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Populismus-Debatte: Volksparteien graut vor deutschem Geert Wilders

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SPD-Mitglieder bombardieren ihre Führung mit Protestschreiben, CDU-Anhänger hadern mit ihrer Spitze: Der Fall Sarrazin fordert die etablierten Parteien heraus. Populisten könnten den Unmut ausnutzen, warnen Demoskopen - denn rechts von der Union gibt es ein großes Wählerpotential.

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Kölner Anti-Islam-Kongress: Wie groß ist das Potential rechts der Volksparteien?

Berlin - Ihre Kritiker haben Angela Merkel schon oft Führungsschwäche attestiert, aber im Fall Thilo Sarrazin ließ sie von Anfang an keinen Zweifel, was sie von den Thesen des SPD-Politikers hält. "Das sind Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können", ließ sie schon wenige Tage nach Erscheinen der ersten Auszüge aus dem neuen Sarrazin-Buch in SPIEGEL und "Bild"-Zeitung über ihren Sprecher erklären.

Am Freitag gab sie der türkischen Zeitung "Hürriyet" ein Interview und lobte die Integrationsbemühungen der Migranten. Merkels Kompass funktioniert.

Doch er birgt auch Gefahren - für die CDU, für die Union insgesamt. Angela Merkels Glück war es bislang, dass der Unmut über ihren liberalen Kurs die enttäuschten konservativen Anhänger noch nicht zu einer Partei rechts von der Union getrieben hat. Aus einem einfachen Grund: Es gibt keine Alternative.

Noch nicht.

Doch schon seit längerem blicken Merkel und ihre Christdemokraten mit Sorge in die Niederlande - dort hat der Erosionsprozess der einstigen bürgerlichen Parteien der Mitte erschreckende Formen angenommen. Mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner "Partei der Freiheit" (PVV) hat sich eine ernsthafte Konkurrenz zur konservativ-liberalen CDA etabliert. Mit 15 Prozent der Wählerstimmen sitzt Wilders' PVV im Parlament - und war, bis die Verhandlungen am Freitag gescheitert sind, Verhandlungspartnerin für eine neue Koalition mit Christdemokraten und Liberalen.

Droht Deutschland ein ähnliches Szenario? Demoskopen wie Klaus-Peter Schöppner sind sich sicher: Eine Partei rechts von der Union könnte auf Anhieb 20 Prozent gewinnen. Der Chef des Emnid-Instituts stellte kürzlich in einem viel beachteten Beitrag fest: "Ausgerechnet die treuesten Unionswähler strömen derzeit in Scharen zu den Nichtwählern." Das war - wohlgemerkt - vor der Sarrazin-Debatte.

Ein Problem auch für die SPD

Doch ist es nicht allein ein Problem der Union. Bei der SPD, die Sarrazin ausschließen will, gehen seit Tagen wütende E-Mails von aufgebrachten Bürgern und Mitgliedern ein. Generalsekretärin Andrea Nahles sah sich gezwungen, mit einem Brief um Verständnis zu werben. "Wir machen uns unsere Entscheidungen in dieser Sache nicht leicht", schrieb sie. 90 Prozent der Zuschriften, so SPD-Chef Sigmar Gabriel, würden Sarrazin recht geben. Es ist eine schwierige Lage für die Noch-Volksparteien.

Denn Sarrazins Thesen, das zeigen auch Meinungsumfragen, treffen in der Bevölkerung auf viel mehr Zustimmung als unter den führenden Köpfen der Parteien von der CSU bis zur Linken. Selten war sich die politische Elite so einig wie in der Ablehnung von Sarrazins Buch und seinen Interview-Äußerungen, die die Migrationsdebatte auf einen simplen Biologismus verengt.

Die Argumentation von Merkel, Gabriel und Co.: Ja, es stimmt, nicht alles in der Integrationspolitik läuft nach Plan. Und nein, man kann deshalb keine derart verallgemeinernden Thesen wie Sarrazin aufstellen.

