Koalitionsklausur in Rust Große Koalition will mehr Polizeipräsenz in Deutschland

Bei ihrer Klausurtagung hat sich die Große Koalition auf eine höhere Polizeipräsenz in den Gemeinden geeinigt. Das Budget soll erhöht und 4000 Bundespolizisten sollen neu eingestellt werden.

Oppermann, Gerda Hasselfeldt, Kauder
DPA

Oppermann, Gerda Hasselfeldt, Kauder


Die Große Koalition will mehr Geld für die innere Sicherheit ausgeben. Bei der zweitägigen Klausurtagung im baden-württembergischen Rust haben sich die Koalitionspartner auf konkrete Beschlüsse geeinigt. "Die Menschen sind verunsichert", sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder .

Deswegen sollten nun zwei Facetten abgedeckt werden: "Wir brauchen eine höhere Polizeipräsenz in unseren Gemeinden. Und wir brauchen einen höheren Verfolgungsdruck." Dazu solle das Förderprogramm bei der KfW auf jährlich 350 Millionen Euro ausgeweitet werden.

Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte, die Regierung wolle sich für den Schutz der Bürger vor Kriminalität und Gewalt einsetzen. Dazu sollen die Maßnahmen zur Einbruchsprävention weiter verstärkt werden: "Was wir hauptsächlich brauchen, ist eine bessere Aufklärung, mehr Polizeipräsenz."

Die Fördermittel für einen besseren Einbruchschutz sollen von bisher 10 Millionen auf jährlich 50 Millionen Euro aufgestockt werden. Die für dieses Jahr zur Verfügung stehenden Gelder seien schon bis April verbraucht gewesen. Auch die im laufenden Jahr festgelegte Aufstockung der Stellen bei den Sicherheitsbehörden solle in den kommenden Jahren fortgesetzt werden: 4000 neue Stellen bei BKA und Bundespolizei sollen geschaffen werden.

In den vergangenen zehn Jahren nahm die Zahl der Einbrüche nach Angaben der Polizei in Deutschland um rund 40 Prozent zu. Zuletzt konnten die Ermittler bundesweit nicht einmal jeden fünften Fall aufklären. Große Probleme bereiten Einbrecherbanden, die als Fluchtwege Autobahnen und nahe liegende Ländergrenzen nutzen. Nach Sicht von Sicherheitsexperten sind in vielen Privathäusern aber auch Haustüren oder Fenster vor Einbrecher schlecht geschützt oder veraltet.

"Die Koalition arbeitet - erfolgreich"

Zum Gerichtsentscheid in Karlsruhe vom Mittwoch sagte CDU-Politiker Kauder: "Wir begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich das BKA-Gesetz für richtig hält." Karlsruhe hatte die Befugnisse des Bundeskriminalamts zur Terrorabwehr als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Die Bundesregierung werde sich nun dafür einsetzen, dass die gewünschten Änderungen zügig umgesetzt werden, so Kauder.

Monatelang hatten sich die Regierungspartner gegenseitig in der Flüchtlingskrise gereizt, auch aus Unsicherheit, weil die Umfragewerte für Union und SPD sinken. Die Pressekonferenz in Rust nutzten die Koalitionsspitzen nun als Gelegenheit, um die derzeitige Geschlossenheit der Regierung zu betonen.

"Die Koalition arbeitet - erfolgreich", sagte Kauder. Auch SPD-Politiker Oppermann lobte: "Wir hatten in der Tat sehr konstruktive Diskussionen. Es gab ein hervorragendes Arbeitsklima." Die Parteien könnten "nicht einfach in den Wahlkampf für die Bundestagswahl" übergehen, so Oppermann: "Wir haben handfeste Probleme zu lösen."

vek/dpa

insgesamt 19 Beiträge
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Bürger Icks 21.04.2016
1. Verunsichert...
...bin ich, ob des wachsenden Überwachungs- wie Polizeistaates...
dieter 4711 21.04.2016
2. Wir brauchen keinen Polizeistaat
Zitat von Bürger Icks...bin ich, ob des wachsenden Überwachungs- wie Polizeistaates...
Lieber Bürger, ich auch. Wir brauchen keinen Überwachungs- und Polizeistaat.
DerDifferenzierteBlick 21.04.2016
3. Ausreichend Polizei ist nicht gleich ein Polizeistaat!
Wenn ich dann bedenke, dass an Bundesligaspieltagen teilweise 1/3 aller Polizeibeamten in NRW einzig für den Fußball abbestellt werden, dann mache ich mir schon Sorgen, dass andere Bereiche vernachlässigt werden. Und wenn man Angst vor einem Überwachungsstaat hat, dann sollte man nicht für eine Schwächung der Polizei sein, sondern für angemessene Sicherheitsgesetze - und da haben wir in Deutschland (!) bislang ein starkes Verfassungsgericht, dass die Rechte der Bürger angemessen verteidigt hat.
Ottokar 21.04.2016
4. Toll gesagt
Wir brauchen eine höhere Polizeipräsenz in unseren Gemeinden. Und wir brauchen einen höheren Verfolgungsdruck.......... Die Polizei setzt den Täter fest und der Richter schickt den Täter wieder mit einem Sozialarbeiter auf die Strasse. Die Politikhanseln sollten sich mal mit einem Polizisten unterhalten.
Stefnix 21.04.2016
5. ich lach mich schlapp
Erst sparen sie über viele Jahre Justiz und Polizei kaputt, dann werden vollkommen unkontrolliert die Grenzen aufgemacht - und jetzt, als sie den Atem der AfD im Nacken spüren, werden auf einmal ein paar Stellen geschaffen und das als großer Wurf präsentiert! Zum Lachen, wenns nicht so traurig wäre!
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