Populismus Schröder startet Kampagne mit Bush-Kritik

Gerhard Schröder hat sich in seiner ersten großen Wahlkampfrede eines bewährten Stilmittels bedient: Er kritisierte den US-Präsidenten und dessen Gewaltdrohungen gegenüber Iran. Angela Merkel warf der Kanzler Führungsschwäche, Edmund Stoiber Geschmacklosigkeit vor.


Hannover - Im letzten Bundestagswahlkampf punktete Schröder, indem er sich vom Irak-Kriegskurs der Regierung Bush distanzierte. In gewisser Weise passt da die Eskalation des Atomstreits mit Iran dem Wahlkämpfer Schröder ganz gut: Wieder kann er sich als Friedensbewahrer inszenieren. So geschehen heute in Hannover, wo Gerhard Schröder zum Wahlkampfauftakt vor mehr als zehntausend Menschen auf dem Opernplatz vor militärischen Aktionen warnte.

Schröder in der Heimat: "Dieses Land zusammenhalten"
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Schröder in der Heimat: "Dieses Land zusammenhalten"

"Nehmt die militärischen Optionen vom Tisch, wir haben erlebt, dass sie nichts taugen", rief Schröder den Zuhörern im Stadtzentrum zu - und spielte damit auf ein TV-Interview George W. Bushs an, in dem der US-Präsident einen Militärschlag gegen Iran nicht ausgeschlossen hatten. Schröder sagte, niemand könne ein Interesse daran haben, dass die iranische Führung in den Besitz von Atomwaffen kommen könne. Politische Konflikte müssten aber mit friedlichen Mitteln gelöst werden.

Der Kanzler erinnerte auch an das Nein der deutschen Regierung zum Irak-Krieg. Ziel seiner Bundesregierung sei es, "unser Land als eine mittlere Macht zu positionieren, die an einer friedlichen Lösung der Konflikte in dieser Welt interessiert ist". Versicherungen von Spitzenpolitikern der CDU/CSU, auch sie wollten inzwischen keine deutschen Soldaten mehr in den Irak senden, bezeichnete er als unglaubwürdig. "Ich will nicht, dass an die Stelle freundschaftlichen Selbstbewusstseins wieder neue Willfährigkeit tritt."

Pflüger: Thema wird missbraucht

Der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger warf Schröder prompt vor, den Atomkonflikt mit Teheran für den Wahlkampf zu missbrauchen. "Schröder soll nicht versuchen, mit diesem Thema Wahlkampf zu machen", sagte Pflüger laut "Welt am Sonntag". "Wir haben doch Einigkeit in der Frage, wir unterstützen die Regierung bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung", so der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag weiter. "Eine realistische militärische Option gibt es für uns nicht."

Im innenpolitischen Teil seiner Rede ging Schröder vor allem mit Edmund Stoiber ins Gericht. "Kraftmeierei und Geschmacklosigkeit von Herrn Stoiber und Führungsschwäche von Frau Merkel sind nicht geeignet, dieses Land zusammenzuhalten", sagte er. Gerade am Jahrestag des Mauerbaus müsse "die Geschmacklosigkeit und Diffamierung, die Herr Stoiber gegenüber den Deutschen in den neuen Ländern ausgesprochen hat, in aller Schärfe zurückgewiesen werden", rief Schröder und fügte hinzu: "Unsere Aufgabe ist, unser Volk nicht zu spalten, sondern zusammenzuführen." Angela Merkel hätte Stoiber in die Schranken weisen müssen, sei aber zu schwach dazu, kritisierte der Kanzler.

Jüttner: Diffamierung des Ostens ist Strategie, nicht Versehen

Die SPD kämpfe dafür, dass das System der sozialen Sicherheit "auch morgen und übermorgen noch funktioniert", sagte Schröder. Er attackierte die Unionspläne für eine "Kopfpauschale" im Gesundheitswesen - es sei ungerecht, wenn der Generaldirektor das Gleiche zahlen solle wie die Putzfrau.

Um die Probleme auf dem Arbeitsmarkt zu lösen brauche Deutschland neben den Erfolgen im Export auch mehr "Wachstum aus dem Inneren heraus", so Schröder, der für eine Stärkung der Kaufkraft plädierte und vor den Unionsplänen für eine höhere Mehrwertsteuer warnte. "Ich bin stolz darauf, eine Regierung führen zu dürfen, die dafür gesorgt hat, dass wir auf dem wichtigen Feld der Energiepolitik ökologische Sensibilität verbinden können mit wirtschaftlicher Prosperität".

An der Veranstaltung nahmen auch SPD-Chef Franz Müntefering, die meisten sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts und weitere führende Sozialdemokraten teil. Auch sie griffen teilweise die umstrittenen Äußerungen Stoibers und anderer Unionspolitiker über Ostdeutsche auf. "Wir weisen die Beleidigung der ostdeutschen Bevölkerung entschieden zurück", sagte der niedersächsische SPD-Landeschef Wolfgang Jüttner. Er und weitere Sozialdemokraten äußerten den Verdacht, solche Aussagen seien kein Zufall, sondern Teil einer politischen Strategie, die den Osten des Landes bereits abgeschrieben habe.



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