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Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21": Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel

Harsche Kritik am brutalen Einsatz: Experten werfen Politik und Polizei vor, gezielt den gewalttätigen Konflikt mit den "Stuttgart 21"-Gegnern gesucht zu haben und sprechen von einer "aggressiven Linie". Der baden-württembergische Innenminister Rech schließt einen Rücktritt dennoch aus.

"Stuttgart 21": Proteste gegen Polizeigewalt Fotos
dapd

Stuttgart/Hamburg - Friedliches Ausharren, keine Polizeigewalt - die Nacht in Stuttgart blieb ruhig, und am Morgen rückten die Bagger wieder an. Am Samstag sind im Stuttgarter Schlossgarten die Arbeiten für das heftig umstrittene Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" fortgesetzt worden.

Mehr als hundert Projektgegner hatten zuvor am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus. Am Abend zuvor hatten laut Polizei 50.000 Menschen gegen das milliardenteure Projekt und das Vorgehen der Polizei am Freitag demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von hunderttausend Teilnehmern.

Bei den Protesten am Donnerstag war es zu einer Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen; nach Behördenangaben waren 130 Demonstranten durch den Einsatz verletzt worden. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte, darunter zahlreiche Schüler und auch ältere Menschen.

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein - jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der "Stuttgarter Zeitung".

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: "Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde."

Feltes zog auch Rückschlüsse aus der Polizeistrategie. Er kritisierte den aus seiner Sicht überzogenen Wasserwerfereinsatz und verwies darauf, dass die Wasserwerfer grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet gewesen seien. "Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfer angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen", sagte der Wissenschaftler. "Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt", sagte Feltes. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) fahre eine "sehr aggressive Linie".

Ähnlich sieht das der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber: "Die Eskalation ist durch den Polizeieinsatz erzeugt worden", sagte er der Münchner Zeitung "tz". Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) sprach in der "Frankfurter Rundschau" sogar von "kalkulierter Gewalt".

Landesinnenminister Rech ficht das alles nicht an - er gibt den Demonstranten die alleinige Schuld für die Gewalt: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei." Im ARD-"Brennpunkt" sagte er: "Der Einsatz war so und nicht anders machbar." Er habe sich bei der Polizeiführung bereits informiert, wolle aber beide Seiten hören. "Ich werde beispielsweise auch in den kommenden Tagen mit den beiden offenbar schwerer verletzten Demonstranten reden, und ich will von denen hören, wie es dazu gekommen ist."

Özdemir entschuldigt sich

Ein Rücktritt kommt für den Innenminister dennoch nicht in Frage. "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Rückzug immerhin noch gesagt: "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe."

Wenn es nach Grünen-Chef Cem Özdemir geht, ist das Ende von Rechs politischer Karriere ohnehin absehbar. Im März werde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister Rech gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", sagte er der Zeitung.

Für die Äußerung, Mappus wolle Blut sehen, entschuldigte sich Özdemir hingegen. Er nehme dies vollständig zurück, sagte er am Samstag in Berlin. Das ändere aber nichts an seiner in der Sache scharfen Kritik am Vorgehen der Landesregierung. "Vor allem bleibt für mich völlig unverständlich, wie dieser Einsatz parallel zu einer seit Wochen angemeldeten und den Behörden entsprechend bekannten Demonstration von Schülerinnen und Schülern angeordnet werden konnte."

Die Bundesregierung hält sich derweil aus den Diskussionen um den missglückten Polizeieinsatz heraus - und mahnt neue Gespräche an. Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU), verteidigten "Stuttgart 21". "Es ist ein Projekt, das für die Zukunft Baden-Württembergs wichtig ist", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Bosbach warnte davor, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren. "So wie wir heute Politik machen, wäre eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr durchsetzbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Stellen Sie sich mal vor, wir würden quer durch die Republik Gleise verlegen und in den Innenstädten Bahnhöfe bauen. Es gäbe gewaltige Bürgerproteste."

Der Bundestags-Innenausschuss wird sich am Mittwoch mit den Auseinandersetzungen in Stuttgart beschäftigen. Auch der Stuttgarter Landtag wird sich kommende Woche mehrfach mit dem Bahnprojekt beschäftigen. Mappus plant eine Regierungserklärung.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.

