Porno-Abmahnungen Justizministerium hält Streaming für unbedenklich

Wer streamt, kopiert nicht - und begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das antwortet das Justizministerium auf eine Anfrage der Linken. Damit widerspricht die Regierung Anwälten, die Tausende Porno-Nutzer abgemahnt haben.

Porno-Portal Redtube: Anfrage an Bundesregierung wegen Abmahnungen
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Porno-Portal Redtube: Anfrage an Bundesregierung wegen Abmahnungen

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Hamburg - Was hält die Bundesregierung von den Abmahnungen für Porno-Konsumenten? Das wollten Abgeordnete der Linken in einer Kleinen Anfrage wissen. In der Antwort, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, schreibt das Justizministerium, die Regierung halte "das reine Betrachten eines Videostreams nicht für eine Urheberrechtsverletzung".

Damit widerspricht die schwarz-rote Regierung der Rechtsauffassung, die den Redtube-Abmahnungen an Tausende Deutsche im Dezember zugrunde liegt. Und sie positioniert sich erstmals derart deutlich in der großen Streitfrage, wie Streaming rechtlich im Vergleich zu Downloads zu behandeln ist. Das Fazit des Justizministeriums: Nutzer verletzen das Urheberrecht nicht, wenn sie Videos im Browser schauen.

Inhaltlich ist die Einschätzung des Justizministeriums, das sich auf die Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes stützt, für Experten keine Überraschung - viele teilen die Meinung, dass Videostreams im Browser nicht als Raubkopie zu bewerten sind. Doch die Frage haben Gerichte in Deutschland nicht abschließend geklärt.

So schreibt auch das Justizministerium an die Abgeordneten: "Ob die Nutzung von Streaming-Angeboten eine Vervielfältigung darstellt, die Rechte von Urhebern oder Leistungsschutzberechtigten verletzt, ist allerdings bislang noch nicht durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt worden." Letztlich könne die Frage "nur vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden".

Beim Streaming wird im Gegensatz zum Download keine dauerhafte Kopie beim Nutzer angelegt. Die Dateien werden nur in einem temporären Datenpuffer gespeichert, diese Zwischenspeicherung kann allerdings eine Kopiemöglichkeit bieten.

"Unsicherheit für Bürger bleibt bestehen"

Die Argumentation der Abmahnanwälte lautet deshalb: Beim Streamen werde durch die Zwischenspeicherung eine Art Raubkopie erschaffen, da der Rechteinhaber diese Kopie nicht genehmigt habe. Einige Kammern des Landgerichts Köln waren der Argumentation gefolgt - und hatten dafür gesorgt, dass Tausende Nutzer im Dezember Abmahnungen über 250 Euro erhielten.

Andere Juristen argumentieren, Streaming sei immer nur Anschauen - selbst wenn es um illegal ins Netz gestellte Videos geht. Damit sei es nicht verboten, anders als das Vervielfältigen.

Gesetzlich klarstellen will das Justizministerium seine Einschätzung offenbar jedoch nicht. Zwar heißt es in der Antwort: "Die Bundesregierung will das Urheberrecht den Erfordernissen und Herausforderungen des digitalen Zeitalters anpassen und dabei die digitalen Nutzungspraktiken berücksichtigen." Doch dann verweist das Ministerium auf die bestehenden Paragrafen 44a und 53 des Urheberrechtsgesetzes.

Das kritisiert die Linken-Politikerin Halina Wawzyniak, eine der Abgeordneten, die die Anfrage eingereicht haben. "Die Koalition sollte dafür sorgen, dass der Paragraph 44a auch ausdrücklich Streaming erlaubt", sagt sie. "Tut sie nichts, bleibt die Unsicherheit für Bürger bestehen."

Den konkreten Abmahnfall beurteilt das Ministerium in der Antwort nicht ausdrücklich. Man verweist aber auf das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken von 2013. Dies betreffe auch den Fall Redtube-Abmahnungen, heißt es. Evaluieren werde man das Gesetz allerdings erst 2015. Darüber hinaus wolle man vorerst nicht aktiv werden.

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kahabe 07.01.2014
1. Volles Verständnis,
für den Vorschlag für rechtliche Anpassung der einschlägigen Gesetze nach 2014 durch den Gesetzgeber. Schließlich hat die Union erstmal genug damit zu tun, die VDS europäischem Recht anzugleichen, falls die Leutheusererprobten sich nicht durchsetzen sollten.
vollzeitpoltiker 07.01.2014
2. Für was gilt das jetzt ???
Bezieht sich diese Aussage jetzt nur auf Pornos und anderen Filme bei denen man nicht wisse ob es urheberrechtlich geschützt ist oder auch für aktuelle Kinofilme auf Seiten wie kinox.to
romaval 07.01.2014
3. Hier sind
Staatsanwälte gefragt um solchen Erpressern das Handwerk zu legen. Leuten, die Millionen machen wollen ( und vielleicht sogar damit durchkommen ) mit der Scham Vieler. Bei herrn Wulff tut man es wegen lächerlichen 720.- Euro und hier ?? Also liebe Staatsanwälte ran an den Fall. Hier könnt ihr Euch wirklich profilieren.
altmodisch 07.01.2014
4. Bislang dachte ich immer ....
das Landgericht Köln wäre getäuscht worden, indem man Redtube als Tauschbörse bezeichete. Wenn ich das hier lese: "..Einige Kammern des Landgerichts Köln waren der Argumentation gefolgt.." wird ein "anderer Schuh" daraus. Oder manifestiert sich hier einmal mehr die immer weiter um sich greifende Schludrigkeit bei SPON ?
j.vantast 07.01.2014
5. Im Klartext
Das Justizministerium weiss also um diese illegalen Abmahnungen, ist aber nicht gewillt aktiv zu werden. Die entsprechenden Paragrafen liessen sich aber relativ kurzfristig ändern. Anstatt also den Bürger vor illegalen Abmahnungen zu schützen schützt man lieber die Anwälte und Kanzleien? Nur weil die Videos im temporären Speicher landen und rein theoretisch die Möglichkeit einer Kopie bieten soll man sich also einer Urheberrechtsverletzung strafbar machen? Streaming ist anders aber nicht machbar, würde also im Umkehrschluss bedeuten dass auch alle Videoportale eine Urheberrechtsverletzung begehen. Schliesslich stellen die Portale bzw. deren Nutzer die Videos ins Netz. Derjenige, der aber einen Clip anschaut hat nicht die geringste Chance herauszubekommen ob derjenige, der den Clip hochgeladen hat, die Rechte an dem Clip besass. Dies wäre aber der Tod für youtube, myvideo etc. Kurzum: Mache ich mich also auch strafbar wenn ich per STRG+C einen Textteil aus einem SPON Artikel in den Zwischenspeicher lade?
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