Letzteres scheinen mehr Deutsche anders zu sehen als es den etablierten Parteien lieb ist: Sarrazin könne für manche seiner umstrittenen Zitate mit bis zu 50 Prozent Zustimmung rechnen, sagt der Sozialforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld. Der Bielefelder Langzeitstudie zu "Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" zufolge finde jeder zweite Bundesbürger, in Deutschland lebten zu viele Zuwanderer.

Nicht von Dauer

Rechtspopulistische Parteien haben in der Bundesrepublik zwar immer wieder Fuß fassen können, aber bislang nicht bundesweit und vor allem nicht auf Dauer. Ihr Personal, das nur allzu gerne gegen "Klüngel und Korruption" agitiert, steht sich selbst im Wege. Zuletzt scheiterte der frühere Hamburger Senator Ronald Schill mit seiner "Partei der Rechtsstaatlichen Offensive" an dem Experiment - im Skandal um seinen angeblichen Kokain-Genuss ging auch seine Gruppierung zugrunde.

Noch am stabilsten wirkten lange Zeit die "Republikaner", die in den neunziger Jahren im Landtag von Baden-Württemberg mit über zehn Prozent einzogen und jahrelang in den Verfassungsschutzberichten auch unter der Rubrik "Rechtsextremismus" aufgeführt wurden. Doch auch sie sind mittlerweile bedeutungslos. NPD und DVU, klar im rechtsextremen Spektrum verortet, bleiben für viele Bürgerliche abschreckend.

Die islamfeindliche Partei und ihre Schwesterorganisation Pro NRW, die bei der Landtagswahl im Mai 1,4 Prozent holte, fühlt sich zwar als Sieger der Sarrazin-Debatte und bejubelt den gegenwärtigen Mitgliederzulauf - aber zahlenmäßig ist das kaum nachzuvollziehen: In den vergangenen Tagen sind es nicht mehr als ein paar Dutzend Eintritte, die Pro Deutschland zu verzeichnen hat. Noch also ist da eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Träumen von zweistelligen Wahlergebnissen im Bund und der Realität.

Ob einer wie Sarrazin als Zugpferd daran etwas ändern könnte? Pro-Deutschland-Bundeschef Manfred Rouhs hat bereits angeboten, gegebenenfalls seinen Platz für den Noch-Sozialdemokraten frei zu machen - mit ihm an der Spitze könne man das Parteiengefüge problemlos "aufrollen". Allerdings erscheint es höchst fraglich, ob der Bildungsbürger Sarrazin Lust auf einen Haufen wie Pro Deutschland hat. Er selbst hat bislang immer betont, dass er in der SPD bleiben wolle.

Natürlich, sagt der Bonner Politikwissenschaftler und Hochschullehrer Gerd Langguth, "gibt es ein erhebliches Potential rechts von der CDU". Eines, das "mühelos für das Überspringen der Fünfprozenthürde reichen würde", glaubt der Unionskenner, einst CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Bundesvorstands. Allerdings müsse sich vor diesem Potential nicht nur die Union fürchten: "Geängstigt fühlen sich vor allem die kleinen Leute - und das sind auch klassische SPD-Wähler."

Potential ist vorhanden

Auch der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, sieht Potential für eine Partei am rechten Rand, die nicht nur die Frustrierten und Abgehängten der Gesellschaft anzieht. Auf bis zu 14 Prozent werde es seit Jahren geschätzt, sagt er.

Langguth glaubt dennoch nicht, dass aus dem Lager der Unzufriedenen eine erfolgreiche Partei werden könnte - nicht einmal, falls der Urheber der aktuellen Debatte sich an ihre Spitze setzen würde. "Da wären so viele zwielichtige Leute dabei, dass sich Leute wie Sarrazin schnell wieder aus dem Staub machen müssten." Ohne "demokratische verwurzelte Repräsentanten" könne aber auch eine solche Partei nicht funktionieren, sagt Langguth.

Dass es bis heute in Deutschland noch keine Partei von Rechtspopulisten wie in den Niederlanden (PVV) oder Österreich (FPÖ und die davon abgespaltene BZÖ) gibt, hängt vor allem am Führungspersonal. Ein charismatischer Jörg Haider, der einst in Österreich in den Talkshows seine Kontrahenten schwindelig redete, ist am rechtspopulistischen Horizont der Bundesrepublik nicht zu sehen.

