Polizeiaufgaben Verfassungsrichter will Bundeswehr zur Terrorabwehr einsetzen

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist umstritten. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern, um für Klarheit zu sorgen: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen.

Richter Kirchhof: "Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen"
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Richter Kirchhof: "Streitkräfte könnten bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen"


Hamburg - Mit einem kontroversen Vorschlag schaltet sich Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhof in die aktuelle Terror-Debatte ein. Er plädiert dafür, die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern zu erweitern. Die Streitkräfte könnten "bestimmte polizeiliche Aufgaben übernehmen, etwa den Schutz gefährdeter Objekte", sagte er dem "Hamburger Abendblatt".

Um effizienter auf neue Bedrohungslagen reagieren zu können, sollte über eine Grundgesetzänderung nachgedacht werden, sagte Kirchhof, der auch Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts ist.

Ob ein Bundeswehreinsatz im Inneren gegen die Verfassung verstößt, ist auch unter den Richtern in Karlsruhe umstritten. Auf jeden Fall zulässig ist die Anforderung der Bundeswehr bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen. Dann kann ein Bundesland nach Artikel 35 des Grundgesetzes auch die Streitkräfte einsetzen. Kirchhof nahm in dem Interview auch darauf Bezug: Zu Katastrophenfällen zählt er einen terroristischen Angriff auf ein Kernkraftwerk.

Eine geplante Änderung des Grundgesetzes zu umfassenderen Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren scheiterte zuletzt 2008, auch Innenminister Thomas de Maizière musste im Februar 2010 von solchen Plänen Abstand nehmen.

"Das Gerede kommt alle Jahre wieder"

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier belebte die Debatte Ende November neu. Angesichts aktueller Terrorwarnungen forderte er, die Streitkräfte einzusetzen, "wenn die Bundeswehr etwas kann, was die Polizei nicht kann und was für die Sicherheit zuträglich ist". Als Beispiel nannte Bouffier den Objektschutz. Auch könne die Luftwaffe verdächtige Flugzeuge abdrängen oder einnebeln.

Scharfe Kritik kam daraufhin von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Im Interview mit dem SPIEGEL konterte sie: "Das Gerede vom Bundeswehreinsatz im Inneren kommt alle Jahre wieder." Sie sehe darin ein großes Problem: "Wer jeden Tag eine neue Grundgesetzänderung fordert, zerstört Vertrauen in unsere Verfassung. Davor warne ich eindringlich." Leutheusser-Schnarrenberger machte deutlich, dass dies mit der FDP nicht zu machen sei: "Die Liberalen haben immer die Trennung von Polizei und Bundeswehr in dieser Republik verteidigt, auch in sicherheitspolitisch schwierigen Zeiten. Das ist auch unser Wählerauftrag."

Kirchhof äußerte sich nicht nur zur Bundeswehr, sondern auch zur geplanten Polizeireform. Innenminister de Maizière will Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA) zusammenlegen. Er folgt damit den Vorschlägen der Werthebach-Kommission für die Polizei. Die Werthebach-Kommission ist eine Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Eckart Werthebach.

