Polizeistrategie für Stuttgart 21: "Wegtragen kostet 40 Euro"

Der Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden.

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Stuttgart-21-Gegner: In Zukunft muss er für den Abtransport zahlen

Hamburg - In Stuttgart droht im Streit um das Bahnhofsprojekt S21 neues Ungemach: Die grün-rote Landesregierung steuert womöglich auf die erste ernsthafte Auseinandersetzung mit den Demonstranten zu - aber der Stuttgarter Polizeipräsident Thomas Züfle sieht dem gelassen entgegen: "Wir gehen davon aus, dass die Demonstranten nur von gewaltfreien Mitteln des Protests Gebrauch machen werden", sagte er dem SPIEGEL. "Aber niemand kann vorhersagen, ob es nicht ein paar einzelne Radikale geben wird, die das Gesetz ignorieren und mitziehen."

Zur Not würden sie Platzverweise aussprechen, die Personalien aufnehmen, Aktivisten wegführen oder wegtragen - und dabei ihr "schwäbischstes Mittel" anwenden: Sie wollen den Abtransport in Rechnung stellen. "Das Wegtragen kostet 40 Euro pro angefangene Beamtenstunde", sagte Züfle.

Ab Donnerstag gilt für den Mittleren Schlossgarten ein Campierverbot. Dort hatten sich vor gut einem Jahr mehrere Dutzend Stuttgart-21-Gegner einquartiert. Eigentlich sollten ab Mitte Januar die ersten Bäume gefällt werden, das wurde der Bahn dann allerdings verboten. Erst sollte geklärt werden, wie seltene Käfer gerettet werden können. Angesichts des bevorstehenden Campierverbots sagte Züfle dem SPIEGEL: "Wir werden nur dort absperren, wo auch tatsächlich zeitnah Baumaßnahmen der Bahn umgesetzt werden. Anders wäre so ein aufwendiger Polizeieinsatz nicht zu rechtfertigen."

Die Volksabstimmung habe nicht alles beruhigt

Kurz vor den Baumfällarbeiten am 30. September 2010 war es zu einem Polizeieinsatz mit Wasserwerfern und über hundert Verletzten gekommen. Ein Debakel mit weinenden und blutenden Demonstranten. Die Stuttgarter Polizei habe nun ihre Antikonfliktteams aufgestockt, statt Wasserwerfer zu ordern, sagte Züfle. "Ein eigener Planungsstab beschäftigt sich seit Monaten nur mit Einsätzen rund um Stuttgart 21." Anstatt sogenannte Polizeikessel zu bilden, bei denen Polizisten die Demonstranten umringen, würde die Polizei Projektgegner fortlaufend dazu auffordern, das Gelände zu räumen. "Akustisch und über Spruchbänder." Zudem solle über Facebook und Twitter aktuell über den Einsatz informiert werden.

Die Polizei habe mit den Parkschützern gute Gespräche geführt. "Die Volksabstimmung hat viele befriedet", sagte er, "aber nicht alles beruhigt."

fln

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insgesamt 136 Beiträge
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1. 40 Euro, dann aber auch die volle Stunde
Malshandir 08.01.2012
Nun um zu vermeiden, dass es zu einer betrügerischen Bereicherung kommt, muss der einzelne Beamte dann auch dem Bürger für die volle Stunde alleine vollumfänglich zur Verfügung stehen. Für 40 Euro soll man ja was geboten bekommen.
2. Interessanter Gedanke
herr_kowalski 08.01.2012
Zitat von sysopDer Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807867,00.html
Wann stellen nun die Innenminister der Länder den jeweiligen Fußballvereinen die Polizeieinsätze in Rechnung ?? Da bin ich mal gespannt.
3. "Für meine Mühen erlaube ich mir zu berechnen"
goox 08.01.2012
Zitat von sysopDer Streit um den geplanten Bahnhof S21 geht weiter, doch Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sieht sich gut vorbereitet: Er rechne nicht mit gewaltsamen Protesten, sagte der dem SPIEGEL. Und wenn doch, würde die Polizei ihr schwäbischstes Mittel anwenden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,807867,00.html
Und wieviel verlangt die Polizei für ein verlorenen Augenlicht beim Einsatz des Wasserwerfers? Haben Kinder und Jugendliche einen Kinder/Jugend-Rabatt? Ist dann auch die Abschreibungsgebühr für die Abnutzung der Polizeiknüppel auch enthalten? Was kostet eine Folterandrohung bei einem Polizeiverhör, und muss man die dann im Voraus bezahlen, wenn man doch mal ernst macht und der Verdächtige nachher nimmer zahlen kann? Dann hoffe ich auch noch, dass dann überall gleiches Maß gilt. Zum Beispiel bei Bundesliga-Einsätzen. Wie stehen da die Preise für ihre Bemühen übers Jahr in den Stadien. Hat die Polizei dann auch eine Preisliste? Immerhin sind die BL-Vereine ja Millionen-schwer, wie man an den Spielergehälten sieht.
4.
Waldesmeister 08.01.2012
Also für 40€ würd' ich mich auch mal von einem Polizisten eine Stunde lang tragen lassen ... am besten auf dessen Schultern sitzend wie früher als Kind mit Vati auf dem Rummel oder dem Weihnachtsmarkt ... und dann noch eine Portion Zuckerwatte oder ein Eis in die Hand ... das wär toll. Wenn man schon 40€ bezahlt, hat man ja wohl auch Anspruch auf die gesamten 60 Minuten, oder? ;-)
5. Heul doch!
glaubblosnix 08.01.2012
Zitat von gooxUnd wieviel verlangt die Polizei für ein verlorenen Augenlicht beim Einsatz des Wasserwerfers? Haben Kinder und Jugendliche einen Kinder/Jugend-Rabatt? Ist dann auch die Abschreibungsgebühr für die Abnutzung der Polizeiknüppel auch enthalten? Was kostet eine Folterandrohung bei einem Polizeiverhör, und muss man die dann im Voraus bezahlen, wenn man doch mal ernst macht und der Verdächtige nachher nimmer zahlen kann? Dann hoffe ich auch noch, dass dann überall gleiches Maß gilt. Zum Beispiel bei Bundesliga-Einsätzen. Wie stehen da die Preise für ihre Bemühen übers Jahr in den Stadien. Hat die Polizei dann auch eine Preisliste? Immerhin sind die BL-Vereine ja Millionen-schwer, wie man an den Spielergehälten sieht.
Mehrheitlich wurde abgestimmt den Bahnhof zu bauen. Wer sich der Mehrheit nicht beugt und meint immer noch durch Sitzblockaden den Bau aufhalten zu wollen muß halt sein wegtragen bezahlen. Warum soll ich und andere Steuerzahler dafür zahlen? Bezüglich der Polizeieinsätze bei Veranstaltungen gebe ich Ihnen Recht. Die Veranstalter von Marathonläufen, Fußballspielen, Fahrradrennen etc. sollten auch den Polizeieinsatz bezahlen.
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