Polizei ermittelt nach Strafantrag von Rösler gegen Juso-Pöbler

Berlin - Philipp Rösler, FDP-Vorsitzender, hielt gerade die traditionelle Ansprache auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei in Stuttgart, da ertönte ein wütender Zwischenruf. "Rösler, du bist ein Arschloch. Danke", rief ein junger Mann im Publikum. Der Liberale reagierte schlagfertig: "Man kann das auch höflicher formulieren, dass man sich gegenseitig nicht sehr schätzt." Der Zwischenrufer schrie weiter, "Volksverräter" war noch zu hören. Rösler konterte: "Aber 2013 wird ein Jahr der Höflichkeit und des Anstands." Das Publikum applaudierte, der junge Mann verließ bald darauf den Saal.

Ein Vorgang, der sich am 6. Januar ereignete und auch von den Fernsehkameras live festgehalten wurde. Das Video ist noch heute im Internet zu finden - und der Vorfall wird möglicherweise ein juristisches Nachspiel haben. Denn der FDP-Chef und Bundeswirtschaftsminister stellte Strafantrag wegen Beleidigung. Ob es am Ende zu einem Verfahren vor Gericht kommt oder dieses eingestellt wird - das ist derzeit noch nicht abzusehen.

Der Zwischenrufer Helmut W. wurde Ende vergangener Woche nach eigener Aussage auf der Polizeistation in Sulz am Neckar von einem Polizeibeamten zum damaligen Vorgang befragt. Das Polizeipräsidium in Stuttgart erklärte, dass gegen Helmut W. wegen Beleidigung ermittelt wird. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen, daher ist der Vorgang auch noch nicht bei der Staatsanwaltschaft", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Der Strafantrag Röslers sei bereits im März gestellt worden, aber erst im April beim Präsidium eingegangen und werde seitdem dort bearbeitet, hieß es weiter.

Der Fall des Zwischenrufers Helmut W. hatte im Frühjahr auch die SPD beschäftigt. Denn der 19-Jährige ist Mitglied der Jungsozialisten (Jusos), der Nachwuchsorganisation der SPD und auch der SPD in Baden-Württemberg. Der junge Mann, Schüler eines technischen Gymnasiums, hatte neben seinem Zwischenruf zudem für große Empörung in der Öffentlichkeit mit einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite gesorgt. Dort hatte er das berühmte Bild aus dem Vietnam-Krieg, auf dem der Polizeipräsident von Saigon 1968 einen gefesselten Vietcong-Kämpfer mit einer Pistole in den Kopf schießt - retuschiert. Helmut W. versah den Schießenden mit Röslers Kopf, das Opfer mit seinem eigenen, lachenden Gesicht.

SPD zeigte sich entsetzt

Die FDP sprach damals von "rassistischer Hetze" - Rösler wurde in Vietnam geboren und als Baby von deutschen Eltern adoptiert. Auch die SPD im Südwesten der Republik zeigte sich entsetzt über das Verhalten ihres Mitglieds. Der Vorsitzende der Jusos Baden-Württemberg, Markus Herrera Torrez, entschuldigte sich für die Äußerungen und den Eintrag, und der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid erklärte kurz darauf, gegen das Mitglied sei vom zuständigen Kreisverband Rottweil ein Parteiordnungsverfahren eingeleitet worden..

Was ist aus dem Parteiverfahren geworden? "Das ist offenbar im Sande verlaufen. Ich habe bis heute in der Sache keine Mitteilung von der Partei bekommen", sagt Helmut W. Der Schüler, der nach eigenen Angaben 2012 der SPD beitrat und vor der Bundestagswahl 2009 bereits zu den Jusos kam, hat sich mittlerweile von seinen Äußerungen und seiner Fotomontage distanziert. Den Eintrag auf Facebook hat er runtergenommen.

Auf seiner Homepage findet sich eine umfangreiche Stellungnahme - die sich an "liebe FDP-Anhänger, liebe Freunde aus SPD und Jusos, liebe Facebook-Gemeinde" richtet. Er wolle sich für sein Verhalten entschuldigen, schreibt er dort. "Ich war mir über das Ausmaß und die Tragweite meines Ausrufs nicht bewusst und ich konnte nicht erahnen, welche Konsequenzen er mit sich bringen würde. Niemals war es meine Absicht, meiner Partei Schaden zuzufügen, noch rechtes Gut zu verbreiten." Der Ausruf "Volksverräter" sei lediglich als Angriff auf Röslers Leistungen als Politiker gerichtet gewesen, verteidigt er sich. "Herr Rösler ist für mich ein Deutscher, so wie rund 80 Millionen weitere", so W. Und weiter: "Es tut mir leid, wenn das missinterpretiert wurde. Das Bild in der Facebook-Gruppe sollte rein satirischer Natur sein."

Bei seiner Befragung in Sulz, sagt Helmut W., sei er vom Polizisten auch zu seiner Internet-Stellungnahme befragt worden: "Ich habe ihm gesagt, meine Stellungnahme gilt."