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Affäre in Baden-Württemberg: Schwäbische Polizisten und der Ku-Klux-Klan

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Skandal in der Polizei Baden-Württembergs: Zwei Beamte waren Mitglied im deutschen Ableger der US-Rassistentruppe Ku-Klux-Klan - und durften im Dienst bleiben. Sie waren Kollegen der mutmaßlich von Neonazis ermordeten Michèle Kiesewetter. Innenpolitiker fordern Aufklärung.

Baden-Württemberg: Die Polizisten und der Klu-Klux-Klan Fotos
DPA

Berlin/Stuttgart - Sie sind immer noch Polizisten. Schützen das Grundgesetz, sorgen für Recht und Ordnung. Einer von ihnen ist heute im Streifendienst, der andere weiterhin Gruppenführer bei der Bereitschaftspolizei. Und das, obwohl beide Beamte aus Baden-Württemberg eine zeitlang Mitglied in einer deutschen Untergruppe des rassistischen US-Geheimbunds Ku-Klux-Klan waren. "European White Knights of the Ku-Klux-Klan", abgekürzt EWK, nennt sich die Gruppierung, denen die Polizisten angehörten.

Beamte, die einen Eid auf die Verfassung schwören - und eine offen rassistische Organisation? Das wirft viele Fragen auf. Aufgeflogen ist die Sache nun im Zuge der Ermittlungen gegen den "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU). Denn die beiden Polizisten waren pikanterweise Kollegen von Michèle Kiesewetter, die nach bisherigem Ermittlungsstand 2007 in Heilbronn von NSU-Mitgliedern ermordet wurde.

Kaum jemand dürfte wissen, dass der Klan auch in Deutschland sein Unwesen treibt. In Baden-Württemberg existierte der EWK nach "taz"-Informationen von 2000 bis 2002, am Ende zählte er laut Verfassungsschutz rund 20 Mitglieder. Aber noch unglaublicher erscheint die Tatsache, dass sich hier deutsche Polizisten tummelten - und dass dies für sie weitgehend folgenlos blieb: Zwar ist die Rede von disziplinarrechtlichen Konsequenzen für die beiden Beamten. Aber ihren Job verloren sie eben nicht.

Aus Sicht des SPD-Innenpolitikers Sebastian Edathy ein Skandal. "Beamte, die Mitglied einer dezidiert antidemokratischen, extremistischen Organisation sind oder waren, müssen aus dem Polizeidienst entfernt werden", sagt der Bundestagsabgeordnete. Edathy ist erschüttert über die Klan-Mitgliedschaft der Beamten. Ähnlich schockiert zeigte sich der FDP-Innenpolitiker Hartfrid Wolff: "Das hätte ich mir nie vorstellen können." Grünen-Kollege Wolfgang Wieland spricht von "unentschuldbarem Verhalten".

Polizisten plädierten auf naiv

Intern war die Sache schon seit 2003 bekannt. Bei der Durchsuchung der Wohnung des EWK-Chefs in Schwäbisch Hall hatte man Informationen über die temporäre Mitgliedschaft der zwei Polizisten gefunden. Bei dem anschließenden Disziplinarverfahren rechtfertigten sich die Beamten damit, sie hätten erst nach einiger Zeit den wahren Charakter der Organisation erkannt - und seien dann umgehend ausgestiegen: Erst als ein ostdeutscher Neonazi bei einem EWK-Treffen auftrat, der eintätowierte Bilder von Adolf Hitler auf dem Körper trug und betont aggressiv auftrat, sei er hellhörig geworden, berichtete einer der Polizisten.

Einer von ihnen war demnach ein halbes Jahr beim EWK, der andere noch kürzer. Die Disziplinarkommission scheint das Naivitäts-Argument überzeugt zu haben, denn auf einen Rausschmiss verzichtete man.

Doch nun fällt auf die Klan-Vergangenheit der Beamten ein neues Licht - wegen ihrer Verbindungen zur 2007 ermordeten Polizistin Kiesewetter, einer Kollegin der beiden. Einer von ihnen war sogar der unmittelbare Vorgesetzte Kiesewetters bei der Bereitschaftspolizei. Er führte ihre Gruppe von rund zehn Beamten.

