Polizei-Affäre Warum drei erfolgreiche Neonazi-Bekämpfer ihre Jobs verloren

"Man muss nicht alles sehen", soll Dessaus Polizei-Vizechef drei Staatsschützern mit Blick auf den Kampf gegen Rechts gesagt haben. Die wunderten und wehrten sich - und wurden versetzt. Protokoll einer absurden Affäre, die bald einen Untersuchungsausschuss beschäftigt.

Von Nico Wingert, Dessau


Dessau - Kriminalkommissar Christian Kappert, 29, versteht die Welt nicht mehr. Die Polizeidirektion Dessau hat ihn versetzt - zur Verkehrspolizei. Er darf jetzt "Autos blitzen" oder "mal einen Asylbewerber zum Flughafen begleiten", wie er es selbst beschreibt. Noch vor wenigen Wochen jagte Kappert in Dessau rechtsextreme Straftäter, als Staatsschützer im Fachkommissariat 4.

Neonazi-Aufmarsch in Dessau (im März 2005): Bremste der Polizei-Vizechef seine Staatsschützer?
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Neonazi-Aufmarsch in Dessau (im März 2005): Bremste der Polizei-Vizechef seine Staatsschützer?

Er und seine Kollegen waren erfolgreich: Rund 600 Ermittlungsverfahren bearbeiteten sie allein im Jahr 2006, mit einem Anstieg von über 60 Prozent auf 392 Delikte verzeichnete Dessau unter den sechs Polizeidirektionen in Sachsen-Anhalt den stärksten Zuwachs rechter Kriminalität - auch weil die Staatsschützer den rechtsextremen Hintergrund vieler Straftaten überhaupt erst aufdeckten, weil Kappert und Co. genau hinsahen.

Zu genau? Wurde Kappert - und nicht nur er - abgezogen, weil er in den Augen eines Vorgesetzten zu eifrig gegen den braunen Sumpf in der Stadt vorging - ein Sumpf, so tief, dass einige womöglich nicht so gern darin herumstochern? Um diese zentrale Frage dreht sich die Affäre, mit der sich die Dessauer Polizei nun schon seit einigen Monaten herumplagt. Eine Affäre, die das Magdeburger Innenministerium so gerne für beendet erklären würde, die nun aber sogar den Generalstaatsanwalt von Sachsen-Anhalt beschäftigt. Es geht um die Rolle der Polizei im Kampf gegen Rechtsextremismus, um Vorwürfe gegen einen der ranghöchsten Polizeibeamten des Landes und um absurde Ermittlungsverfahren.

Mit Kappert verließen noch zwei weitere Kollegen unfreiwillig den Staatsschutz: Sein damaliger Vorgesetzter, Kriminalrat Sven Gratzik, 37, und dessen Stellvertreter Swen Ennullat, 31. Gratzik drängte nach Kapperts Versetzung selbst auf sein Ausscheiden, derzeit ist er freigestellt. Ennullat wollte eine Polizeihochschule besuchen, dies wurde ihm zunächst verwehrt. Mit einer einstweiligen Verfügung des Verwaltungsgerichts vom vergangenen Freitag konnte er sich vorerst gegen die Polizeidirektion durchsetzen.

"Unser Vergehen war offensichtlich, dass wir zu genau in der rechten Szene ermittelt haben", vermutet Kappert. Das schlussfolgern die drei aus einem Gespräch mit Dessaus Polizei-Vize Hans-Christoph Glombitza, 56, am 5. Februar dieses Jahres. Die etwa zweistündige Unterredung über die Arbeitsbelastung der Staatsschutzabteilung hatte Kappert, Gratzik und Ennullat derart beeindruckt, dass sie im Anschluss ein Gedächtnisprotokoll anfertigten und unterzeichneten, welches im Petitionsausschuss des Landtages landete.

"Man kann einen Bericht auch langsamer schreiben"

Denn was das Trio aus der Erinnerung zu Papier brachte, würde - wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat - kein gutes Licht auf das Amtsverständnis des Polizei-Vizes werfen. So soll Glombitza seinen Leuten nahe gelegt haben, beim Kampf gegen Rechtsextremismus nicht zu eifrig zu sein. "Als persönliche Einschätzung merkte Herr Glombitza an, 'dass man nicht alles sehen müsse'", heißt es im Protokoll. Auf die Frage eines der Staatsschützer, ob Glombitza sie auffordere, künftig "die Einleitung von Ermittlungsverfahren zu unterlassen oder die Dienstwahrnehmung grundsätzlich zu reduzieren", habe dieser geantwortet, man könne einen Bericht "ja auch langsamer schreiben". Glombitza "gestikulierte dabei das Tippen auf der PC-Tastatur mit nur zwei Fingern", erinnern sich die Polizisten.

