Nordrhein-Westfalen: Verfassungsschutz enttarnt Salafisten in eigenen Reihen

Das Innenministerium stuft den Fall als sehr ernst ein: Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Zeitungsbericht einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Polizist soll Anhänger der Salafisten sein - und hatte offenbar Zugang zu geheimen Dokumenten.

Salafist mit Koran-Exemplar (im April in Offenbach): Der Verfassungsschutz ist alarmiert Zur Großansicht
dapd

Salafist mit Koran-Exemplar (im April in Offenbach): Der Verfassungsschutz ist alarmiert

Essen - Ein mutmaßlicher Anhänger der Salafisten soll als Polizist in Nordrhein-Westfalen Zugriff auf Geheimpapiere des Landesverfassungsschutzes gehabt haben. Der Duisburger Polizeikommissar sei inzwischen vom Dienst suspendiert worden, berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". Im Innenministerium werde der Fall als "sehr ernst" eingestuft. Denn der 31-Jährige sei auch für den Verfassungsschutz im Einsatz gewesen und zum Beispiel für Observierungen radikaler Islamisten eingesetzt worden.

Er habe ein halbes Jahr für den Verfassungsschutz gearbeitet und sei unter anderem auf Salafisten angesetzt worden. Der Mann sei leicht an vertrauliche Dokumente herangekommen. Das Innenministerium prüfe nun, ob die internen Kenntnisse des Mannes Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit haben könnten und ob konkrete Gegenmaßnahmen erforderlich seien, berichtet die Zeitung. Die Verbindungen des Polizisten zu den Salafisten seien erst aufgeflogen, als er Infostände angemeldet habe, auf denen auch salafistische Hetzschriften auslagen.

Laut dem Bericht wurde gegen den Polizisten ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dem Mann wird vorgeworfen, die islamische Scharia über die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stellen.

"Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren"

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger sagte, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde der Polizist entlassen. "Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren", erklärte der SPD-Politiker. Essens Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr sagte, sie rechne mit der Entlassung des Mannes aus dem Beamtenverhältnis. Dem Bericht zufolge wäre dies das erste Berufsverbot für einen Salafisten in Deutschland.

Die radikale Glaubensgruppe hatte zuletzt durch Straßenkämpfe ihrer Anhänger in Bonn mit Sympathisanten der rechtsextremen Partei Pro-NRW auf sich aufmerksam gemacht. Zudem wurde ein Internetvideo bekannt, in dem ein Dschihadist die gewalttätigen Proteste von Salafisten preist und zum Mord an Islamgegnern und Journalisten aufruft.

Politiker und Verfassungsschützer zeigten sich zudem über eine Aktion von Salafisten beunruhigt, bei der die radikalen Islamisten in zahlreichen deutschen Städten kostenlose Koran-Exemplare verteilten. Salafisten, zu denen sich bundesweit etwa 5000 Muslime bekennen, stilisieren sich zu den Verteidigern des Islams, die ihre Religion vor den Ungläubigen beschützen müssten.

mmq/AFP/dapd

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 138 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Unabschiebbare Islamisten
michael2273 26.05.2012
Genauso wie man Nazis im eigenen Land ertragen muss, kann man leider auch deutsche Salafisten nicht so einfach abschieben. Viele Salafisten haben jedoch gar keine deutsche Staatsbügerschaft. Weil ihnen in Ländern wie Jordanien angeblich eine im Sinne der Menschenrechtskonvention unmenschliche Behandlung drohe, dürfe man sie oft ebenfalls nicht abschieben. Die Menschenrechtskonvention und das Asylrecht wurden dazu geschaffen, um Menschen vor Barbarei zu schützen. Menschenrechtliche Einbahnstraßen « Aron Sperber (http://aron2201sperber.wordpress.com/2012/02/13/menschenrechtliche-einbahnstrase/) Die falsche Auslegung der Menschenrechte ermöglicht es jedoch der Barbarei, sich in Europa auszubreiten.
2. Vorschnell
baaltomekk 26.05.2012
Zitat von sysopDas Innenministerium stuft den Fall als sehr ernst ein: Verfassungsschützer in Nordrhein-Westfalen haben laut einem Zeitungsbericht einen Islamisten in den eigenen Reihen enttarnt. Der Polizist soll Anhänger der Salafisten sein - und hatte offenbar Zugang zu geheimen Dokumenten. Polizei in Nordrhein-Westfalen enttarnt Salafisten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,835419,00.html)
Ich finde die Verurteilung dieses Mannes vorschnell. Sollte sich herrausstellen, dass er wirklich Informationen aus seinem Dienst weitergegeben hat oder "die Scharia über das Grundgesetz stellt", sollte er aus dem Dienst entlassen werden. Solange dies aber nicht bewiesen ist, und so wie sich der Artikel liest gibt es dazu nichtmal Anhaltspunkte, sollte man sich mit Verurteilungen zurückhalten. Salafist zu sein ist an sich kein Verbrechen und laut meinem letzten Check sind salafistische Gruppen und Vereine in Deutschland auch nicht verboten.
3.
neu_ab 26.05.2012
Zitat von michael2273Weil ihnen in Ländern wie Jordanien angeblich eine im Sinne der Menschenrechtskonvention unmenschliche Behandlung drohe, dürfe man sie oft ebenfalls nicht abschieben.
Das könnte man ja ändern. Wieso sollte ihnen da etwas drohen, bei ihren moslemischen Glaubensbrüdern? Da sollte man es ruhig einmal darauf ankommen lassen.
4. Wieder die salafisten
louisa1981 26.05.2012
Und wieder geht es los mit den Salafisten. Das sich aber niemand als Salafist bezeichnet ist wird nicht gern gehört. Es sind wieder nur Medien und Verfassungsschützer die ein Süppchen kochen. Ein Muslim arbeitet bei der Polizei er verteilt nebenbei Korane. Jetzt kommen Medien und Politik nennen ihn Salafist, Kündigen ihm deswegen, bezichtigt Ihn des Hochverrat ... einfach nur erbärmlich. Religionsfreiheit soll es ja geben aber nicht für Muslime die muss man deformieren (Islamist, Salafist, Radikaler….) Das nennt sich dann Pressefreiheit. Ob das GG so interpretiert werden soll bezweifele ich doch sehr stark.
5.
spon-facebook-1730451831 26.05.2012
Aufgrund dieser Aussage, sollte man auch mal genau betrachten, ob es keine "rechten Extremisten" in den eigenen Reihen gibt. Und davon gibt's meiner Kenntnisse nach genug! Wenn man solche eine Aussage ("Extremisten haben bei Polizei und Verfassungsschutz nichts verloren") trifft, sollte man in beide Richtungen prüfen! Und um eine 2.Lüge der Medien aufzudecken. Schreiben die Medien nicht immer die "langbärtigen Salafisten"?! Würde es dann nicht viel schneller auffallen, dass es in den "eigenen Reihen" einen "salafistischen Maulwurf" gibt?!
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Salafisten
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 138 Kommentare
Pro-NRW vs. Salafisten