tdo/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. Nazi-Bunker
avollmer 02.10.2010
Bei den Plänen zu S21 hier im Netz sind die Seitenschnitte mit den Höhenangaben ziemlich ungenau lesbar. Gehen die Tunnel jetzt über oder unter den alten Wehrmachtsbunkern durch, den Standort schneidet die Trasse jedenfalls.
2. Some things never change
Brand-Redner 02.10.2010
---Zitat--- "Wenn es nach Grünen-Chef Cem Özdemir geht, ist das Ende von Rechs politischer Karriere ohnehin absehbar. Im März werde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister Rech gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", sagte er der Zeitung."http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html ---Zitatende--- Aber frühere „Landesväter“ wie Kiesinger oder gar Filbinger hätten genau dieses Vorgehen von Mappus & Konsorten stürmisch begrüßt: Der eine hätte sich leuchtenden Auges an die Skrupellosigkeit der Westberliner Polizei beim Schah-Besuch 1967 erinnert, der andere hätte sich wohl noch ganz andere Lösungen für Aufmüpfige vorstellen können. Insofern bewegt sich die heutige Regentschaft klar und deutlich in den Traditionslinien der Vorgänger: Es war daher nichts anderes von ihnen zu erwarten
3. CDU-Wahlkampf
Micky65 02.10.2010
Also ich muss schon sagen: Die CDU macht da einen sehr effektiven Wahlkampf mit Schmackes. Steigerungsfähig vielleicht noch mit Kampfhubschraubern und Napalm abwerfen (samt Wagner-Soundtrack). Da bekommt das Wort "Staatsgewalt" einen ganz eigenen, seltsamen Beigeschmack.
4. Mappus, Rech, Schuster
imagine, 02.10.2010
Stellt euch vor es ist Wahl - und wir gehen hin.
5. Abwählen
lupo_nd 02.10.2010
Bei solch einer Gangart und Ignoranz der Politik gegenüber den Bürgern gibt es nur eine Alternative: ABWÄHLEN !!! Und das möglichst schnell. Politiker verstehen nur diese Sprache, wie auch Politiker glauben, sie seien unersetzbar und unfehlbar.
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"Politik in Rambo-Manier"

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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels
Fotostrecke
Bahn-Projekt: Der Kampf gegen "Stuttgart 21"

Chronik
Im April stellt Bahn-Chef Heinz Dürr das Projekt Stuttgart 21 mit der Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofes vor.
Im Januar bescheinigt eine Studie die technische Machbarkeit von Stuttgart 21. Umweltschützer und Grüne protestieren.
Im November unterzeichnen Bahn, Bund, Land und Stadt eine Rahmenvereinbarung, in der auch die Finanzierung des auf fünf Milliarden D-Mark veranschlagten Projekts festgelegt wird.
Im November erhält das Düsseldorfer Architektenbüro von Christoph Ingenhoven den Zuschlag für den Umbau in einen Durchgangsbahnhof mit Lichtaugen.
Im Februar erteilt das Eisenbahn-Bundesamt die Baugenehmigung für die Umwandlung des Bahnhofs.
Im April weist das oberste Verwaltungsgericht Baden-Württembergs drei Klagen gegen den geplanten Umbau des Hauptbahnhofs ab.
Im Oktober vertagt der Bund die Entscheidung über seine Beteiligung an dem 2,8 Milliarden Euro teuren Bahnhofsvorhaben.
Im November verlautet aus Bahn-Kreisen, der Umbau des Bahnhofs und dessen Anbindung an die Neubaustrecke nach Ulm könne wegen Baukostenrisiken bis zu eine Milliarde Euro teurer werden.
Im Februar weist der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg vier Klagen gegen den Fildertunnel ab.
Am 19. Juli verständigen sich Bund, Bahn, Land und Stadt in Berlin auf die Finanzierung - eine bindende Finanzierungsvereinbarung steht noch aus.
Am 11. November präsentieren Naturschützer, Bürgerinitiativen und Grüne das Ergebnis einer Abstimmung: 67.000 Menschen stimmten für einen Bürgerentscheid über Stuttgart 21.
Am 20. Dezember lehnt der Stuttgarter Gemeinderat einen Bürgerentscheid über das Milliardenprojekt mit großer Mehrheit ab. Die grundsätzlichen Beschlüsse seien schon vor Jahren gefallen.
Am 19. August räumt die Landesregierung Mehrkosten ein. Das Vorhaben soll nicht wie geplant 2,8 Milliarden Euro kosten, sondern 3,076 Milliarden Euro.
Am 3. November prophezeit der Bundesrechnungshof Mehrkosten von über zwei Milliarden Euro.
Am 28. November macht der Bundestag mit der Verabschiedung des Haushaltes den Weg frei für Stuttgart 21.
Am 2. April unterzeichnen Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Bahn-Vorstand Stefan Garber die Finanzierungsvereinbarung.
Am 7. Juni profitieren die Grünen von ihrem jahrelangen Widerstand gegen Stuttgart 21 und werden bei der Kommunalwahl die stärkste Fraktion im Rathaus der Landeshauptstadt.
Am 17. Juli entscheidet das Verwaltungsgericht Stuttgart: Der Gemeinderat hat den Bürgerentscheid 2007 zu Recht abgelehnt.
Am 26. Oktober findet die erste Montagsdemonstration gegen den neuen Bahnhof statt - mit vier Teilnehmern. Eine Woche später sind es 20.
Am 8. November räumt Bahn-Chef Rüdiger Grube erstmals ein, dass das Projekt teurer wird als 3,076 Milliarden Euro.
Am 25. November fordern Architekturliebhaber die Aufnahme des Bahnhofsgebäudes in das Unesco-Weltkulturerbe. Beide Seitenflügel des Gebäudes von 1922 sollen den Umbauplänen zum Opfer fallen.
Am 9. Dezember geht Bahn-Chef Rüdiger Grube mit einer Kostenschätzung von 4,1 Milliarden Euro in den Bahn-Aufsichtsrat. Dieser billigt trotz der Kostensteigerung von einer Milliarde Euro das Vorhaben.
Am 10. Dezember stellen nach der Bahn alle anderen Geldgeber die Weichen für das Milliardenvorhaben.

