Wasserwerfer-Urteil: Gericht bestraft Polizisten für Stuttgart-21-Einsatz

Wasserwerfereinsatz im September 2010: Strafen gegen drei Polizisten Zur Großansicht
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Wasserwerfereinsatz im September 2010: Strafen gegen drei Polizisten

Knapp drei Jahre nach dem Wasserwerfereinsatz bei Protesten gegen Stuttgart 21 sind drei Polizisten verurteilt worden. Laut "Stuttgarter Zeitung" bekamen zwei von ihnen Bewährungsstrafen, der Dritte erhielt eine Geldstrafe.

Stuttgart - Der "schwarze Donnerstag" der Proteste gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 liegt fast drei Jahre zurück. Jetzt hat das Amtsgericht Stuttgart wegen des Wasserwerfereinsatzes gegen Demonstranten Strafbefehle gegen drei Polizisten verhängt.

Ein Kommandant und der Staffelführer erhielten eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten auf Bewährung, wie die "Stuttgarter Zeitung" berichtet. Ein weiterer Kommandant solle eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen bezahlen, habe aber Einspruch eingelegt, so dass sein Fall nun öffentlich verhandelt werde. Beim Stuttgarter Amtsgericht war am Abend zunächst niemand für Nachfragen zu erreichen.

Bei dem Einsatz am 30. September 2010 hatte die Wasserwerfer-Besatzung den harten Wasserstrahl immer wieder auf die Demonstranten gerichtet. Mehrere von ihnen wurden erheblich verletzt. Ein 66-jähriger Mann etwa wurde schwer an den Augen verletzt und verlor den Großteil seiner Sehkraft.

Die "Stuttgarter Zeitung" berichtet, dass das Verfahren gegen einen weiteren Rohrführer gegen die Zahlung einer Geldbuße bereits eingestellt worden sei. Dieser habe während des Einsatzes mehrfach Bedenken geäußert und es für falsch gehalten, mit dem Wasserwerfer gegen die S-21-Gegner vorzugehen.

Zwei Polizisten haben Einspruch eingelegt

Eine Sprecherin des Stuttgarter Amtsgerichts bestätigte dem Blatt, dass die Strafbefehle Anfang August ausgestellt worden sind und die Einspruchsfrist am Freitag ablief. Laut der Zeitung legte noch ein weiterer Verurteilter Einspruch gegen das Urteil ein.

Die zwei Kommandanten und der Staffelführer von der Biberacher Bereitschaftspolizei hätten sich der Körperverletzungen "in einer Reihe von Fällen" schuldig gemacht. Ihnen wurde etwa vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, als Wasserstöße die Demonstranten an den Köpfen trafen. Sie hätten nicht auf die Einhaltung entsprechender Dienstvorschriften bestanden.

Auch gegen zwei weitere Polizeiführer wurde Anklage erhoben, ihr Verfahren hat noch nicht begonnen.

Der gewaltvolle Einsatz sorgte weltweit für Schlagzeilen und hatte ein politisches Nachspiel in Baden-Württemberg - die damalige schwarz-gelbe Koalition geriet unter starken Druck. Im Landtag wollte ein Untersuchungsausschuss aufklären, wie groß der politische Einfluss auf den umstrittenen Einsatz war. Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus schob die Verantwortung auf die Polizei.