Bundesanwaltschaft sieht keinen Zusammenhang zu Kiesewetter-Mord

Besteht also ein Zusammenhang zwischen den beiden Polizisten und dem Verbrechen an Kiesewetter? Immer wieder gab es Spekulationen, dass ihre NSU-Mörder über Insider-Informationen verfügten. Wie die "taz" berichtet, haben die Ermittler dafür keinerlei Hinweise entdeckt. Ein Sprecher der zuständigen Bundesanwaltschaft sagte: "Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer."

In Stuttgart sorgt der Fall der beiden Klan-Polizisten jetzt für erheblichen Wirbel. Innenminister Reinhold Gall möchte von der Polizei rasch einen neuen Bericht auf dem Schreibtisch haben, Konsequenzen will der SPD-Politiker nicht ausschließen. "Natürlich sind wir alles andere als glücklich über die Sache", sagte ein Sprecher.

Und auch in Berlin will man den Fall nicht auf sich beruhen lassen. Die Mitglieder des NSU-Untersuchungausschusses im Bundestag finden ohnehin eine Menge Informationen über die beiden Ex-EWK-Mitglieder in ihren Akten, denn dort ist alles aus dem Umfeld der NSU-Morde zusammengetragen. So können die Parlamentarier nachlesen, wie einer der beiden von seinem Initierungs-Ritus berichtet: Mit einer Rasierklinge musste er sich demnach in den Finger ritzen, dann bekam er den Ritterschlag.

SPD-Mann Edathy, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, sagt: "Ob es einen Zusammenhang zwischen ihrer Mitgliedschaft im Ku-Klux-Klan und dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt, sei dahingestellt - aber die Mitgliedschaft in solchen Organisationen muss ein absolutes No-Go für Mitarbeiter von deutschen Sicherheitsbehörden sein." Deshalb möchte Edathy das Thema grundsätzlich angehen: "Ich will wissen, ob das Einzelfälle waren."

