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Schuldenkrise: Schäuble verlangt neue Sparmaßnahmen von Portugal

Finanzminister Schäuble: Appell an die portugiesische Regierung Zur Großansicht
dapd

Finanzminister Schäuble: Appell an die portugiesische Regierung

Portugal ist zurück im Kreis der akuten Euro-Sorgenkandidaten: Das Verfassungsgericht des Landes hat das Sparprogramm der Regierung gekippt. Deutschlands Finanzminister Schäuble mahnt Lissabon, dennoch seinen Pflichten nachzukommen.

Berlin - Die internationalen Geldgeber machen Druck auf Portugal. Das Euro-Land solle nur ja nicht von seinem Sanierungskurs abkommen - trotz eines Vetos des Verfassungsgerichts gegen einige Sparbeschlüsse.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die Regierung in Lissabon auf, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf jeden Fall nachzukommen. "Portugal muss nach der Entscheidung (des Verfassungsgerichts) jetzt neue Maßnahmen treffen", sagte Schäuble dem Bayerischen Rundfunk. Er würdigte zugleich aber Fortschritte im Land. "Portugal ist dabei, den Zugang zu den Finanzmärkten zu gewinnen."

Auch aus Brüssel kamen Mahnungen, alle Verpflichtungen einzuhalten. Die EU-Kommission will unter anderem von der Umsetzung des vereinbarten Programms abhängig machen, ob das Land mehr Zeit bekommt, seine Hilfskredite zurückzuzahlen.

Portugal musste vor zwei Jahren mit 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt werden. Im Rahmen des Hilfspakets wurde ein umfassender Reformkurs vereinbart. Demnach muss in diesem Jahr das Haushaltsdefizit auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung von 6,4 Prozent im vergangenen Jahr sinken. Um Portugal angesichts der massiven Arbeitslosigkeit und andauernden Rezession unter die Arme zu greifen, sind zeitliche Aufschübe ins Spiel gebracht worden. So könnte Portugal mehr Zeit für die Schuldenrückzahlung gegeben werden.

Verfassungsrichter kassierten Sparpaket

Ministerpräsident Pedro Passos Coelho hatte am Sonntag in einer Rede weitere Einschnitte angekündigt. "Die Regierung hält an allen Zielen des Programms fest." Ein zweites Rettungspaket müsse unbedingt vermieden werden. Steuererhöhungen seien zur Haushaltssanierung nicht geplant. Er habe indes seine Minister angewiesen, staatliche Leistungen zu kürzen.

Das Verfassungsgericht des Landes hatte am Freitag Teile des Sparpakets für unzulässig erklärt, unter anderem die Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abstriche beim Urlaubsgeld für Beamte. Durch diese Schritte wollte die Regierung ihre Ausgaben um mindestens 900 Millionen Euro reduzieren. Nun müssen neue Wege gefunden werden, um diesen Betrag zusammenzubekommen. Die Sparmaßnahmen im Haushalt 2013 haben ein Volumen von insgesamt fünf Milliarden Euro.

ler/Reuters

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insgesamt 284 Beiträge
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1. Dann muss halt die Verfassung geändert werden !
iffel1 08.04.2013
Wenn in der Verfassung eines Landes 14 Monatsgehälter festgelegt wurden, dann ist dieses Land krank ! Hier stimmt doch was nicht. War das nicht auch eines der Länder, in dem mittags nicht gearbeitet werden muss, weil es so warm ist ? Vermutlich ist auch kein Mensch in Portugal verpflichtet, überhaupt zu arbeiten - laut Verfassung !
2. Super
APPEASEMENT 08.04.2013
Zitat von sysopdapdPortugal ist zurück im Kreis der akuten Euro-Sorgenkandidaten: Das Verfassungsgericht des Landes hat das Sparprogramm der Regierung gekippt. Deutschlands Finanzminister Schäuble mahnt Lissabon, dennoch seinen Pflichten nachzukommen. Portugal: Schäuble verlangt neue Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/portugal-schaeuble-verlangt-neue-sparmassnahmen-a-893045.html)
Das Land muß sparen, die Beamten nicht! Geht das in einem Land das Pleite ist? Die Hilfsgelder aus der EU sind doch auch als Schulden aufgenommen, da das achso reiche Deutschland auch kein Gled hat. Super NAIV und unsere EU Politiker tun mal wieder streng um uns zu täuschen. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Lieber große Klassen in D als bei den portugiesischen Beamten sparen. Europa sollte reformiert werden.
3. Korrekturlesen...
mollinger 08.04.2013
"Portugal ist zurück im Kreis der akuten Euro-Sorgenkandidaten: Das Verfassungsgericht des Landes hat das Sparprogramm der Regierung gekippt. Deutschlands Finanzminister Schäuble mahnt Lissabon, dennoch seinen Pflichten nachzukommen. steht vor einer schwierigen Aufgabe: Um internationale Hilfen zu erhalten, muss das hochverschuldete Euroland strikt sparen. Nach dem Veto des Verfassungsgerichts gegen die bisherigen Pläne soll es nun neue geben. Finanzminister Schäuble mahnt Lissabon, seinen Pflichten nachzukommen." Also wenigstens den Teaser könnten Ihre Redakteure doch mal vor dem Veröffentlichen Korrektur lesen.
4. Es ist eigentlich verwunderlich....
joG 08.04.2013
.....dass die Gerichte Europa weit die Einschnitte und gemachte Zusagen durch die Politiker so positiv begleitet haben. Immerhin können in machen Ländern die Menschen nicht einmal mehr Schmerzmittel bekommen.
5. Sparen ist Verfassungswidrig?
ekel-alfred 08.04.2013
Zitat von sysopdapdPortugal ist zurück im Kreis der akuten Euro-Sorgenkandidaten: Das Verfassungsgericht des Landes hat das Sparprogramm der Regierung gekippt. Deutschlands Finanzminister Schäuble mahnt Lissabon, dennoch seinen Pflichten nachzukommen. Portugal: Schäuble verlangt neue Sparmaßnahmen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/portugal-schaeuble-verlangt-neue-sparmassnahmen-a-893045.html)
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.....14 Monatsgehälter für Beamte und Rentner. Kein Wunder, das die am Rande der Pleite stehen.....
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