fab/dpa

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insgesamt 133 Beiträge
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1. Gewalt gegen Menschen
frank1980 26.08.2013
wird in Deutschland einfach nicht ausreichend vom Gesetz sanktioniert. Egal ob Polizisten, meist nicht identifizierbar, oder Schlägertrupps in der U-Bahn. Solange es nur Schwerstverletzte gibt und keine Toten gibt es keine Haftstrafen. Steuerhinterziehung und andere Eigentumsdelikte werden da schon höher bewertet.
2. Fragen über Frage
nickmason 26.08.2013
Gelten die Verurteilten damit als Vorbestraft? Hat das Urteil auf ihren Status als Beamte? Entstehen Nachteile auf dem zukünftigen Karriereweg? Wie hoch ist die Gesamtsumme aus den Tagessätzen? Gibt es weitere Angeklagte? Leider dürftig wenige Informationen, das hätte man besser machen können. Oder wie es so schön heißt: Fakten, Fakten, Fakten und immer an die Leser denken...
3. wo ist Mappus?
keinname2013 26.08.2013
Still geworden um den Schwaben von Teufels Gnaden. Also hat nicht der Polizeipräsident auf Druck des Innenministers und der inneminister auf Druck von Mappus und der Bahn den Wasser marsch Befehl gegeben sondern die einfachen Polizisten waren es selbst? Gut das auch Polizisten im Herbst wählen können.
4. Vielleicht...
pemilk 26.08.2013
...brechen ein paar Polizeiführer ja jetzt ihr Schweigen und hören auf die damalige Regierung zu decken, nachdem sie sehen daß sie alleine gelassen werden...
5. Verantwortlich sind immer die anderen.
speedy 26.08.2013
Das kennt man ja von Schwarz/Gelb das böse und unangenehme sind immer die anderen.Man wie kann man solchen flitzpiepen nur seine Stimme geben.Viel Geld kassieren,viel Macht ausüben aber keine Verantwortung haben.So ein unbeschwertes Leben möchte ich auch mal haben.
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Stuttgart 21 in Zahlen
Außer dem Projekt Deutsche Einheit mit dem Aus- und Neubau der Strecke Nürnberg-Berlin ist Stuttgart 21 samt der Trasse nach Ulm das größte Bauvorhaben der Bahn AG. Die Kennzahlen:
Höchstgeschwindigkeit
250 Stundenkilometer Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke
Schienen
117 Kilometer neue Strecke, davon 60 Kilometer Hochgeschwindigkeitstrasse von Wendlingen (Kreis Esslingen) nach Ulm und 57 Kilometer für einen neuen Ring in Stuttgart, die Talquerung und die Anbindung über die Filderebene an die Strecke nach Ulm
Stuttgart
100 Hektar freie Fläche in der Stuttgarter Innenstadt durch die Verlegung des Bahnhofs unter die Erde
Tunnel
63 Kilometer Tunnel, von denen 33 Kilometer Stuttgart 21 und 30 Kilometer der Neubaustrecke nach Ulm zuzuordnen sind. 26 Tunnel, davon 16 bei "Stuttgart 21" und zehn auf der Neubaustrecke
Brücken
55 Brücken, davon 18 bei Stuttgart 21, 37 auf der Neubaustrecke
Fahrzeiten
- 41 statt 61 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Tübingen
- 28 statt 54 Minuten Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm
Kosten
Mehr als sechs Milliarden Euro Kosten, wovon gut 4,1 Milliarden auf Stuttgart 21 und mehr als zwei Milliarden auf die Neubautrasse entfallen
Bahnhöfe
Drei neue Bahnhöfe: der unterirdische Hauptbahnhof in Stuttgart, ein ICE-Halt an der Messe und am Flughafen und die S-Bahnstation Mittnachtstraße zur Erschließung des geplanten Rosensteinviertels

Auszüge aus dem S21-Gutachten
Grundlagen
"Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter (Heiner Geißler) geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten."
Unstimmigkeiten in der Simulation
"Auch nach den Zusatz-Überprüfungen bleiben eine Anzahl Unstimmigkeiten im Simulationsmodell bestehen. Sie sind nach unserer Einschätzung in einer Größenordnung, die das Gesamtresultat zwar zahlenmäßig etwas verändern, ohne dass jedoch die Resultatseinstufung aus dem Bereich "wirtschaftlich optimal" heraus fällt."
Tendenz zur Verspätung
"Es kommt zu einem leichten Verspätungsaufbau im Zulauf zum Hauptbahnhof und anschließend auch wieder auf der Wegfahrt von Stuttgart nach außen. Die im Hauptbahnhof eingeplanten Fahrplanreserven erlauben dagegen einen Verspätungsabbau, der größer als die beiden anderen Durchschnittswerte ist, woraus sich die Gesamteinstufung "wirtschaftlich optimal" mit leicht abnehmender Verspätungstendenz ergibt.

Es kann nicht Aufgabe eines Audits sein, die in Deutschland geltenden Normen in Zweifel zu ziehen. Dieses Thema gehört auf die politische Ebene und berührt die Frage, welche strategischen Vorgaben der Unternehmenseigner an die Unternehmensführung vorgibt."
Anbindung des Flughafens
"Zweigleisige westliche Anbindung des Flughafens an die Neubaustrecke: Diese ist notwendig zum Erreichen des Qualitätsziels. Es kommt bei der Fahrplankonstruktion zu Zugkreuzungen auf der besagten Anbindung."
Wendlinger Kurve
"Große Wendlinger Kurve (zweigleisige und kreuzungsfreie Anbindung der Strecke aus Tübingen an die Neubaustrecke): Die Untersuchungen zeigen, dass mit der vorgelegten vereinfachten Wendlinger Kurve zwei Züge pro Stunde und Richtung zulässig sind. Ein dritter, vom Land Baden-Württemberg geforderter Zug in den Spitzenstunden ist die auslösende Ursache für einen kreuzungsfreien Ausbau, womit selbstredend zusätzliche Kapazität und Flexibilität für das ganze Projekt geschaffen wird. Die Frage nach dem Kosten/Nutzen-Verhältnis kann im Rahmen des vorliegenden Audits nicht beantwortet werden."
Erweiterung um zwei Gleise
"Erweiterung des Tiefbahnhofs um ein 9. und 10. Gleis: Alle Simulationsdurchläufe erfolgten ohne die Unterstellung eines 9. und 10. Gleises. Die Fahrplankonstruktion nutzt die Möglichkeit, an den 400 Meter langen Bahnsteigen zwei Nahverkehrszüge hintereinander halten zu lassen. Kombiniert mit den im Fahrplan relativ langen Haltezeiten der meisten Nahverkehrszüge genügen die acht Gleise für einen stabilen Betrieb. Die Detailanalysen der Verspätungsverlaufs-Diagramme zeigen, dass die beim unterstellten Fahrplan eingeplanten - teilweise langen - Haltezeiten in Stuttgart Hauptbahnhof lokal zu einem Verspätungsabbau beitragen."

dpa