"Wir hatten zum Glück bis heute keinen Haider, der das einsammeln kann", sagt Güllner. Selbst wenn ein Mann wie Sarrazin zu einer solchen Partei ginge oder sie gar gründen würde - Erfolg hätte er damit nicht, sagt der Forscher. Denn Sarrazin mit seiner kühlen und oft arrogant wirkenden Art ist eben alles andere als ein Sympathieträger.

"Wenn da jemand säße", befürchtet Güllner, "der wenigstens ein bisschen Charme versprühen würde, dann sähe das schon ganz anders aus."

Mitarbeit: Yassin Musharbash

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1. Ich würde keine rechte Partei wählen - keine Sorge
susi_sonicht, 03.09.2010
Frau Merkel - ich werde meinen Wahlzettel ungültig machen. Aber die etablierten Partein haben bei mir versch*en! Wenn ich bedenke dass ich 1990 stolz war zu den ersten freien Wahlen zu gehen und sogar meine Kinder mitzunehmen und ihnen alles zu erklären ... ich könnte mich heute dafür selbst ohrfeigen - was ich damals für Illusionen hatte.
2. Reales Leben
blob123y 03.09.2010
ist NICHT Populismus. Ideologie getriebenes Leben funktioniert nicht ! Total egal was Politiker sagen denn die blicken sowieso nicht durch.
3. warum soll das rechts sein?
alexbln 03.09.2010
warum soll das rechts sein? ich kann mit diesesm sinnlosen schema nicht anfangen. ich bin alt-linker aber nicht naiv und ein geert wilders hätte meine stimme, weil ich gegen nazis bin und ich auch gegen den islam bin . beides sind fundamentalistische ideologien , die gegen unsere europäischen werte verstoßen!!. ps: auch mein geliebter karl marx hatte schon einen sehr ablehnende haltung dem islam gegenüber- das mal für die pseudolinken spinner.
4. Volksparteien graut vor deutschem Geert Wilders?
shokaku 03.09.2010
Genauer wäre ja wohl: Volksparteien graut vor deutschem Wahlvolk.
5. Gegen die Islamisierung
Der Markt, 03.09.2010
Ich würde mich diebisch freuen, wenn ein deutscher Wildes hier eine Partei gründen würde. Ich wette, die würden aus dem Stand 20 Prozenz bekommen.
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Sarrazin und das Geld
Sarrazins Vergütung
Thilo Sarrazin ist seit Mai 2009 Mitglied des Bundesbank-Vorstands. Für die ersten acht Monate im Amt bekam er im Jahr 2009 154.800 Euro, davon werden 121.670,84 Euro für die Berechnung seines späteren Ruhestandsgehalt berücksichtigt. So steht es im Geschäftsbericht der Bundesbank. Seine Kollegen haben für das gesamte Jahr 2009 je 232.000 Euro bekommen. Es ist anzunehmen, dass in Sarrazins Arbeitsvertrag die gleiche Gehaltshöhe steht. Sein Vertrag läuft noch bis 2014.
Sarrazins Pensionsansprüche
Die Frage, welche Pensionszahlungen Sarrazin aus seiner Zeit als Bundesbank-Vorstand zustehen, lässt sich nicht eindeutig beantworten. Das Ruhestandsgeld richtet sich nach einer vereinbarten Formel und muss zudem möglicherweise mit Ansprüchen aus früheren Tätigkeiten verrechnet werden. Vor seiner Zeit bei der Bundesbank war Sarrazin unter anderem Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums, der Treuhandgesellschaft, der Deutschen Bahn und zuletzt Berliner Finanzsenator. Solche komplizierten Karrieren führen oft zu gerichtlichen Auseinandersetzungen über die Pensions- und Rentenansprüche. Sollte Sarrazin tatsächlich aus seinem Amt abberufen werden, droht außerdem eine Auseinandersetzung darüber, ob seine Pension mit dieser Entscheidung ebenfalls hinfällig ist.


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