Missstände in Behörden Grüne fordern Polizeibeauftragten für den Bund

Mobbing, Gruppenzwang, Totschweigen von Verstößen - die Fehlerkultur in deutschen Polizeibehörden gilt als desaströs. Die Grünen wollen nun auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten installieren.

Polizisten bei einer Demonstration (in Berlin): "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler"
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Polizisten bei einer Demonstration (in Berlin): "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler"

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Wegsehen war seine Strategie. Jahrelang. Wenn die Kollegen zuschlugen, wenn sie sich volllaufen ließen, wenn sie Scherze trieben, die jede Grenze des guten Geschmacks weit überschritten. Der Kommissar in einer Hundertschaft der Bereitschaftspolizei wollte von all dem nichts wahrnehmen. Zu sehr fürchtete er die Kausalkette: Meldung machen zu müssen, als Verräter zu gelten, den Rückhalt der ganzen Einheit zu verlieren. Irgendwann ließ er sich versetzen.

Das Grundgesetz der Staatsmacht lautet: Polizisten machen keine Fehler - weil sie keine machen dürfen. "Der erste Reflex bei polizeilichem Fehlverhalten ist es, das runterzuspielen, zu verharmlosen, zu relativieren, zu leugnen oder gar zu vertuschen", sagt der Chef des Bunds Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz. Es kann nicht sein, was nicht sein darf.

Der Grund dafür liegt in der Dimension der Folgen. Ein einziger Fehler bedeutet für einen Polizisten womöglich das Ende seiner Karriere, zieht Straf- und Disziplinarverfahren nach sich, vermag ihn vollständig zu ruinieren. Und die Kollegen gleich mit: Wenn sie nichts sagen, machen sie sich strafbar. Und wenn sie das Vorkommnis melden, womöglich auch - etwa wegen unterlassener Hilfeleistung. "Dieses Dilemma macht deutlich, wie schwierig der Umgang mit Fehlern bei der Polizei ist", sagt Schulz.

Die grüne Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic - selbst Polizistin in Nordrhein-Westfalen - fordert daher schon seit geraumer Zeit, auf Bundesebene einen Polizeibeauftragten einzusetzen. Er soll als Anlauf- und Vermittlungsstelle für Bürger und Beamte dienen. Nun hat die grüne Bundestagsfraktion erstmals einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Er sieht vor, analog zum Wehrbeauftragten des Bundestags, eine mit knapp zwei Millionen Euro Jahresetat ausgestattete Ombudsstelle für die Polizeibehörden des Bunds einzurichten.

"Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler"

In dem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Entwurf heißt es, die hierarchische Organisation und das beamtenrechtliche Beförderungssystem verhinderten oft eine Aufklärung eines Fehlverhaltens "zugunsten des beruflichen Friedens". Ein Polizeibeauftragter böte Bürgern und Beamten die Möglichkeit, "bei einer externen und unabhängigen Stelle Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile fürchten zu müssen".

Die Ereignisse rund um die Kölner Silvesternacht hätten einmal mehr gezeigt, wie sehr auch Bundespolizisten ein unabhängiger Ansprechpartner für kritische Eingaben fehle, sagt Mihalic. "Wo Menschen zusammenarbeiten, passieren Fehler. Es ist jedoch wichtig, dass diese Fehler angemessen aufgearbeitet und nicht einfach beiseite geschoben werden", so Mihalic.

In einer Studie für die Grünen betonen der Bochumer Kriminologe Thomas Feltes und der Berliner Jurist Hartmut Aden die Chancen einer solchen Schiedsstelle. So gehe es Opfern polizeilichen Fehlverhaltens "in den meisten Fällen eher um eine Entschuldigung oder eine Erklärung als eine finanzielle Entschädigung oder eine Bestrafung des Verantwortlichen". Die Wissenschaftler weisen auch darauf hin, dass sowohl die Vereinten Nationen als auch die Europäische Kommission wiederholt die Einrichtung einer unabhängigen Monitoring-Stelle für die deutsche Polizei verlangt haben. Bislang vergeblich.

