Innenausschuss-Sitzung Polizei Nienburg entdeckte Edathys Namen in Kundendatei

In der Edathy-Affäre war es die Polizei in Edathys Heimat, die den Namen des Ex-Bundestagsabgeordneten im Material der kanadischen Behörden fand. Das ergab eine Sitzung des Innenausschusses. BKA-Chef Ziercke wies dort alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

BKA-Chef Ziercke: "Ich war wirklich überrascht, dass Oppermann anrief"
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BKA-Chef Ziercke: "Ich war wirklich überrascht, dass Oppermann anrief"


Berlin - Es ist eine der zentralen Fragen in der Edathy-Affäre: Hat der SPD-Politiker einen Tipp bekommen, dass gegen ihn Ermittlungen wegen des Verdachts auf Kinderpornografiebesitz eingeleitet werden? Der Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich am Mittwoch mit den Vorgängen um den zurückgetretenen Bundestagsabgeordneten.

Dabei wurden neue Details bekannt: Nach Angaben von Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), war es die Polizei in Nienburg-Schaumburg, Sebastian Edathys Heimat, die den Namen des Sozialdemokraten erstmals im sichergestellten Material der kanadischen Behörden entdeckte.

Das BKA hatte die Landeskriminalämter um Mithilfe bei den Ermittlungen gebeten. Diese schalteten die Polizeibehörden vor Ort ein, um die Kundendateien der kanadischen Online-Versandfirma zu überprüfen, welche das kinderpornografische Bildmaterial vertrieb. Insgesamt habe es 800 Kunden in Deutschland gegeben, sagte Ziercke.

"Ich habe nichts offenbart"

Davon hätten 500 Kunden kinderpornografische Bilder und Filme geordert und weitere 300 nicht strafbares Material. Die Fälle mit der geringeren Priorität - darunter auch der Edathys - seien an die Landeskriminalämter zur Bearbeitung abgegeben worden. Erst der Polizei in Nienburg-Schaumburg sei aufgefallen, dass es sich bei Edathy um einen Bundestagsabgeordneten handle.

Der zuständige Polizist habe sich dann beim BKA gemeldet, worauf Ziercke die Tatsache an den Staatssekretär des Bundesinnenministeriums weitergemeldet habe. Er habe am 15. Oktober erfahren, dass Edathys Name in der Kundendatei sei, sagte der BKA-Chef.

Ziercke wies in der Edathy-Affäre jede Schuld von sich. "Ich kann in diesem Gespräch (mit dem SPD-Politiker Thomas Oppermann - d. Red.) keine strafrechtliche Relevanz erkennen", bekräftigte er. "Ich habe nichts offenbart, und Herr Oppermann hat nicht versucht, mich dazu aktiv zu verleiten". Das Gespräch am 17. Oktober gegen 15.30 Uhr habe nur drei bis vier Minuten gedauert, und er habe den Fall Edathy darin weder kommentiert noch dementiert.

Dass das Telefonat ein "typisches Gespräch unter Parteifreunden" gewesen sei, wies Ziercke kategorisch zurück. "Das ist definitiv nicht der Fall", sagte er. "Ich war wirklich überrascht, dass Oppermann anrief." Er habe vor vier oder fünf Jahren zuvor den letzten Kontakt mit Oppermann gehabt, sagte das SPD-Mitglied Ziercke.

Ziercke las seine Erklärung ab, Nachfragen von Journalisten waren nicht möglich. Am Nachmittag wird Oppermann im Ausschuss erwartet.

heb/Reuters/dpa

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spreepirat 19.02.2014
1. Meldepflicht für Ziercke
Oppermann hat durch sein Gespräch mit Ziercke den obersten Kriminalbeamten Deutschlands über den Geheimnisverrat dessen vorgesetzten Ministers Friedrich informiert. Warum hat Ziercke diese Straftat nicht gemeldet? Bei Edathy hat ein einfacher Anfangsverdacht gereicht, um Ermittlungen aufzunehmen. Warum nicht Ermittlungen gegen Friedrich wegen eines offensichtlichen schweren Vergehens wie Geheimnisverrat? Oppermann war als zukünftiger Minister im Gespräch und hat in dieser Rolle (oder vielleicht auch in der des SPD-Parteifreunds) von seinem wahrscheinlich zukünftigen Untergebenen Informationen einholen wollen. Für jeden Richter ein No-Go, erst Recht für jemanden, der im Gespräch für das Innenministeramt ist. Ist er wegen dieses Gesprächs nicht Innenminister geworden?
1lauto 19.02.2014
2. Was soll die Formulierung
in der Liste ( aus Canada schon 2012!) waren die Namen in Klarschrift und nicht versteckt oder verschlüsselt. Irgendein Schlauer hat in Nienburg wohl bemerkt, daß Edathy einen besonderen Status hat und einer Spezialbehandlung bedarf. Dazu waren vorher anscheinend weder BKA noch LKA in der Lage. Tolle Polizei. Stellt sich noch die Frage was wusste der Verfassungsschutz, die hatten die Liste bestimmt auch.
gog-magog 19.02.2014
3.
Zitat von sysopGetty ImagesIn der Edathy-Affäre war es die Polizei in Edathys Heimat, die den Namen des Ex-Bundestagsabgeordneten im Material der kanadischen Behörden fand. Das ergab eine Sitzung des Innenausschusses. BKA-Chef Ziercke wies dort alle Vorwürfe gegen ihn zurück. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/polizei-nienburg-entdeckte-edathys-namen-in-kundendatei-a-954427.html
Damit dürfte wohl klar sein, dass die Informationen an Edathy wohl von der Polizei selbst kamen, denn dass der in seinem Wahlkreis Freunde und Bekannte auch bei der Polizei haben dürfte, kann als sicher gelten. Sein Pech war, dass er einen auffälligen Namen hat, ein Müller-Maier-Schmidt wäre den Polizisten auch in Nienburg wohl kaum aufgefallen. Klar ist auch, dass weder Oppermann, noch sonst jemand in der SPD-Spitze sich etwas haben zuschulden kommen lassen. Ziercke wurde nicht genötigt und hat nichts gesagt. Damit dürfte dieser Vorwurf und die absurde Rücktrittsforderung vom Tisch sein.
bMüller 19.02.2014
4. Immer wieder, wenn man denkt
so inkompetent können doch die Ämter nicht sein, wird man eines bessern belehrt. Im letzten Herbst war Herr Edathy bestimmt jede Woche mindestens 1Mal in der Tagesschau oder in ähnlichen Sendungen. Der Name ist ja auch eher ungewöhnlich, er heißt ja nicht gerade Meyer oder Müller. :)
marthaimschnee 19.02.2014
5.
Na was denn nu, wurde ermittelt, oder nicht? Die "Meinung" von Herrn Ziercke, daß es sich nicht um strafrechtlich relevantes Material handelt, schließt eine Ermittlung nicht aus, deren Ergebnis ja durchaus entlastend für den vermeintlichen Täter sein kann. Und das rumzuposaunen ist dann trotzdem ermittlungsbehindernd!
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