Neuer Oberpirat Höfinghoff Aufräumer von der Antifa

Oliver Höfinghoff soll die Berliner Piraten-Fraktion aus dem Chaos führen - und sorgt selbst für Aufregung. Der Hauptstadt-Boulevard wittert einen "Linksextremisten" am Ruder. In der Tat wirft Höfinghoffs Antifa-Aktivismus Fragen auf: Wie weit links darf ein Fraktionschef stehen?

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Berlin - Angst vor den Piraten? Hatte schon länger niemand mehr in der deutschen Politik, doch nun hat es den Berliner Boulevard erwischt. "Wie linksextrem ist dieser Pirat?", titelte die Lokalausgabe der "Bild"-Zeitung. Und im Schwesterblatt "B.Z." fragt Chefempörer Gunnar Schupelius besorgt: "Ist das Parlament auf dem linken Auge blind?" Zu sehen gäbe es, meist mit buntem Irokesen-Schnitt: Oliver Höfinghoff, 36 Jahre, seit Dienstagabend Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus.

Höfinghoff ist Mitglied der "Roten Hilfe", einem Verein, der nach eigenen Angaben "politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt" und laut Verfassungsschutz von Linksextremen getragen wird. Und der Pirat ist in der antifaschistischen Szene der Hauptstadt unterwegs, bei Aktionen gegen rechts gern selbst dabei.

Höfinghoff amüsiert sich über die Schlagzeilen, doch nun ist er Chef der wichtigsten Piratenfraktion im Land. Die Personalie, angesiedelt in einer taumelnden Partei auf Landesebene, wirft Fragen auf, die über das Berliner Teilzeitparlament hinausragen: Verträgt sich antifaschistischer Aktivismus mit einer tragenden Rolle im Parlament? Und wie weit im linken Spektrum darf ein Fraktionschef sich austoben?

Höfinghoff trägt am Revers einen Antifa-Button, und auch sonst ist sein Aktivismus kein Geheimnis. In der Partei hat er konsequent gegen rassistische Äußerungen gekämpft, in Berlin mit Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor campiert. Er ist auf "antifaschistischen Putzspaziergängen unterwegs" und wünscht sich einen "partizipativen, selbstbestimmten Sozialismus". Auf Twitter wird er oft laut, schreibt schon mal: "Fuck the Police".

Der Antifa von der Bundeswehr

Als Fraktionschef sieht er keinen Anlass, von seinem Aktivismus abzurücken. Auch wenn ihm der jetzt Ärger einbrockt: Zwei Rechte haben ihn angezeigt, wieder war die Lokalpresse alarmiert, es geht um einen Angriff mit Flaschen und einer Fahnenstange. Der Abgeordnete selbst sagt öffentlich nichts dazu. Seinen Fraktionskollegen machte er aber intern klar, dass an den Vorwürfen nichts dran sei.

Die Konkurrenz gab sich empört: "Für die CDU ist immer klar, dass Linksextremisten und Verfassungsfeinde nichts in öffentlichen Ämtern zu suchen haben", sagt der Fraktionsgeschäftsführer der Union, Heiko Melzer. SPD-Mann Sven Kohlmeier meint, jemand wie Höfinghoff würde den Piraten nicht gut tun.

Es ist ein Bild, das einen anderen Höfinghoff verdeckt. Dieser verpflichtete sich nach seiner Ausbildung acht Jahre als Zeitsoldat. Zwei Einsätze führten ihn ins Kosovo, technischer Dienst. Und er arbeitete während des Wahlkampfs 2011 in Berlin für die Website der "Bild"-Zeitung. Die Verpflichtung beim Militär hat Höfinghoff als unpolitische Entscheidung bezeichnet, das "Bild"-Intermezzo als Studentenjob. Höfinghoff, der sich auf lockeren Piraten-Parteitagen den Antifa-Button gern an einen Anzug heftet, spricht von linkem Pragmatismus.

Ein Treffen mit Höfinghoff in einem Biergarten am Potsdamer Platz. Er redet über Unterschiede zwischen linker und rechter Gewalt, findet auch Gründe für das Öffentlichmachen von Adressen bekannter Neonazis. Plump klingt er nie, er hat sich seine Gedanken gemacht, die Ansichten liegen außerhalb des Mainstreams. Doch dann werden die Zitate nicht freigegeben.

