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22. November 2010, 07:26 Uhr

Polizeiausbildung

Gewerkschaft beklagt Mängel bei Terrorabwehr

Deutschland steht im Visier von Terroristen. Aber was würde passieren, wenn Attentäter tatsächlich zuschlügen? Der designierte Chef der Gewerkschaft der Polizei hat die mangelnde Vorbereitung der Sicherheitskräfte kritisiert: "Der Einsatz bei Terroralarm wurde bisher wenig trainiert."

Hamburg - Sie stehen mit Maschinenpistolen an Bahnhöfen und Flughäfen, an großen deutschen Plätzen. Tatsächlich aber, das beklagt der designierte Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, seien viele deutsche Polizisten nicht gut darauf vorbereitet, falls Terroristen in Deutschland einen Anschlag verüben. Witthaut sprach sich für vorbereitende Maßnahmen aus: "Im Vergleich zu Ausnahmesituationen wie Amokläufen an Schulen haben die Sicherheitsbehörden den Einsatz bei Terroralarm bisher wenig trainiert", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". "Hier haben wir Defizite."

Der scheidende Bundesvorsitzende der GdP, Konrad Freiberg, hat angesichts der Terrorgefahr erneut mehr Stellen für Polizisten gefordert. "Wir haben eine schwierige Haushaltslage, aber man muss deutlich hinzufügen, die Sicherheit ist wirklich ein Kernthema für die Menschen in unserem Lande", sagte Freiberg im ARD-"Morgenmagazin". So seien die Sicherheitskräfte heute schon nicht mehr in der Lage, die etwa 130 potentiellen Attentäter in Deutschland rund um die Uhr zu observieren. "Das ist, glaube ich, etwas, was wir den Bürgern nicht erklären können."

Zuvor hatte bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, geplante Kürzungen bei der Bundespolizei kritisiert. "Die Bundespolizei wird auf Dauer die Präsenz, die aufgrund der aktuellen Terrormeldungen erforderlich ist, nicht durchhalten können", sagte Oppermann ebenfalls im ARD-"Morgenmagazin".

Bernhard Witthaut soll am Montag die Nachfolge Freibergs antreten und auf dem GdP-Bundeskongress in Berlin zum Vorsitzenden der Gewerkschaft gewählt werden.

Fünf Tage nachdem Bundesinnenminister Thomas de Maizière eindringlich wie nie vor einem Terroranschlag in Deutschland warnte, rufen Politiker zu Gelassenheit auf: "Wir brauchen das richtige Maß an Aufmerksamkeit und Gelassenheit und sollten unsere Lebensgewohnheiten nicht ändern", sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach der "Bild"-Zeitung. "Das Risiko, dass man Opfer eines Verkehrsunfalls wird, ist wesentlich höher als das Risiko, Opfer eines Terroranschlags zu werden. Trotzdem setzt man sich jeden Tag ins Auto, den Bus oder die Bahn", so Bosbach.

Laut Bosbach gibt es in Deutschland etwa hundert "Gefährder", darunter rund 20 mit Kampferfahrung, zum Beispiel in Afghanistan. Unter ihnen seien Deutsche, Eingebürgerte, Ausländer und Konvertiten, die zum Islam übergetreten sind. Es handele sich um Personen, die radikale, extremistische Positionen verträten, in einem Terror-Camp ausgebildet worden seien oder in ständiger Verbindung mit terrorverdächtigen Personen stünden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Es besteht Anlass zur erhöhten Aufmerksamkeit für jeden." Es bestehe aber kein Grund zur Hysterie.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz plädierte in der Zeitung dafür, die Vorratsdatenspeicherung wieder zuzulassen. "Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen. Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen."

anr/dapd/dpa

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