Einsatz gegen Reporter in Dresden Grüne fordern Entschuldigung von Ministerpräsident Kretschmer

Nach dem Vorfall bei einer Pegida-Demo hat der sächsische CDU-Ministerpräsident Kretschmer die Reporter indirekt als unseriös bezeichnet. Jetzt meint Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, Kretschmer müsse sich entschuldigen.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)
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Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solle sich für das Vorgehen von Polizisten gegen ein Fernsehteam am Rande einer Pegida-Demonstration entschuldigen, fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter.

"Herr Kretschmer muss sich für seine ersten Aussagen entschuldigen, wonach die Polizisten die einzigen gewesen seien, die sich seriös verhalten hätten", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar hat sich nach Angaben des ZDF bereits für die Art und Weise der polizeilichen Maßnahme entschuldigt und räumte ein, dass das Team der Sendung "Frontal 21" viel zu lange festgehalten worden sei.

Ein Mann hatte sich vor einer Woche in Dresden an einer Demonstration der AfD und der islam- und ausländerfeindlichen Pegida-Bewegung beteiligt und sich lautstark gegen Filmaufnahmen für das ZDF gewehrt. Daraufhin kontrollierte die Polizei das ZDF-Team.

Nach Angaben des Senders stellte dann ein weiterer Pegida-Sympathisant eine Anzeige. Erst nach 45 Minuten konnte das Team wieder seiner Arbeit nachgehen. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die sächsische Polizei aus. Später stellte sich heraus, dass der Mann, der die Reporter zuerst verbal angriff, Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist.

"Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden"

Ministerpräsident Kretschmer hatte in einer ersten Reaktion auf den Vorfall pauschale Anschuldigungen gegen die Polizei zurückgewiesen und mit Blick auf die vom ZDF veröffentlichten Bilder getwittert: "Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten."

Hofreiter forderte eine intensive Aufarbeitung der Vorkommnisse: "Das ist nicht nur ein Fall für die sächsische Landesregierung, sondern auch ein Fall für das Bundesinnenministerium." Es gebe Probleme in Teilen der sächsischen Sicherheitsbehörden. "Da wissen manche offenbar auch nicht, wie man bei Demonstrationen mit Journalisten umzugehen hat, hier braucht es eine bessere Fort- und Ausbildung. Auch die Nähe einzelner aus dem Sicherheitsapparat zu Pegida sollte untersucht werden", forderte Hofreiter.

wbr/dpa

insgesamt 366 Beiträge
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simonweber1 25.08.2018
1. So
ein Blödsinn, ein MP stellt sich zunächst immer vor seine Mitarbeiter. Das Verhalten des ZDF Teams war zumindest etwas grenzwertig, wofür also sollte er sich entschuldigen. Eine völlig ausgeuferte hysterische Debatte.
inmyopinion61 25.08.2018
2. Entschuldigen Sie sich!
Fragt sich nur noch wofür? Für den unsäglichen Polizeipräsidenten, der seinen Leuten öffentlich in den A.... getreten hat.
marialeidenberg 25.08.2018
3. Anton, Anton, hast Du es nicht ein wenig kleiner?
Wenn sich hier einer zu entschuldigen hat dann der Dienstherr der Polizei, der Innenminister, der es möglicherweise an der Dienstaufsicht hat fehlen lassen. Aber selbst das wäre der zweite Schritt vor dem ersten. In einem Rechtsstaat ist die Reigenfolge wie folgt: 1. Untersuchung, behördenintern und/oder öffentlich (Staatsanwalt), Feststellung des Sachverhaltes / Tatbestandes. 2. Dienstrechtliche bzw. Strafrechtliche Relevanz wird festgestellt; Konsequenz nach Dienst-/Disziplinarrecht, bzw. Klageerhebung durch den Staatsanwalt. 3. Urteilsfindung durch das zuständige Gericht. Wer diese Schritte zusammenfasst, bzw. gar nicht abwartet und sofort nach Art der Rechtspflege in der heutigen Türkei Urteile spricht, der muss in D ganz genau aufpassen, um nicht in den Fußstapfen eines Roland Freisler oder einer Hilde Benjamin zu versinken. Also Anton, halt die Füße still.
tomkey 25.08.2018
4. Eher gefriert die Hölle
Soviel Rückgrat wie der Dresdner Polizeichef wird Kretschmer niemals aufbringen. Dazu fehlt ihm einfach das politische Gewissen.
quark2@mailinator.com 25.08.2018
5.
Seine Wortwahl mag etwas überzogen gewesen sein, aber im Kern war seine Aussage doch wohl, man möge erstmal das Gezeter einstellen, den Vorfall korrekt erfassen und dann auf Basis gesicherten Wissens an die Aufarbeitung gehen. Und dem stimme ich zunächst mal zu. Allerdings ist auch klar, daß es nun wohl gesichert zu sein scheint, daß die Reporter tatsächlich schlecht behandelt wurden und da wäre zu klären warum und wer dafür ggf. zur Verantwortung zu ziehen ist. Aber dafür ist eben jetzt die richtige Zeit und nicht spontan und emotional.
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