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Populismus-Offensive: Union macht auf Sarrazin

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Die Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht. Der Koalitionspartner FDP ist irritiert.

CSU-Chef Seehofer: "Wehren bis zur letzten Patrone" Zur Großansicht
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CSU-Chef Seehofer: "Wehren bis zur letzten Patrone"

Berlin - Es sind Sätze, die man aus der CSU länger nicht gehört hat. Jedenfalls nicht aus der allerersten Reihe - von Parteichef Horst Seehofer höchstpersönlich. "Wir werden uns gegen Zuwanderung in deutsche Sozialsysteme wehren - bis zur letzten Patrone", donnerte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in die Reihen der Christsozialen. Das sorgte für Stimmung in der Passauer Dreiländerhalle. Genau wie der Seehofer-Satz: "Wir lassen uns diese Leitkultur von niemandem ausreden."

Die CSU schwingt, das ist spätestens seit dem Seehofer-Auftritt in Passau klar, ordentlich die Populismus-Keule.

Denn bei den martialischen Äußerungen zum Zuwanderungsstopp Geringqualifizierter beließ es der bayerische Ministerpräsident nicht. So kündigte Seehofer unter lautem Jubel eine Verfassungsänderung im Freistaat an: "Ich möchte in die Verfassung aufnehmen, dass Integration fordern und fördern bedeutet", sagte er. Auch das Bekenntnis zur deutschen Sprache solle im Gesetz stehen. Das bedeutet konkret: Von Ausländern müsse in Deutschland verlangt werden können, "sich zu unserer Werteordnung zu bekennen und als erstes die deutsche Sprache zu lernen", erläuterte der CSU-Chef. Für eine Verfassungsänderung ist auch die Zustimmung der bayerischen Bevölkerung notwendig.

Die letzte Volksabstimmung über Ausländer liegt schon eine Weile zurück - die legte Roland Koch im Jahr 1999 vor: die Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

"Deutsch lernen ist Bürgerpflicht"

Schon in den vergangenen Tagen hatte die CSU Erinnerungen an den Islam-Kritiker Sarrazin beschworen. Es war der erste Auftritt des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich vor der Bundespresse, und prompt sendete der CSU-Mann ein Signal: Der Islam gehöre, historisch gesehen, nicht zu Deutschland, sagte Friedrich - drei Wochen, bevor die Islamkonferenz in seinem Haus tagen soll.

Die Äußerung sorgte für Empörung - aber kaum in der Union. Von der Schwesterpartei CDU gab es Lob. "Mir sind Politiker sympathisch, die sagen, was sie denken. Der Islam ist Teil der Realität in Deutschland, aber nicht Teil der Identität", sagte Wolfgang Bosbach, Chef des Bundestags-Innenausschusses. Und Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU assistierte dem neuen Innenminister mit den Worten: "Der Islam hat unsere Gesellschaft nicht geprägt und prägt sie auch heute nicht. Der Islam gehört damit nicht zu Deutschland."

Der Schwabe Kauder weiß genau, dass solche Töne mitten in der heißen Wahlkampfphase in seinem Heimatland Baden-Württemberg, aber auch in Sachsen-Anhalt das rechte Lager der CDU mobilisieren können.

Die forschen Töne aus der CSU helfen den Christdemokraten im Kampf um die Ministerpräsidenten-Ämter in Stuttgart und Magdeburg natürlich auch. So wie das Interview von Bayerns Integrationsministerin Christine Haderthauer im "Münchner Merkur", in dem sie kürzlich eine strengere Politik gegenüber Migranten forderte. "Wir müssen das Nachzugsalter für Ehegatten von 18 auf 21 Jahre raufsetzen", sagte sie. "Deutsch lernen ist Bürgerpflicht."

