BRDigung"* Den Laudator spielt der Wulff, keiner könnte es besser.
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