Zündel-Skandal mit Freundin

Seinen linken Pragmatismus ließ Höfinghoff auch beim Beschäftigungsverhältnis mit seiner Partnerin durchblicken. Sie war seit dem Einzug ins Abgeordnetenhaus seine Mitarbeiterin, er hielt trotz Kritik an ihr fest. Auch als sie ihn antwitterte, er solle den designierten Berliner Polizeipräsidenten, dem sie Rassismus unterstellte, "anzünden". Höfinghoff verteidigte sie, in der Fraktion schämte man sich nicht nur heimlich. Die Leben als Aktivist und Parlamentarier sind manchmal nur schwer zu vereinen.

Erst im Mai, nach weiteren Amigo-Vorwürfen in der Fraktion, gab die Zündel-Freundin, ebenfalls Piratin, bekannt, sie werde ihren Job aufgeben. Zwei Wochen später kündigte Höfinghoff die Kandidatur für den Vorsitz an. Er schrieb: "Ich lösche Feuer, wo sie auftreten, schnell, meist unkompliziert."

Auf Twitter witterte er einen "rechtsradikalen Flügel" bei der Berliner CDU, im Parlament gab er sich meist zurückhaltend. Dort hat er bislang weder den Scharfsinn von Martin Delius noch die Chuzpe von Christopher Lauer gezeigt. Im Innenausschuss trete er besonnen auf, erzählen Kollegen. Er überlasse das Feld meist Lauer, der sich in dem Gremium vor allem um die NSU-Skandale der Berliner Behörden kümmere. Nur einmal, als es um die Kennzeichnungspflicht von Polizisten ging, habe sich Höfinghoff in Rage geredet und sei "ziemlich laut geworden", erinnert sich ein Ausschussmitglied.

Höfinghoff selbst sieht in seinem auf Twitter teils aggressiven Aktivismus kein Problem. Er verortet sich selbst mitten in der Partei, die ohnehin radikaler sei als man annimmt. Zumindest ist der Berliner Landesverband linker als andere Piraten, einige Piraten im Bund und Süden beäugen Höfinghoff jedoch mit Misstrauen.

Mit dem entspannten Alexander Spies hat er nun einen Co-Vorsitzenden, der eher nach innen wirken soll. Doch auch Aktivist Höfinghoff muss jetzt Aufbauarbeit leisten, die zerstrittene Fraktion einen. Die Gruppe in Berlin, einst leuchtende Speerspitze der jungen Partei, wurde zuletzt eher als skurriler Intrigantenstadl wahrgenommen.

Höfinghoff muss deshalb eine Integrationsfigur werden, also auch sich selbst weniger angreifbar machen. Sonst wird es nichts mit dem Marsch durch die Institutionen.

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Mitarbeit: Annett Meiritz



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insgesamt 97 Beiträge
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Seite 1
ponyrage 12.06.2013
1.
Das Problem mit Höfinghoff ist sicherlich nicht, dass er womöglich sehr links steht, sondern dass er einen an der Klatsche hat. Das mag aber in der Piratenpartei kein Problem darstellen.
unixv 12.06.2013
2. Wie weit links darf ein Fraktionschef stehen?
in der heutigen Zeit...... kann er gar nicht weit genug Links stehen! Was haben wir denn? SPDFDPGRÜNECDU gibt es da noch einen unterschied? Schade eigentlich, wir brauchen eine SPD, nur diese SPD hat sich von ihrem S verabschiedet! aber die Piraten werden es nicht schaffen, zu viele Kaoten in der Truppe!
akkronym 12.06.2013
3. wie weit links
darf ein Fraktionsvorsitz stehen? Da regt einen schon die Frage auf! Das kann jeder -auch ein "Journalist"- in der Verfassung nachlesen. Die erlaubt sich nicht über Gesinnung zu Urteilen, sondern verlangt nur ihre Beachtung und Sicherheit.
BettyB. 12.06.2013
4. Was soll das jetzt?
Seit wann muss ein Pirat in eine politische Schablone passen?
RalfHenrichs 12.06.2013
5. Fassen wir zusammen
Ein Pirat engagiert sich gegen Nazis und der Spiegel schreit SKANDAL! Unglaublich.
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