Sorge in der FDP vor "konservativem Rollback"

In der FDP sorgt diese Tonlage für Empörung - insbesondere Seehofers Forderung nach einer Integrationspflicht in der bayerischen Verfassung. "Die Idee von Herrn Seehofer wird kein Vorschlag der schwarz-gelben Koalition in München", sagt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. "Herr Seehofers Vorschlag ist ein Aschermittwochs-Spruch, der keine Aussicht auf Erfolg hat." Leutheusser-Schnarrenberger verlangte: "Wir sollten rational über Integrationspolitik diskutieren und nicht unter dem Vorzeichen anstehender Wahlen auf vermeintlich populäre Sprüche setzen."

Der SPD-Mann Ulrich Kasparick, Ex-Staatssekretär im Verkehrsministerium, hat Seehofer wegen seiner Rede am Mittwoch laut "taz" sogar angezeigt. "Ich will klären lassen, ob die Rede den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt."

Soweit würde der FDP-Politiker Serkan Tören nicht gehen - aber auch er hält Seehofers Forderung für populistisch. Und sollte der neue Innenminister bei seiner Haltung bleiben, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, "dann sollte Friedrich die Islamkonferenz ausgliedern, etwa ins Justizministerium", sagt der Bundestagsabgeordnete.

Seehofers brachiale Rhetorik, die Islam-Äußerungen von Innenminister Friedrich - nun sorgt ein Änderungsantrag des CSU-Politikers Hans-Peter Uhl zusätzlich für Aufregung, den er gemeinsam mit der FDP-Frau Gisela Piltz zu einem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung formuliert hat. Demnach soll künftig der Druck auf Migranten zum Deutschlernen verschärft werden - eine Entfristung der Aufenthaltsgenehmigung wird es dann nur geben, wenn Migranten den Abschlusstest eines Integrationskurses bestehen. Mit der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis um höchstens ein Jahr bei einem Prüfungsmisserfolg werde den Betroffenen verdeutlicht, "dass zwischen Aufenthaltsstatus und Integrationsfähigkeit ein Zusammenhang besteht", heißt es zur Begründung.

Autor Uhl, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, begründet das so: "Die Prüfung schafft jeder, es sei denn, er ist Analphabet. Und am Zuzug von Analphabeten haben wir kein Interesse." Mit der Verlängerung des Aufenthaltsstatus' jeweils nur um ein Jahr bei Nichtbestehen des Test solle "die Drohkulisse erhalten bleiben", sagt er.

Für die FDP rechtfertigt Innenexperte Hartfrid Wolff den Antrag: Integration könne nur gelingen, wenn Zuwanderer den Wunsch und Willen hätten, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren. Zentrales Anliegen der FDP sei hier das Beherrschen der deutschen Sprache. "Deshalb verknüpfen wir den Erfolg in den vorgeschriebenen Integrationskursen mit der Verlängerung des Aufenthaltstitels." Und selbst FDP-Mann Tören hält den Änderungsvorschlag nicht für eine Verschärfung. Die Sprachanforderungen seien zu schaffen, glaubt er.

Dennoch: Über die jüngsten Töne des Koalitionspartners ist man bei den Liberalen alles andere als glücklich. "Die Sorge bei uns ist groß, dass ein konservatives Rollback in der Integrationspolitik vorbereitet werden soll", heißt es aus führenden FDP-Kreisen.