Weiter soll Glombitza angedeutet haben, Innenministerium, Landeskriminalamt und alle Polizeidirektionen seien "nicht glücklich" mit dem Anstieg rechter Straftaten. Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung empfindlich gestört und "das Ansehen unseres Landes könnte nachhaltig geschädigt werden", heißt es in dem Protokoll. Auf Nachfrage der Beamten, was denn mit der Initiative des Landes gegen Rechtsextremismus, "Hingucken!", sei, habe Glombitza abgewunken: "Aber das ist doch nur für die Galerie..."

Die Kampagne hatte die Landesregierung erst vor wenigen Monaten aufgelegt - vor dem Hintergrund mehrerer Aufsehen erregender rechtsradikaler Zwischenfälle und einer unrühmlichen Spitzenposition Sachsen-Anhalts in den einschlägigen Statistiken. Das Land hat laut Verfassungsschutzbericht auf die Bevölkerung bezogen die meisten Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund in Deutschland zu verbuchen. Spitzenreiter ist Dessau: Die Anzahl der rechtsextremer Delikte stieg hier von 141 (2004) auf 238 (2005) bis 392 (2006).

Auffällig ist, dass gerade seit Dienstbeginn der Staatsschützer Gratzik, Kappert und Ennullat im August 2004 immer mehr solcher Taten aufgeklärt wurden. Offenbar brachten die Ermittler auch Vorgänge ans Licht, die vorher nicht in die Statistik eingeflossen waren. "Ihr besonderer Verdienst war es", so glaubt Steffen Andersch, 36, von der Dessauer Civitas-Netzwerkstelle gegen Rechts, "die Straftaten mit rechtsextremen Zusammenhängen in Verbindung zu bringen". Bislang hätte die Polizei diese oft als Auseinandersetzungen unter Jugendlichen abgetan.

Polizei-Vize steht zu Aussagen

Hat Polizei-Vize Glombitza versucht, die Staatsschützer zu bremsen, um den Ruf Sachsen-Anhalts und Dessaus als braune Hochburg nicht weiter zu verfestigen? Das Innenministerium beauftragte den Rektor der Fachhochschule der Landespolizei in Aschersleben, Rainer Nitsche, den Vorwürfen der Staatsschützer intern nachzugehen. "Die Zitate stimmen überwiegend, Glombitza steht auch dazu", erklärte dieser später. Sie seien aber aus dem Zusammenhang gerissen. "Kritikwürdig und fehlerhaft" sei das Verhalten des Leitenden Polizeidirektors dennoch. Aber ein Dienstvergehen? Nein.

Dem "Tagesspiegel" sagte Nitsche, Glombitza habe "einen komplexen Sachverhalt überspitzt und verkürzt dargestellt". Deshalb könnten seine Äußerungen bei den drei Staatsschützern "falsch angekommen sein". Zum Beispiel die Bemerkung zur "Hingucken!"-Kampagne: Dass diese nur für die Galerie sei, habe Glombitza anders gemeint. Er habe sagen wollen, die Kampagne bringe nichts, wenn sie nicht durch weitere Maßnahmen, zum Beispiel Lehrerfortbildung, ergänzt werde.

Vorsichtshalber bat Dessaus Polizeipräsidentin Brigitte Scherber-Schmidt auch die Staatsanwaltschaft um Prüfung des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. Doch Oberstaatsanwalt Folker Bittmann sah keinen Grund zu ermitteln. Glombitza habe "alles andere bezweckt, nur nicht, Ermittlungen gegen Straftäter mit rechtsradikalen Hintergrund zu behindern", ließ der Chef der Anklagebehörde erklären und bezog sich dabei auf das Gedächtnisprotokoll der Ex-Staatsschützer. Persönlich hat der Ermittler die drei nie gehört.

Bittmann wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, Polizei oder Staatsanwaltschaft seien auf dem rechten Auge blind. "Andererseits", schränkt er gegenüber SPIEGEL ONLINE ein, müsse man nicht "wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stromverteiler noch die getrocknete Farbe abkratzen, um zu ermitteln. Die Täter sind doch längst weg". Angeblich hätten die drei Staatsschützer ohnehin "Bearbeitungsrückstande" gehabt. Ein Vorwurf, den Kappert energisch bestreitet.

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