Mutmaßliches Mordkomplott: Polizei findet Waffen und Sprengstoff bei Salafisten

Von , Essen

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Salafisten-Kundgebung (im Januar in Berlin): Anschlag geplant?

Monatelang haben Staatsschützer eine Gruppe von Islamisten observiert. Die Männer standen im Verdacht, Anschläge auf Funktionäre der rechtsextremen Partei Pro-NRW verüben zu wollen. Als sich zwei von ihnen nachts dem Haus des Landesvorsitzenden näherten, griffen die Beamten des SEK zu.

Es war wenige Stunden, bevor die Polizei wieder gegen die Salafisten vorgehen sollte. Um halb eins in der Nacht zu Mittwoch fuhr ein Wagen durch einen Vorort von Leverkusen, eine idyllische Gegend mit gepflegten Gärten und großen Häusern. Zwei Männer saßen in dem Auto, Enea B. und Marco G., zwei Salafisten, die Polizei beobachtete sie schon seit Monaten. Und weil die Beamten annehmen mussten, das Duo könne nun tatsächlich auf dem Weg zu dem in der Nähe wohnenden Pro-NRW-Politiker Markus Beisicht sein, griff ein Spezialeinsatzkommando (SEK) zu: Festnahme.

Damit endete ein Verfahren, das die Dortmunder Staatsanwaltschaft und die Polizei Essen offenbar seit Monaten unter größtmöglicher Geheimhaltung geführt hatten. Seit November ermittelten die Behörden wegen des Verdachts einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen den Albaner B., 43, den Deutschen G., 25, sowie die beiden Deutsch-Türken Koray D., 24, und Tayfun S., 23. Nach dem Zugriff bei Leverkusen stürmten Beamten in den folgenden zwei Stunden Wohnungen in Essen sowie Bonn und nahmen die mutmaßlichen Mitverschwörer fest.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler plante die "islamistische Gruppierung", wie Oberstaatsanwalt Volker Bittner das Quartett nannte, Anschläge auf hochrangige Funktionäre der rechtsextremistischen Splitterpartei Pro-NRW. Die Staatsschützer fanden eine Liste, auf der neun Namen von Politikern rot markiert worden waren. Zudem stellten sie in den Wohnungen 616 Gramm Sprengstoff, eine geladene Pistole vom Kaliber 7,65 Millimeter, drei Gasrevolver, einen Teleskopschlagstock und eine schusssichere Weste sicher.

Einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach gegen einen der Festgenommen bereits im Zusammenhang mit der Bombe vom Bonner Hauptbahnhof ermittelt worden soll, wiesen die Fahnder zurück. "Dafür haben wir bislang keine Anhaltspunkte", sagte der leitende Polizeidirektor Rainer Pannenbäcker am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. Auf die Frage, weshalb das Verfahren in Essen geführt worden sei, sagte er: "Weil die Hinweise aus unseren Ermittlungen stammen." Es deutet einiges darauf hin, dass die Extremisten seit geraumer Zeit beschattet, ihre Telefone abgehört wurden und das Auto verwanzt worden war.

Eine Anfrage von SPIEGEL ONLINE ließ Pro-NRW zunächst unbeantwortet.

Wenige Stunden nach dem Zugriff bei Leverkusen durchsuchten weitere Beamte in einer unabhängig geführten Aktion einen Vereinsraum und Wohnungen von Salafisten in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Zugleich verbot der Bundesinnenminister die Vereine DawaFFM und Islamische Audios sowie eine Teilorganisation der bereits 2012 aufgelösten Gruppierung Millatu Ibrahim.

Beisicht hat Islamisten wiederholt gezielt provoziert

Dem vereitelten mutmaßlichen Mordanschlag auf den Pro-NRW-Vorsitzenden ging bereits eine Reihe von Gewaltakten voraus. Die kleine rechtsextreme Partei unter ihrem Vorsitzenden Markus Beisicht, seit vielen Jahren eine schillernde Figur der Szene, hat die Islamisten immer wieder gezielt provoziert. Mit Mohammend-Karikaturen zogen die Rechtsausleger im Landtagswahlkampf vor Moscheen auf und reizten die radikalen Muslime. Leidtragende dieser Konfrontation waren wiederholt Polizisten. In Solingen und Mai wurden im vergangenen Mai Dutzende Beamte zum Teil schwer verletzt.

Das Treiben der Rechten rief im Frühjahr schließlich sogar Islamisten im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet auf den Plan. In einem sieben Minuten langen Film forderte Yassin Chouka, ein ehemaliger Student der Elektrotechnik aus Bonn, seine Anhänger dazu auf, Rechtsextremisten sowie Journalisten auszuspähen und zu ermorden: "Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW (...) auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze. Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: Schlagt zu!"

Das BKA war alarmiert

Die deutschen Behörden waren alarmiert. In einer vertraulichen Lageeinschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) hieß es, die Hetze sei besonders geeignet, "radikalisierte Personen weiter zu emotionalisieren". Als "Tatimpuls" für Fanatiker kämen "beliebige, subjektiv als islamfeindlich empfundene Ereignisse in Frage". Vor allem junge Leute, die "im propagierten globalen Dschihad ein Kompensationsinstrument für anhaltenden persönlichen Misserfolg im gesellschaftlichen Leben finden", dürften sich demnach angesprochen fühlen. Anschläge auch "mit deutlichem Zeitverzug" seien daher "verstärkt zu befürchten", notierte ein Kriminaldirektor.

Die Staatsschützer des Bundes wussten sogar, dass "aus dem islamistischen Spektrum gezielt persönliche Informationen zu 'Pro-NRW-Aktivisten'" gesammelt worden sind. Dem BKA lagen aber offenbar keine Hinweise auf unmittelbar bevorstehende oder konkret geplante Straftaten vor. Die Kölner Polizei sollte seinerzeit die "Gefährdungssituation" der Parteifunktionäre analysieren, das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt erwog ein "Sensibilisierungsgespräch" mit dem Pro-NRW-Chef.

Den fast schon erwarteten Anschlag verhinderte schließlich das SEK.

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