Polizei-Gewalt bei "Stuttgart 21" Experten geben Politik Schuld am Demo-Debakel

Harsche Kritik am brutalen Einsatz: Experten werfen Politik und Polizei vor, gezielt den gewalttätigen Konflikt mit den "Stuttgart 21"-Gegnern gesucht zu haben und sprechen von einer "aggressiven Linie". Der baden-württembergische Innenminister Rech schließt einen Rücktritt dennoch aus.

dapd

Stuttgart/Hamburg - Friedliches Ausharren, keine Polizeigewalt - die Nacht in Stuttgart blieb ruhig, und am Morgen rückten die Bagger wieder an. Am Samstag sind im Stuttgarter Schlossgarten die Arbeiten für das heftig umstrittene Bahnbauprojekt "Stuttgart 21" fortgesetzt worden.

Mehr als hundert Projektgegner hatten zuvor am Absperrzaun Wache gehalten. Einige campierten auf den matschigen Rasenflächen zwischen Hunderten Grableuchten; andere harrten auf Bäumen aus. Am Abend zuvor hatten laut Polizei 50.000 Menschen gegen das milliardenteure Projekt und das Vorgehen der Polizei am Freitag demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von hunderttausend Teilnehmern.

Bei den Protesten am Donnerstag war es zu einer Gewalteskalation seitens der Polizei gekommen; nach Behördenangaben waren 130 Demonstranten durch den Einsatz verletzt worden. Nach Angaben der Demonstranten gab es weitere 280 Verletzte, darunter zahlreiche Schüler und auch ältere Menschen.

Für das harte Vorgehen der Polizei bei der Demo steckt die Landespolitik weiter harte Kritik ein - jetzt auch von Experten wie dem Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der "Stuttgarter Zeitung".

Die Verantwortung für das Demo-Debakel verortet Feltes ganz klar bei der Politik: "Ich würde den einzelnen Polizeibeamten am wenigsten Schuld geben, sondern eher dem Ministerium und der Landesregierung. Die Polizei hat gemacht, was ihr politisch angewiesen wurde."

Feltes zog auch Rückschlüsse aus der Polizeistrategie. Er kritisierte den aus seiner Sicht überzogenen Wasserwerfereinsatz und verwies darauf, dass die Wasserwerfer grundlos in die Menschenmenge hinein gerichtet gewesen seien. "Dass die Polizei gleich mit Wasserwerfer angerückt ist, war darauf angelegt, Stärke zu zeigen", sagte der Wissenschaftler. "Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt", sagte Feltes. Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech (CDU) fahre eine "sehr aggressive Linie".

Ähnlich sieht das der Münchner Polizeipsychologe Georg Sieber: "Die Eskalation ist durch den Polizeieinsatz erzeugt worden", sagte er der Münchner Zeitung "tz". Der Tübinger Bürgermeister Boris Palmer (Grüne) sprach in der "Frankfurter Rundschau" sogar von "kalkulierter Gewalt".

Landesinnenminister Rech ficht das alles nicht an - er gibt den Demonstranten die alleinige Schuld für die Gewalt: "Wir haben im Augenblick keinerlei Anhaltspunkte für Fehlverhalten der Polizei." Im ARD-"Brennpunkt" sagte er: "Der Einsatz war so und nicht anders machbar." Er habe sich bei der Polizeiführung bereits informiert, wolle aber beide Seiten hören. "Ich werde beispielsweise auch in den kommenden Tagen mit den beiden offenbar schwerer verletzten Demonstranten reden, und ich will von denen hören, wie es dazu gekommen ist."

Özdemir entschuldigt sich

Ein Rücktritt kommt für den Innenminister dennoch nicht in Frage. "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Samstag der Nachrichtenagentur dpa. Zuvor hatte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk auf die Frage nach einem möglichen Rückzug immerhin noch gesagt: "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe."

Wenn es nach Grünen-Chef Cem Özdemir geht, ist das Ende von Rechs politischer Karriere ohnehin absehbar. Im März werde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister Rech gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", sagte er der Zeitung.