Als erstes Bundesland hatte Rheinland-Pfalz 2014 einen Landesbeauftragten für die Polizei installiert. Im Bundestag forderten Grüne, Linke und SPD bereits 2013 als Konsequenz aus dem Versagen des Rechtsstaats im Fall des "Nationalsozialistischen Untergrunds" die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für die Polizei. "Leider hat der Bund bis zum heutigen Tag hieraus keine erkennbaren Konsequenzen gezogen", kritisiert Mihalic.

Hoffen auf die ganz große Koalition

Die Bundespolizei reagierte im vergangenen Frühjahr auf den Verdacht, dass in ihrer Inspektion am Hauptbahnhof von Hannover erschreckende Zustände herrschten, mit der Einrichtung einer Sonderbeschwerdestelle. Diesem Instrument erteilen die Forscher Feltes und Aden jedoch eine deutliche Absage. Die Instanz sei ungeeignet, weil sie nicht den Bürgern zur Verfügung stünde und zudem "innerhalb der betroffenen Organisation angesiedelt ist".

Die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt setzt beim Thema Polizeibeauftragter auf eine ganz große Koalition im Bundestag. Die klaffende Leerstelle zu schließen, müsse "das Anliegen aller Fraktionen sein", sagt sie. "Wir werden jetzt eine öffentliche Experten-Anhörung beantragen, um die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten schnell und gleichzeitig sorgfältig voranzubringen", so Göring-Eckardt.


Zusammengefasst: In deutschen Polizeibehörden gibt es immer wieder Verstöße - aber nicht oft genug werden diese gemeldet. Zu groß sind Angst und Gruppenzwang bei vielen Beamten. Die Grünen wollen diesem Missstand mit der Ernennung eines Polizeibeauftragten für Bürger und Beamte begegnen. Wie der Wehrbeauftragte bei der Bundeswehr soll dieser eine zentrale Anlaufstelle bilden.

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insgesamt 50 Beiträge
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Leser161 18.02.2016
1. Placebo
Beauftragte hier, Beauftragte dort. Das Allheilmittel der Bürokratie. Und wenn der einzelne Beauftragte der zwar nicht weisungsbefugt ist das nicht hinkriegt, na dann ist halt der Beauftragte Schuld. Dieses System ist billig und haften müssen nicht die Installateure sondern die jeweils Beauftragten. Und da wundern wir uns wenn es nicht läuft? Ich glaube AfD-Anhänger sind tatsächlich dumm, wenn sie glauben sie könnten soviel institutionelle Dummheit mit einer Stimme beseitigen.
olegbyaly 18.02.2016
2. eine unabhängige Schiedsstelle
ist immer zu begrüßen, allerdings eine wirklich unabhängige, sonst bringt das alles nichts. Dann könnte ich in Aachen endlich loslegen!
honey_d 18.02.2016
3. StaatsOHNmacht
"Das Grundgesetz der Staatsmacht lautet: Polizisten machen keine Fehler - weil sie keine machen dürfen. ... Es kann nicht sein, was nicht sein darf." Ja, es sind alles auch nur Menschen wie du und ich. Also "menschelt" es auch bei der Polizei. Hoffentlich dauert es nicht noch Jahre, bis so ein Ombudsmann wirklich eingesetzt wird und eine gute Rolle spielen kann. Ich wünsche ihm jedenfalls schon mal viel Mut.
kiefer1941 18.02.2016
4. Polizeibeauftragter
Ich bin dafür! Warum nur bei der Bundeswehr ?! ( Im Sinne eines "Ombudsmannes für Polizisten").
Pfaffenwinkel 18.02.2016
5. Ein Polizeibeauftragter
wäre Augenwischerei. Der Fehler liegt im System, wie der Chef des BDK richtig erkannt hat.
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