Am 2. Februar beginnen die Bauarbeiten.
Am 20. Mai unterliegt Peter Dübbers, Enkel des Bahnhofsarchitekten Paul Bonatz, vor dem Landgericht Stuttgart im Urheberrechtsstreit gegen die Bauherrin Bahn. Er wehrt sich gegen den Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und geht in Berufung.
Am 7. Juli wird eine bisher nicht veröffentlichte Studie der Zürcher Firma SMA bekannt, die Probleme mit dem Regionalverkehr vorhersieht.
Am 27. Juli gibt Bahn-Chef Grube eine Kostensteigerung um 865 Millionen Euro auf 2,9 Milliarden Euro für die Schnellbahntrasse nach Ulm bekannt.
Am 30. Juli werden die Abrissarbeiten am Nordflügel vorbereitet: Ein erster Bagger rollt an, ein Bauzaun wird errichtet.
Am 7. August demonstrieren mehr als 10.000 Menschen und fordern einen Baustopp.
Am 11. August wird ein Gutachten für das Umweltbundesamt bekannt, das eine weitere Kostenexplosion auf bis zu elf Milliarden Euro für Stuttgart 21 und erhebliche Verkehrsprobleme vorhersagt.
Am 13. August wird das Bahnhofsgebäude erstmals sichtbar beschädigt: Ein Vordach am Nordflügel wird abgerissen. Am Abend bilden 20.000 Menschen eine Kette um Teile des Bahnhofs und fordern einen Baustopp.
Am 14. August berichtet der SPIEGEL, dass die Landesregierung mit einem Großauftrag an die Bahn deren Zustimmung zu Stuttgart 21 erkauft hat. Das Verkehrsministerium dementiert.
Am 23. August verteidigt Bahnhofsarchitekt Christoph Ingenhoven seinen - in einigen Punkten optimierten - Entwurf. Er weist Aussagen zurück, der Tiefbahnhof könne auch mit Erhalt der Seitenflügel gebaut werden.
Am 25. August stoppen sieben Aktivisten die Baggerarbeiten am Nordflügel. Sie besetzen das Dach für 22 Stunden, ehe ein Spezialkommando der Polizei das Dach räumt.
Am 6. September lässt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ein Spitzengespräch zu dem Projekt platzen. Zu dem Treffen hatten Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und der Grünen-Fraktionschef in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, geladen. Gegner und Befürworter des Projekts sollten diskutieren. Doch das Aktionsbündnis forderte zuvor einen Baustopp - Mappus lehnte ab.
Am 8. September warnt ein neues Gutachten vor einer Kostenexplosion bei Stuttgart 21. Das Münchner Ingenieurbüro Vieregg & Rößler hat im Auftrag der Grünen ausgerechnet, dass sich die Ausgaben für die neue ICE-Trasse nach Ulm auf mindestens 5,3 Milliarden Euro belaufen werden und nicht - wie von der Bahn berechnet - auf 2,9 Milliarden Euro. Im ungünstigsten Fall könne die Strecke sogar zehn Milliarden Euro kosten.
Am 9. September sagt Bahnchef Rüdiger Grube dazu in der "Wirtschaftswoche": "Bei Infrastrukturprojekten kann man nie sagen, was am Ende auf Heller und Pfennig herauskommt."
Am 17. September verteidigt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) das umstrittene Bauprojekt: Es gebe keinerlei Zweifel an dessen Legitimation, sagt er im Bundestag. Stuttgart 21 sei "über 15 bis 20 Jahre nach allen Regeln rechtsstaatlicher Kunst" zustande gekommen. Die Bundestagsfraktionen von SPD, Linke und Grüne fordern mit unterschiedlichen Anträgen dagegen einen Baustopp. Die SPD setzt sich für einen Volksentscheid ein.
Am 30. September eskaliert die Situation. Die Polizei geht mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vor, die das Fällen von Bäumen im Schlossgarten verhindern wollen. Noch am späten Nachmittag versucht der BUND, die Rodung per Eilantrag beim Verwaltungsgericht zu stoppen. Die Organisation befürchtet Verstöße gegen den Artenschutz: So gilt unter anderem der Lebensraum des seltenen Juchtenkäfers als gefährdet. Eine entsprechendes Verbot der Rodung durch das Eisenbahnbundesamt (EBA) liegt der Bahn vor - nicht aber dem Gericht. Bahn und EBA einigen sich eigenen Angaben zufolge noch am selben Abend, das Gericht entscheidet: nichts.