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 70 Beiträge
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1. Etwas Allgemeinbildung
Jondo 01.08.2012
sollte man bei Polizeibeamten voraussetzen können. Wer noch nie vom Ku-Klux-Klan gehört hat, gehört nicht in eine Uniform. Die Alternative wäre: die Herren lügen. Dann erst recht: RAUS!
2.
Ameisenbauer 01.08.2012
Tja. Leute, die offen verfassungsfeindlichen Organisationen angehören und eine verfassungsfeindliche Gesinnung besitzen, laufen in Deutschland immer noch als Polizisten rum und die zuständigen Minister und Vorgesetzten finden's in Ordnung. Die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Organisation, selbst wenn sie nur temporär war, schließt eigentlich dienstrechtlich eine Verwendung als Beamter im Staatsdienst aus, da man da ja den Eid leisten muss, die Verfassung und deren Geist zu schützen. Die Tatsache, dass selbst Leute, die erwischt wurden, nicht aus dem Staatsdienst entfernt wurden, zeigt, dass das insgesamt alles nur die Spitze des Eisbergs in deutschen Sicherheitsorganen ist und dass da noch viel mehr vertuscht wird.
3. ..
Vespa74 01.08.2012
Naja, kann schon mal vorkommen das man einfach mal so einem Verein namens "Ku-Klux-Klan" beitritt um die Freizeit ein bisschen auszufüllen und dann erschrocken feststellt das die Leute da irgendwie rechtsradikal sind, so was aber auch... So langsam wundert einen gar nichts mehr.
4. Das erinnert mich an Jauch
vonStroheim 01.08.2012
Ku Klux Klan in Deutschland? Das ist doch ein Witz, oder? Vor einigen Jahren ist doch Herr Jauch mit seiner Sendung "Stern TV" auf so eine "Ku Klux Klan in Oberbayern" Fake hereingefallen. Ist das jetzt wieder so ein Märchen?
5. Kann doch mal passieren,...
lensenpensen 01.08.2012
Zitat von Vespa74Naja, kann schon mal vorkommen das man einfach mal so einem Verein namens "Ku-Klux-Klan" beitritt um die Freizeit ein bisschen auszufüllen und dann erschrocken feststellt das die Leute da irgendwie rechtsradikal sind, so was aber auch... So langsam wundert einen gar nichts mehr.
KKK könnte ja auch Köln-Klüngel-Kölsch heißen, und ein Kölner Kulturverein sein.
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Neonazi-Mordserie
9. September 2000 - Enver S.
Das erste Opfer war der Blumenhändler Enver S., 38, aus dem hessischen Schlüchtern. Er stand mit seinem Verkaufswagen am Vormittag des 9. September 2000 an einer Ausfallstraße in Nürnberg-Langwasser. S. vertrat einen Kollegen, der an diesem Tag Urlaub genommen hatte. Am Nachmittag fand man S. im Transporter, von Kugeln durchsiebt.
13. Juni 2001 - Abdurrahim Ö.
Neun Monate später starb Abdurrahim Ö. Der geschiedene 49-Jährige, der in Nürnberg-Steinbühl wohnte, war Schneider, seit vielen Jahren in Deutschland. Tagsüber stand er bei Siemens am Band, abends besserte er für ein paar Euro Kleider aus. Am Nachmittag des 13. Juni 2001 hörten Nachbarn einen Streit, angeblich waren zwei osteuropäisch wirkende Männer bei Ö. Wenig später lag dieser tot auf dem fleckigen PVC-Boden hinter dem Schaufenster, mit zwei Kugeln im Kopf.
27. Juni 2001 - Süleyman T.
Süleyman T., 31, wurde nur wenige Tage später, am 27. Juni 2001, von seinem Vater gefunden. Der Obst- und Gemüsehändler arbeitete im eigenen Laden in Hamburg-Bahrenfeld. Kurz hintereinander hatte man ihm mit zwei Waffen - eine war die Ceska - dreimal in den Kopf geschossen.
29. August 2001 - Habil K.
Am 29. August 2001 starb Habil K. durch zwei Kopfschüsse in seinem Gemüsegeschäft in München-Ramersdorf. Passanten glauben, sie hätten einen ausländisch aussehenden Mann mit Schnurrbart weglaufen und in ein dunkles Auto steigen sehen. Er wurde nie gefunden.
25. Februar 2004 - Yunus T.
Am Morgen des 25. Februar 2004 bekam der 25-jährige Yunus T. in einem Rostocker Dönerstand Besuch. Wieder war es ein Kopfschuss, wieder aus der Ceska. Bis heute ist unklar, ob T. verwechselt wurde. Er lebte erst seit ein paar Tagen in Rostock und war an diesem Morgen zufällig als Erster an der Bude.
9. Juni 2005 - Ismail Y.
Am 9. Juni 2005 wurde Ismail Y., 50, mit gezielten Schüssen in seinem Dönerstand an der Scharrerstraße in Nürnberg getötet. Bauarbeiter sahen zwei Männer: Sie stellten ihre Fahrräder direkt vor Y.s Stand ab, gingen hinein, kamen rasch zurück und steckten eilig einen Gegenstand in den Rucksack. Das Duo wurde nie gefunden.
15. Juni 2005 - Theodorus B.
Am 15. Juni 2005 erschoss ein Unbekannter im Münchner Westend den Griechen Theodorus B., 41, der gerade einen Schlüsseldienst eröffnet hatte.
4. April 2006 - Mehmet K.
Mehmet K., 39, hörte am 4. April 2006 wohl noch die Türglocke seines Kiosks an der belebten Dortmunder Mallinckrodtstraße bimmeln, dann fielen die Schüsse.
6. April 2006 - Halit Y.
Bei der vorerst letzten Bluttat in Kassel am 6. April 2006 ging der Killer ein hohes Risiko ein: Er betrat das Internetcafé an der Holländischen Straße, obwohl sich dort mindestens drei Gäste aufhielten. Kurz nach 17 Uhr starb der 21-jährige Halit Y. durch zwei Schüsse aus der Ceska, beide in den Kopf.


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