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Angriffe auf Asylbewerber: Polizeigewerkschaft fordert Schutzzone um Flüchtlingsheime

Den Polizisten reicht es mit der Gewalt gegen Flüchtlinge: Um die Heime besser zu schützen, will Gewerkschaftschef Wendt gewalttätige Demonstranten auf Abstand halten - durch Bannmeilen.

Demonstrationen vor Flüchtlingsheimen sollen künftig verboten sein: Polizeigewerkschaftschef Rainer Wendt fordert eine Schutzzone um deutsche Asylbewerberheime. Ähnlich wie Parlamentsgebäude sollten die Unterkünfte durch sogenannte Bannmeilen vor gewaltbereiten Demonstranten geschützt werden, sagte er der "Saarbrücker Zeitung".

Am Wochenende war es in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erneut zu mutmaßlich fremdenfeindlichen Angriffen auf Asylbewerber und Flüchtlingsunterkünfte gekommen. Die Polizei verzeichnete einen Brandanschlag, Sachbeschädigung und eine Prügelei.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft Zur Großansicht
DPA

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft

Damit soll jetzt Schluss sein, fordert die Gewerkschaft: "Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen", sagte Wendt. In einem Radius von einem Kilometer müsse es generell verboten werden, vor Unterkünften zu demonstrieren.

Nur mit einer Bannmeilen-Regelung seien Angriffe wie in Dresden zu verhindern. Eine solche Schutzzone sei außerdem ein Zeichen des Staates an Flüchtlinge, dass alles versucht werde, Übergriffe zu verhindern.

Die Länder hatten den Bund außerdem aufgefordert, die finanziellen Hilfen für die Flüchtlingsunterbringung aufzustocken. Doch die Bundesregierung reagiert verhalten: Der Bund habe bereits je 500 Millionen Euro für dieses und nächstes Jahr zugesagt - so kurz nach der Vereinbarung könne man eine solche Forderung nicht verstehen.

kry/dpa

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