In der Nacht auf den 1. Oktober werden im Schlossgarten die ersten Bäume gefällt - nur wenige Meter von Tausenden Demonstranten entfernt.
Am 2. Oktober steigt der bislang größte Protest im Schlossgarten: Über 100.000 Menschen demonstrieren nach Veranstalterangaben gegen Stuttgart 21 und Ministerpräsident Mappus. Die Polizei spricht von 50.000 Teilnehmern.
Am 6. Oktober stimmt Heiner Geißler zu, den Posten des Schlichters zu übernehmen - darum war er zuvor von Mappus gebeten worden. Am selben Tag bestätigt das OLG die Entscheidung des Landgerichts, nach der das Abtragen der Bahnhofs-Seitenflügel rechtens ist.
Am 7. Oktober verbietet das Eisenbahnbundesamt der Bahn vorerst, weitere Bäume im Schlossgarten zu fällen. Bevor die Arbeiten fortgesetzt werden, muss das Unternehmen Pläne zum Schutz des gefährdeten Juchtenkäfers vorlegen. Allerdings sind vorerst ohnehin keine weiteren Rodungen vorgesehen.
Am 11. Oktober lehnt Bahn-Chef Grube einen kompletten Baustopp kategorisch ab - auch für die Zeit der Schlichtungsgespräche.
Am 14. Oktober gibt das Verwaltungsgericht bekannt, es hätte dem BUND-Antrag zum Stopp der Rodung mit "großer Wahrscheinlichkeit" stattgegeben - wenn die Bahn nicht wichtige Unterlagen vorenthalten hätte.
Am 18. Oktober räumt Grube ein, er habe in der Kommunikation zu Stuttgart 21 "vielleicht den einen oder anderen Fehler gemacht".
Am 22. Oktober beginnt unter Leitung von Heiner Geißler die Schlichtung. Die Gespräche werden live im Fernsehen übertragen, Phoenix meldet die zweitbeste Quote in der Geschichte des Senders. Gegner und Befürworter des Projekts kommen sich in den Gesprächen allerdings nicht näher - auch in den kommenden Wochen nicht.
Am 27. Oktober setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss ein, der die Hintergründe des Polizeieinsatzes vom 30. September klären soll.
Am 28. Oktober lehnt die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer Mehrheit im Landtag einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ab. Einen entsprechenden Antrag hatte die SPD gestellt. Unabhängig davon reichen vier Demonstranten Klage beim Verwaltungsgericht ein - sie hatten bei dem Polizeieinsatz am 30. September schwere Augenverletzungen erlitten.
Am 2. November löst die Polizei eine Sitzblockade am Bahnhof auf - trotz der Schlichtungsgespräche gehen die Protestaktionen weiter.
Am 11. November räumt die Polizei Pannen beim umstrittenen Einsatz im Schlossgarten ein. Aufgrund von Missverständnissen seien die Beamten zu spät eingetroffen und hätten deshalb Absperrungen nicht rechtzeitig aufstellen können; der Widerstand der Demonstranten sei unterschätzt worden.
17. November: Nach einem Bericht des "Stern" hat das Eisenbahnbundesamt im September die Baufreigabe für die Strecke von Wendlingen nach Ulm verweigert.
Am 19. November sagt Bahn-Vorstand Volker Kefer im Schlichtungsgespräch, die Freigabe für die 60 Kilometer lange Trasse werde erfolgen, wenn die Bahn die Nachweise für die höheren Kosten vorgelegt habe. Grünes Licht erwarte er Ende des Jahres.
Am 30. November verkündet Heiner Geißler seinen Schlichterspruch. Er spricht sich für Stuttgart 21 aus, fordert aber in mehreren Punkten Korrekturen an den Bahn-Plänen. Die Gegner des Projekts sind trotzdem unzufrieden.

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