Das rät die Werthebach-Kommission
Bundespolizei
Die Bundespolizei soll neu gestaltet und analog der Strukturen in den Ländern mit einer kriminal- sowie einer präventiv-polizeilichen Komponente ausgestattet werden. Nicht einbezogen werden die Kriminalisten bei der Zollverwaltung. Die Bundespolizei soll dem Vorschlag zufolge künftig federführend bei Fragen der Luftsicherheit - insbesondere der Überprüfung von Personen, Fracht und Luftfahrtunternehmen - sowie dem Schutz der Botschaften im Ausland sein.
Bundeskriminalamt (BKA)
Vorgeschlagen wird eine Stärkung des BKA als Kriminalpolizei des Bundes. Dafür soll die Bekämpfung der Kriminalität in Fällen von besonderer Bedeutung künftig generell auf das BKA übertragen werden. Das trifft auch auf Fragen der Piraterie zu, wo das BKA die Koordinierung einschließlich der erforderlichen Amtshilfen übernehmen soll. Zudem soll das BKA zur Bekämpfung der IT-Kriminalität enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten.
Zoll
Die Zollverwaltung bleibt dem Finanzminister unterstellt und soll lediglich die Zentrale Unterstützungseinheit Zoll (ZUS) mit ihren 33 Mann an die Polizei abgeben. Diese wird in die Anti-Terror-Einheit GSG 9 integriert. Vorgeschlagen wird zudem, die Strafverfolgung in Fällen schwerwiegender und organisierter Kriminalität aus dem Zuständigkeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zollverwaltung) der Zollfahndung zu übertragen. Nicht geregelt ist die Frage der Küstenwache mit polizeilichen Grenzschutz und Überwachung der Zollgrenzen.
Personal
Betroffen sind insgesamt gut 46.000 Mitarbeiter von Bundespolizei und BKA. Die Kommission gibt keine Empfehlung zu einen Personalauf- oder Abbau. Nach Angaben von de Maizière wird es keine Stellenreduzierung geben.
Zeitplan
Die Kommission schlägt für die Reorganisation der Sicherheitsbehörden einen "überschaubaren Zeitraum" vor. De Maizière will indes schon im Frühjahr kommenden Jahres Entscheidungen treffen, die im Laufe der Legislaturperiode bis 2013 umgesetzt werden sollen.
De Maizière ist für seinen Vorstoß aus den Bundesländern und vom BKA scharf kritisiert worden. Verfassungsrichter Kirchhof hat jedoch keine Bedenken gegen die Fusion. "Beide sind nach dem Grundgesetz Bundesorganisationen. Ihre Zusammenlegung kann eine Option für eine effizientere Organisation und Einsatzbereitschaft sein."

kgp/dapd/dpa



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Seite 1
Rainer Daeschler, 23.12.2010
1. Verantwortungslos
Der 30.9 in Stuttgart hat eindrucksvoll demonstriert, wie verantwortungslos es ist einem Ministerpräsidenten den Zugriff auf spezielle Polizeieinheiten zu erlauben. Nicht auszudenken, er hätte die Möglichkeit gehabt die Bundeswehr anzufordern,
HariboHunter, 23.12.2010
2.
Macht Sinn, kaum wird die Wehrpflicht abgeschafft soll die Armee dafuer den Kopf hinhalten die Korrupte Kaste vor dem Terror des Poebels zu schuetzen. Der Staat muss vor den Buergern geschuetzt werden!
c-door 23.12.2010
3. Es soll alles so sein...
Dann haben die ganzen gefakten Terrorwarnungen ja doch noch einen Sinn gehabt! Es war ja nur noch eine Frage der Zeit bis das passiert. In Deutschland leben 82 Millionen potenzielle Terroristen...
makutsov 23.12.2010
4. Unnötig
Wieso wollen die Leute eigentlich die Bundeswehr einsetzen? Stellt doch mehr Polizei ein! Wie bescheuert ist es eigentlich, zu glauben, nur weil jemand ein Gewehr habe, könne er Polizeiaufgaben übernehmen? Soldaten sind für den Kriegsfall ausgebildet, nicht für Polizeiaufgaben. Da ich keine Notwendig wo auch immer sehe, also Soldaten einzusetzen, bleibt mir nur, anzunehmen, dass solche Aussagen ein gewisser, bedenklicher manchmal wohl auch faschistischer Dünkel innewohnt.
HighFrequency 23.12.2010
5. .
Zitat von sysopDer Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist verfassungswidrig. Ausgerechnet der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts fordert nun, das Grundgesetz zu ändern: Soldaten könnten zur Terrorabwehr innerhalb Deutschlands eingesetzt werden und gefährdete Objekte schützen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,736282,00.html
Zitat aus "V wie Vendetta": "Ein Volk sollte nicht vor der Regierung Angst haben, sondern die Regierung vor dem Volk". Und ich glaube, so langsam ist es soweit...
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