Für die Äußerung, Mappus wolle Blut sehen, entschuldigte sich Özdemir hingegen. Er nehme dies vollständig zurück, sagte er am Samstag in Berlin. Das ändere aber nichts an seiner in der Sache scharfen Kritik am Vorgehen der Landesregierung. "Vor allem bleibt für mich völlig unverständlich, wie dieser Einsatz parallel zu einer seit Wochen angemeldeten und den Behörden entsprechend bekannten Demonstration von Schülerinnen und Schülern angeordnet werden konnte."

Die Bundesregierung hält sich derweil aus den Diskussionen um den missglückten Polizeieinsatz heraus - und mahnt neue Gespräche an. Es gebe viele Möglichkeiten, die Interessen und Sorgen der Bürger bei der Ausgestaltung des Projektes aufzunehmen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Unionsfraktionschef Volker Kauder und der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (beide CDU), verteidigten "Stuttgart 21". "Es ist ein Projekt, das für die Zukunft Baden-Württembergs wichtig ist", sagte Kauder dem "Hamburger Abendblatt". Bosbach warnte davor, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren. "So wie wir heute Politik machen, wäre eine technische Innovation wie die Eisenbahn überhaupt nicht mehr durchsetzbar", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Stellen Sie sich mal vor, wir würden quer durch die Republik Gleise verlegen und in den Innenstädten Bahnhöfe bauen. Es gäbe gewaltige Bürgerproteste."

Der Bundestags-Innenausschuss wird sich am Mittwoch mit den Auseinandersetzungen in Stuttgart beschäftigen. Auch der Stuttgarter Landtag wird sich kommende Woche mehrfach mit dem Bahnprojekt beschäftigen. Mappus plant eine Regierungserklärung.

Das Projekt Stuttgart 21 sieht den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor. Die Bahn rechnet mit Gesamtkosten von sieben Milliarden Euro. Kritiker befürchten eine Kostensteigerung auf bis zu 18,7 Milliarden Euro.

tdo/dpa/dapd

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avollmer 02.10.2010
1. Nazi-Bunker
Bei den Plänen zu S21 hier im Netz sind die Seitenschnitte mit den Höhenangaben ziemlich ungenau lesbar. Gehen die Tunnel jetzt über oder unter den alten Wehrmachtsbunkern durch, den Standort schneidet die Trasse jedenfalls.
Brand-Redner 02.10.2010
2. Some things never change
---Zitat--- "Wenn es nach Grünen-Chef Cem Özdemir geht, ist das Ende von Rechs politischer Karriere ohnehin absehbar. Im März werde der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister Rech gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir der "Passauer Neuen Presse". "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", sagte er der Zeitung."http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,720882,00.html ---Zitatende--- Aber frühere „Landesväter“ wie Kiesinger oder gar Filbinger hätten genau dieses Vorgehen von Mappus & Konsorten stürmisch begrüßt: Der eine hätte sich leuchtenden Auges an die Skrupellosigkeit der Westberliner Polizei beim Schah-Besuch 1967 erinnert, der andere hätte sich wohl noch ganz andere Lösungen für Aufmüpfige vorstellen können. Insofern bewegt sich die heutige Regentschaft klar und deutlich in den Traditionslinien der Vorgänger: Es war daher nichts anderes von ihnen zu erwarten
Micky65 02.10.2010
3. CDU-Wahlkampf
Also ich muss schon sagen: Die CDU macht da einen sehr effektiven Wahlkampf mit Schmackes. Steigerungsfähig vielleicht noch mit Kampfhubschraubern und Napalm abwerfen (samt Wagner-Soundtrack). Da bekommt das Wort "Staatsgewalt" einen ganz eigenen, seltsamen Beigeschmack.
imagine, 02.10.2010
4. Mappus, Rech, Schuster
Stellt euch vor es ist Wahl - und wir gehen hin.
lupo_nd 02.10.2010
5. Abwählen
Bei solch einer Gangart und Ignoranz der Politik gegenüber den Bürgern gibt es nur eine Alternative: ABWÄHLEN !!! Und das möglichst schnell. Politiker verstehen nur diese Sprache, wie auch Politiker glauben, sie seien unersetzbar und unfehlbar.
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