Polizeigewalt Baden-Württemberg zahlt Stuttgart-21-Opfern Entschädigung

Der rechtswidrige Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner bringt einigen Betroffenen Entschädigung: Einzelne Demonstranten erhalten Beträge von mehr als 10.000 Euro.

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag (30. September 2010)
DPA

Wasserwerfereinsatz am Schwarzen Donnerstag (30. September 2010)


Sechs Jahre ist es her, dass Gegner des Bahnhofneubaus Stuttgart 21 bei einem eskalierten Polizeieinsatz verletzt wurden. Nun erhalten die Opfer von damals hierfür Entschädigung.

19 Demonstranten, die am 30. September 2010 unter dem Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gelitten hatten, hätten Ansprüche angemeldet, sagte ein Polizeisprecher. Die Polizei bestätigte damit Berichte der "Stuttgarter Nachrichten" und der "Stuttgarter Zeitung".

Auslöser für die Zahlungen von 300 Euro bis zu Beträgen in fünfstelliger Höhe sei das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom November gewesen, nach dem der Einsatz rechtswidrig war. Zur Begründung sagten die Verwaltungsrichter damals, bei dem Protest habe es sich rechtlich gesehen um eine Versammlung gehandelt. Für ein Vorgehen der Polizei dagegen setze das Grundgesetz hohe Hürden. Geklagt hatten sieben Opfer, darunter auch der heute nahezu erblindete Dietrich Wagner, dem der Strahl eines Wasserwerfers gegen den Kopf die Augen blutig geschossen hatte.

Bei dem Einsatz waren nach Angaben des Innenministeriums mehr als 160 Menschen verletzt worden. Damals wandte sich der Protest gegen die Fällung von Bäumen im Stuttgarter Schlossgarten für das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21.

Archiv-Video: Wasserwerfer gegen Stuttgart-21-Demonstranten

cht/dpa

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insgesamt 30 Beiträge
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Boone 25.07.2016
1. Missbrauch
Der Einsatz wurde mit unseren Geld gegen uns durchgeführt und nun werden wir von unserem eigenen Geld entschädigt. Das ist zynisch. Die Verantwortlichen tragen keinerlei Verantwortung, sie spielen mit uns wie mit Marionetten. Die Polizisten gehören mindestens wegen schwerer Körpervereltzung angeklagt und die Politiker wegen Amtsmissbrauch und was das Gesetzbuch sonst alles noch so hergibt. Die Strafen müssen spürbar sein und deutliche wirtschaftliche und soziale Konsequenzen für das Leben der Täter haben, so wie sie auch deutlich spürbare Konsequenzen in den Leben ihrer Opfer verursacht haben. Verantwortliche müssen auch persönlichen verantwortlich gemacht werden können. Macht ohne Veranwortung führt zu Machtmissbrauch und Leid.
wörther 25.07.2016
2. Und der Steuerzahler?
Wer entschädigt den Steuerzahler für die vielen Milliarden die ins S21-Grab versenkt werden, während die übrige Infrastruktur der Bahn vergammelt. In meiner Heimat wird in den Stellwerken noch mit Drahtseilen gearbeitet. Es ist schon krimminell wie Großprojekte zunächst zu billig kalkuliert werden nur um das Vorhaben politisch durchsetzbar zu machen.
besserbescheidwisser 25.07.2016
3.
Anstatt die Demonstranten zu entschädigen sollte man sie lieber zur Kasse bitten. Die Polizeieinsätze und Verzögerungen an der Baustelle kosteten schließlich auch Geld.
kopi4 25.07.2016
4.
Der damalige Ministerpräsident Mappus wollte sich als Law and Order Polititker profilieren. In einer gerechten Welt würde das Land ihm die Pension bis auf's Existenzminimum pfänden.
hisch88 25.07.2016
5.
Bei weit über 1.000 Teilnehmer dieser Aktion von einer Versammlung zu Reden, das muß ein Super Anwalt gewesen sein der eine Demonstration in eine Versammlung vor Gericht hinbekommen hat. Hochachtung wie hier wieder law & order verdreht wird. Ich bin der Meinung die Kosten für den Polizeieinsatz sollten den Demonstration der Versammlung in Rechnung zu stellen und zwar genau denjenigen die geklagt haben.
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