Mitarbeit: Severin Weiland

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1. Sarrazin - dummer Vergleich
Sandygirl 10.03.2011
Zitat von sysopDie Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht.*Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750066,00.html
Noch mehr Leute, die das Buch von Sarrazin nicht gelesen haben, sondern nur den Schlagworten der politischen Gegnern glauben. Seine Thesen sind erschreckend, unmoralisch, unpopulär, aber leider extrem gut argumentiert. Mit den jetztigen Forderungen der CDU haben diese aber nicht allzuviel zu tun. Sandygirl
2. ....................................
Wallenstein, 10.03.2011
Zitat von sysopDie Union macht vor den wichtigen Landtagswahlen Stimmung gegen Migranten: eine Volksabstimmung zur Integrationspflicht, ein Innenminister, der den Islam nicht zu Deutschland zählt, Wirbel um geplante Verschärfungen im Aufenthaltsrecht.*Der Koalitionspartner FDP ist irritiert. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,750066,00.html
tja ... wäre vielleicht nicht passiert, wenn die Medien den zu Guttenberg nicht aus dem Amt gejagt hätten, dann müsste man sich im konservativen Lager nicht neu positionieren.
3. Endlich mal die Dinge regeln ...
gaga007 10.03.2011
Leider wird es bei Wahlkampfgetöse bleiben - es fehlt der Politik der Mut die Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch zu regeln. Multikulti ist nicht nur gescheitert, es ist auch nicht mehr im mehrheitlichen Sinne des Volkes.
4. Unerträglichste Krudigkeiten
kundennummer 10.03.2011
Hmm, welche Verlage haben nochmal Sarrazin so wunderbar "gecovert"? Ach ja, SPIEGEL und BERTELSMANN. Wie heissts bei BILD immer so schön: "Wer mit uns rauffährt auch auch mit uns runter" Nichts anderes passiert hier. IHR habt das Süppchen gar fein gekocht, nun löffelt es auch schön fein aus! Bis zum letzten Tropfen und der ist noch weiiit weg.
5. Ach, wen kümmert noch die FDP?
Georg33 10.03.2011
Ach, die FDPler haben Angst vor einem konservativen Rollback? Können die das nicht au deutsch sagen? Die von Herrn Seehofer gesagten Vorhaben wären ohnehin nur ein Anfang. Ein sehr kleiner, aber besser als nichts.
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Das sagen die Parteien zum Thema Integration
Hehre Ziele, schwammige Konzepte: Beim Thema Integration haben die Parteien ehrgeizige Pläne, doch Ideen zur Umsetzung sind rar. SPIEGEL ONLINE gibt einen Überblick über die verschiedenen Positionen.
CDU: Zuwanderung nur in Maßen
"Deutschland ist ein Integrationsland", hält die CDU in ihrem Grundsatzprogramm fest. Darin sprechen die Christdemokraten von einem "fortschreitenden positiven Prozess in der Verantwortung der Migranten, der Politik und der gesamten Gesellschaft".

Im Integrationskonzept der Partei heißt es: "Integration bedeutet nicht, dass alle gleich werden, sondern dass alle gleiche Chancen auf Bildung und Wohlstand besitzen." Der Grundsatz laute "Fördern und Fordern". Zuwanderung müsse gesteuert und begrenzt werden. Zudem fordert die CDU von Migranten gute Deutschkenntnisse ein und will dies mit Integrationskursen und dem Ausbau von Ganztagesschulen erreichen.

Bei zwei Themen zeigen sich die Christdemokraten strikt: Ein generelles kommunales Wahlrecht für Ausländer lehnt die Partei ab. Auch die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft will sie nicht generell zulassen: "Die Einbürgerung ist das Bekenntnis zu Deutschland. Wer Rechte beansprucht, muss auch Pflichten erfüllen."
CSU: Integrationsfähigkeit hat Grenzen
Die CSU will beim Thema Integration eigene Akzente setzen und pocht auf die Anstrengung der Migranten: "Die CSU steht dafür, die Integrationsverpflichtung der Zuwanderer klar auszusprechen und einzufordern", heißt es.

Die Partei sieht die Bundesrepublik keinesfalls generell als Zuwanderungsland. "Die Integrationsfähigkeit unseres Volkes hat Grenzen", schreibt die Partei. "Unser Land muss für Spitzenkräfte zugänglich sein. Wir wollen aber keine Zuwanderung, die unsere Sozialsysteme einseitig belastet."
SPD: Integration betrifft nicht nur Migranten
"Es geht um die Schaffung einer Kultur der Anerkennung", schreiben die Sozialdemokraten in der Einführung zur "Zukunftswerkstatt Integration". "Integration heißt für uns, dass Menschen in unserem Land unabhängig von ihrer Herkunft am Haben und Sagen teilhaben können."

