Kampf gegen Rechtsextremismus: "Wir haben die Gefahr gemeinsam unterschätzt"

Von , Wiesbaden

Ein Jahr nach dem Auffliegen der Zwickauer Zelle arbeiten die deutschen Sicherheitsbehörden an einer neuen Beurteilung der rechtsextremen Szene. Dabei wird deutlich: Polizei und Verfassungsschutz haben die Gefahr lange Zeit falsch eingeschätzt.

Friedrich (l.) und Ziercke: "Was war das für ein Jahr?" Zur Großansicht
DPA

Friedrich (l.) und Ziercke: "Was war das für ein Jahr?"

"Was war das für ein Jahr?", fragt Hans-Peter Friedrich und gibt sich die Antwort gleich selbst: "Es war ein Jahr, das mit einem Schock begann." Denn vor zwölf Monaten flog mit dem Selbstmord der Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos eine mutmaßlich mörderische Neonazi-Zelle auf, die zehn Menschen erschossen und Dutzende mit Sprengstoffanschlägen zum Teil schwer verletzt haben soll. Polizei und Verfassungsschutz waren dem verbrecherischen Trio in knapp 14 Jahren nie auf die Spur gekommen. Sie erahnten nicht einmal seine Existenz.

Insofern ist die Stimmung bei der Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA), einer der wichtigsten Sicherheitskonferenzen in Deutschland, wohl am ehesten auf diesen einen Begriff zu bringen: zerknirscht. Die Beamten grübeln nicht nur über notwendige Verbesserungen, es geht um mehr Miteinander der Behörden, um Austausch und Kommunikation statt um Eifersüchteleien und Karrieredenken. Die Fahnder suchen aber vor allem auch einen neuen Blick auf die rechtsextreme Szene überhaupt, deren verbrecherische Radikalität Polizei und Politik lange Zeit übersehen hatten.

"Es war ein Schock für unsere Sicherheitsbehörden", sagt Innenminister Friedrich. "Wir haben die Gefahr gemeinsam unterschätzt." Man darf in diesem Zusammenhang das Wörtchen "gemeinsam" nicht übersehen, denn zumeist folgt die Arbeit der Sicherheitsbehörden politischen Prioritäten. So war es im Jahr 2006 etwa der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Abteilungen zur Beobachtung des Links- und Rechtsextremismus im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zusammenlegen ließ. Neonazis standen nicht mehr ganz oben auf seiner Agenda.

"Das Vertrauen in uns hat stark gelitten"

Behördenchef Heinz Fromm, der später über den Schredderskandal in seinem Haus stürzte, begehrte zwar auf: Die Fusion könne, so schrieb das SPD-Mitglied Fromm damals nach Berlin, als "Vernachlässigung" der Schwerpunktaufgabe Rechtsextremismus aufgefasst werden. Davon wolle er dringend abraten. Doch es kam anders. Erst nachdem die Zwickauer Zelle aufgeflogen war, wurden die Zuständigkeiten für politischen Extremismus im BfV schleunigst wieder getrennt.

"Wir hätten uns alle Anfang der neunziger Jahre dafür einsetzen sollen", kritisiert BKA-Präsident Jörg Ziercke nun, "den Rechtsextremismus gebündelt zu bekämpfen." Damals sei die Militarisierung eines Teils der Szene erfolgt. Doch spätestens nach den Anschlägen vom 11. September 2001 folgten die deutschen Sicherheitsbehörden weitgehend anderen Vorgaben.

Die Versäumnisse der Fahnder bei ihren Ermittlungen zu der Anschlagserie sind laut Ziercke aber eben auch auf "erhebliche handwerkliche Fehler" zurückzuführen. Ein Vorsatz oder rassistische Motive seien indes nicht zu erkennen. "Die deutsche Polizei ist nicht auf dem rechten Auge blind", so der BKA-Chef. Die Polizei sei viel eher ein "Spiegel der Gesellschaft". Die Verantwortung für die Pannen liege im Rückblick bei allen Akteuren, kein Amt habe das Ausmaß des Falls erkannt. "Das Vertrauen in uns hat stark gelitten und muss zurückgewonnen werden."

Innenminister Friedrich sagt, die Behörden hätten "zu stark nebeneinander her und nicht gut genug zusammengearbeitet". Dennoch sei es unangemessen, "unsere Sicherheitsarchitektur insgesamt zu verdammen und infrage zu stellen". Ziercke hält ähnliche Taten aber noch immer für möglich. "Wir können vergleichbare Radikalisierungsverläufe ebenso wenig ausschließen wie Nachahmungstäter, die sich an der vom NSU propagierten These 'startet Taten statt Worte' orientieren."

Polizei und Verfassungsschutzbehörden besser vernetzen

Ziel für die Zukunft muss laut Minister Friedrich eine bessere Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Verfassungsschutzbehörden sein. Fusionen und die Schaffung von Großbehörden, etwa durch die Zusammenlegung von Verfassungsschutzämtern, hält der CSU-Politiker nicht für sinnvoll. Auch spricht er sich dagegen aus, den Ämtern Kompetenzen abzusprechen, vielmehr müsse deren "Kraft und Stärke" erhöht werden. Vor allem das Internet diene einer weiteren Radikalisierung und Mitgliedergewinnung in der rechten Szene.

Der Politologe und frühere Verfassungsschützer Armin Pfahl-Traughber ist hingegen der Auffassung, dass die deutschen Behörden im Bereich des politischen Extremismus noch immer zu sehr auf die RAF fixiert seien. Die Beamten hielten nach Großstrukturen mit Dutzenden, wenn nicht Hunderten Aktivisten Ausschau und übersähen dabei kleine Zelle mit wenigen Gefährdern. "Ich bin daher der Meinung", sagt Pfahl-Traughber, "dass die Analysekompetenz der Sicherheitsbehörden erhöht werden muss." Denken könnte helfen.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Verfassungsschutz
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
Fotostrecke
NSU-Terror: Protest gegen Rassismus

Fotostrecke
Aufklärung der NSU-Morde: Panne an Panne

Fotostrecke
NSU: Die Pannenserie der Behörden