Politologen-Berechnung Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb den Wahlsieg sichern

Die Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten als nach Umfragen anzunehmen - schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren.


Hamburg - Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland über die Erststimmen mehr Direktmandate erhält, als ihr nach dem bundesweiten Verhältnis der Zweitstimmen an Sitzen zustehen.

Westerwelle, Merkel: FDP und Union lehnen Wahlrechtsreform ab
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Westerwelle, Merkel: FDP und Union lehnen Wahlrechtsreform ab

Laut einer "Schätzung mit Simulationen" des Friedrichshafener Politologen Joachim Behnke dürften bei der nächsten Wahl so viele dieser Mandate entstehen wie bei keiner Bundestagswahl zuvor.

Dabei würde die SPD, selbst wenn sie zwei Prozentpunkte besser abschneidet als in den aktuellen Umfragen, im Schnitt nur zwei bis drei Überhangmandate erhalten - die CDU dagegen 21. Und selbst die CSU käme, erstmals in ihrer Geschichte, auf drei zusätzliche Sitze.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es für Schwarz-Gelb zur Regierungsbildung reicht, so Behnke, liege ohne die Berücksichtigung von Überhangmandaten bei derzeit 66 Prozent, mit bei knapp 90 Prozent.

Grund dafür sei eine "historisch einmalige Situation": Die Union erreicht aktuell in Umfragen nur 36 Prozent, und ist damit so weit unter der 50-Prozent-Marke wie erst einmal zuvor eine stärkste Partei bei einer Wahl; dennoch hat sie einen zweistelligen Vorsprung vor der zweitstärksten Partei, der SPD. Genau diese Konstellation begünstigt die Bildung von Überhangmandaten dramatisch - zugunsten der stärksten Partei.

Auch der Heidelberger Wahlexperte Dieter Nohlen und der Chef des Umfrage-Instituts Forsa, Manfred Güllner, halten es deshalb nach jetzigem Stand für sehr wahrscheinlich, dass die Union einseitig von den Überhangmandaten profitiert.

Die Berechnungen sind umso brisanter, weil am Freitag über einen Gesetzentwurf der Grünen zur Reform des Bundeswahlrechts abgestimmt werden soll. Sein Ziel: Überhangmandate künftig weitgehend zu verhindern, indem die verschiedenen Landesergebnisse einer Partei miteinander verrechnet werden; sie könnten damit eigentlich nur noch bei der CSU anfallen, da diese ausschließlich in Bayern antritt.

Nach Behnkes Simulationen mindert ein so reformiertes Wahlrecht die Wahrscheinlichkeit für eine Schwarz-Gelb-Mehrheit auf rund 70 Prozent. SPD und Linke sind für eine sofort wirksame Reform, FDP und Union sind dagegen.

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zu einer Reform des Wahlrechts aufgefordert, da Überhangmandate in besonderen Konstellationen den Wählerwillen ins Gegenteil verkehren können.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Barath 27.06.2009
1. Überhangmandate
Im Prinzip ja nichts neues, nur das jetzt eintreten könnte, was an den Überhangmandaten kritisiert wird: Und auch dies wundert, angesichts der Tatsache, daß gerade sie die Nutznießer der Überhangmandate sind nicht: Allerdings ist es schon spaßig mitanzusehen, wie regierende Parteien immer und immer wieder diametral entgegengesetzte Positionen zum Bundesverfassungsgericht haben. Wenn interessiert schon das GG wenns um Posten geht? ^^ Wenn CDU und FDP allerdings dann tatsächlich die Wahl nach Überhangmandaten gewinnen und nach Stimmen verlieren würden... Das würde ganz schön rappeln, glaube ich. Den Spaß, das mitanzusehen, wäre es mir fast schon wert... aber eben nur fast.
Jozan 27.06.2009
2. Ärgerlich
@Al Dente Ich bin mir nicht sicher, ob du recht hast. Vor vier Jahren lag die Union zwar auf einem ähnlichen Niveau wie heute, aber die SPD hat sich eben deutlich verschlechtert. Das BVerfG hat m.E. einfach einen riesen Fehler gemacht. Es hatte ja vor 12 Jahren entschieden, dass die verzerrende Wirkung der Überhangmandate verfassungsmäßig sind. Ich halte das für eine Fehlentscheidung und die Hälfte der Bundesverfassungsrichter sah dies damals ebenso. Es ist also nicht richtig, dass das BVerfG entschieden hat, dass Überhnagmandate abgeschafft werden müssen. Im letzten URteil zum Wahrecht ging es um das negative Stimmgewicht. Das könnte man wohl aber auch bei Beibhelatung der Überhangmandate verhindern (z.B. mit dem Sitzverteilungsverfahren Sainte Lague statt mit Hare-Niemeyer).
5Minute 27.06.2009
3. strunzdumm?
sagmal, wie strunzdumm sind sie eigentlich? Es soll ja genau die Wirkung erreicht werden, die Sie hier offensichtlich übernehmen. Gegen CDU und FDP. Wer vor der Wahl hochgelobt wird bekommt natürlich weniger Stimmen, da die Gegner hierdurch mobilisiert werden, und die Beführworter in Sicherheit gewiegt werden. Da stimme ich hingegen zu.
praise 27.06.2009
4. Zum Thema:
1. Überhangmandate sind per se nicht verfassungswidrig. 2. Verfassungswidrig werden diese erst dann, wenn es zu einem sog. "negativen Stimmgewicht" bei Überhangmandaten kommt. 3. Die Parteien haben vom Bundesverfassungsgericht eine Frist bis zum 30. Juni 2011 bekommen, das Wahlrecht zu ändern. Quelle: http://www.wahlrecht.de/wahlpruefung/20080703.htm Ergebnis: 1. Es ist verfassunbgsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Wahlen 2009 noch nach bisherigem Recht durchgeführt werden. 2.Die Abgeordneten handeln nicht verfassungswidrig, wenn Sie bis dahin das Gesetz nicht ändern.
buergerwehrteuch2009 27.06.2009
5. Aha, die Wahlforscher mal wieder
Zitat von sysopDie Union dürfte bei der Bundestagswahl weit mehr Sitze erhalten, als nach Umfragen anzunehmen - Schuld sind die sogenannten Überhangmandate. Im September könnten so viele Zusatzsitze anfallen wie nie, sagten Wahlforscher dem SPIEGEL. Das könnte einer schwarz-gelben Koalition den Sieg garantieren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,632959,00.html
lustig lustig. Das alles beruht doch darauf, daß die Union 36% der Stimmen erhält, wenn ich die "Wahlforscher" richtig verstanden habe. Nur: Das wird ziemlich unrealistisch, nachdem die CDU sich als MwSt-Erhöhungspartei in den letzten Tagen geoutet hat. Ich halte es für wahrscheinlicher, daß sich die Union in Richtung 30% bewegen wird und der Abstand zur SPD daher nicht so groß sein wird wie bei der Europawahl.
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