Die Sozialdemokraten fordern, das Thema nicht ausschließlich auf Menschen mit Migrationshintergrund zu beschränken. "Integration ist in erster Linie eine soziale Frage." Konkret will die Partei kostenfreie Bildungs- und Betreuungsangebote: "Wir wollen Aufstieg fördern und dort, wo er aufgrund von Herkunft nicht entwickelt ist, den Aufstiegswillen wecken", kündigt die SPD an. "Bildung, Sprache, Qualifizierung, Arbeit und kulturelle Anknüpfungspunkte sind dabei die entscheidenden Stellschrauben."

Beim Thema Integration sieht die SPD noch viel Diskussionsbedarf, den sie in ihrer "Zukunftswerkstatt" kanalisieren will. Das hehre Ziel der SPD: "Langfristig geht es uns um nicht weniger als eine grundsätzliche Veränderung des gesellschaftlichen Klimas."
Grüne: Besonderes Augenmerk auf Frauen
Für die Grünen steht fest, dass Deutschland ein "Einwanderungsland" ist. "Förderung des Spracherwerbs und Zugang zum Arbeitsmarkt sind Schlüsselaufgaben der Integrationspolitik", erklärt die Partei auf ihren Internetseiten. Sie will ein besonderes Augenmerk auf Migrantinnen legen, denn diese Frauen sind nach Ansicht der Grünen "Hauptträgerinnen des Integrationsprozesses".

Die Grünen fordern das kommunale Wahlrecht für Zugewanderte und die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem verlangen sie eine großzügige Bleiberechtsregelung. "Kettenduldungen", also die immer wieder verlängerte Aussetzung der Abschiebung, sollen der Vergangenheit angehören.
FDP: Gezielt Fachkräfte ins Land holen
Auch die Liberalen sehen die Bundesrepublik als Einwanderungsland. "Menschen unterschiedlicher Herkunft sind fester Bestandteil einer zukunftsweisenden liberalen Gesellschaft und unserer kulturellen Vielfalt", heißt es. Ziel der FDP sei es, Menschen mit Migrationshintergrund gleiche Bildungs- und Berufschancen in Deutschland zu verschaffen, schreibt die Partei. Sie greift in einem Positionspapier zur Integrationspolitik zum selben Slogan wie die CDU: "Fordern und fördern." Es müsse verdeutlicht werden, "dass der Aufenthalt im Zuwanderungsland nicht nur mit Rechten, sondern auch mit Pflichten verbunden ist".

Auch Selbstkritik ist in ihrem achtseitigen Papier aus dem Jahr 2007 enthalten: "Lange Jahre hat die Politik - auch die FDP - geglaubt, Integration geschehe von allein. Dies hat sich als Irrglaube erwiesen. Auch der deutsche Pass ist keine Gewähr für Integration."

Konkret schlagen die Liberalen eine gezielte Sprachförderung ab dem Kindergarten vor, aber auch für Erwachsene. Anders als der Koalitionspartner CDU spricht sich die FDP für ein kommunales Wahlrecht aus. Mit einem Punktesystem will die Partei gezielt Fachkräfte ins Land holen.
Linke: Lohndumping bei Migranten stoppen
Die Linkspartei fasst ihre Ziele weit: "Deutschland braucht eine offene Migrations- und Integrationspolitik, die auf Ausgrenzung verzichtet und die Rechte und soziale Lage von Migrantinnen und Migranten verbessern will."

Für die Linke gibt es "keine deutsche Leitkultur, sondern Grund- und Menschenrechte, die alle binden".

Die Partei sieht Migranten vor allem auf dem Arbeitsmarkt durch Lohn- und Sozialdumping benachteiligt und fordert dagegen gesetzliche Regelungen. Als konkrete Integrationsmaßnahme fordert die Partei für alle dauerhaft in Deutschland Lebenden ein Wahlrecht über die kommunale Ebene hinaus.

"Jeder, der in der Bundesrepublik geboren wird und dessen Eltern hier leben, soll die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten", heißt es weiter. Einbürgerungen sollen nach Ansicht der Linkspartei erheblich erleichtert und mehrfache Staatsbürgerschaft ermöglicht werden. Migranten sollten in Schule, Ausbildung und Beruf besonders unterstützt werden, meint die Linke.


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