Postbank-Vorstand Millionenboni bringen Regierung in Erklärungsnot

Üppige Prämien mitten in der Finanzkrise: Politiker aller Parteien schimpfen über die Postbank und ihre Millionenboni für die Vorstände. Verhindern lässt sich die Ausschüttung der Prämien nicht mehr - und auf Regelungen für die Zukunft kann sich die Regierung auch nicht einigen.

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Berlin/München - Es waren tiefrote Zahlen, die Postbank-Vorstandschef Wolfgang Klein am 19. Februar offenbaren musste. Wegen der Finanzkrise habe sein Haus 2008 einen Verlust von 821 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Konsequenz: "Für den Postbank-Vorstand wird es keinen Bonus geben", betonte Klein auf der Bilanzpressekonferenz. Der Verzicht stieß allseits auf großes Lob.

Postbank-Zentrale in Bonn: Boni im Mai 2008 genehmigt
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Postbank-Zentrale in Bonn: Boni im Mai 2008 genehmigt

Doch seit Montag ist das Geldinstitut den Status als Deutschlands vorbildlichste Bank schon wieder los. Der Grund: Aus Seite 50 des vorgelegten Geschäftsberichts geht hervor, dass dem Vorstand sehr wohl Bonuszahlungen zugesichert wurden. Und wie: Allein für Bankchef Wolfgang Klein liegen 2,4 Millionen Euro auf einem eigens eingerichteten Sonderkonto bereit - zusätzlich zu seinem Grundgehalt von 875.000 Euro.

Insgesamt wurden vom Aufsichtrat Sondergelder in Höhe von 11,9 Millionen Euro genehmigt, um die zehn Postbank-Vorstände trotz des Teilverkaufs an die Deutsche Bank zum Bleiben zu bewegen. "Halteprämien", sagt man im Bankenjargon dazu.

Hat die Bank also nur die halbe Wahrheit preisgegeben? Politiker sind über die versteckten Zusatzgelder jedenfalls empört. "Die Postbank-Manager müssen ihre Millionenboni zurückzahlen", forderte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt gegenüber SPIEGEL ONLINE.

"Boni in die Taschen stopfen"

Die Postbank sei "die Bank des 'kleinen Mannes', aber ihre Manager haben sich die Gewissenlosigkeit von Wall-Street-Zockern zugelegt", so Dobrindt weiter: "Wenn eine Bank 800 Millionen Euro Verlust macht und sich ihre Bosse trotzdem hohe Boni in die Taschen stopfen wollen, dann ist das in hohem Maß Charakterschwäche."

"Wir müssen solche Auswüchse brandmarken und bekämpfen, sonst nimmt das Vertrauen der Menschen in unsere Wirtschaftsordnung massiven Schaden", sagte der CSU-Politiker. Würden die Postbank-Manager nicht selbst die "moralische Kraft" für einen Verzicht auf die Millionen aufbringen, "dann müssen wir sie mit politischem Druck dazu bringen".

Empört zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). "Ein solcher Vorgang ist den Menschen im Land angesichts der immer schwierigeren wirtschaftlichen Lage nicht vermittelbar", erklärte er. "Gerade ein Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung muss beim Thema Bonuszahlungen für Manager mit gutem Beispiel vorangehen."

Es sind Töne, die sonst eher vom Koalitionspartner zu hören sind. Gerade die SPD hatte die Debatte um Managergehälter zuletzt forciert - am Dienstag hielt sich die erste Riege der Partei jedoch merklich im Hintergrund.

"Ich kann die Entrüstung des CSU-Generalsekretärs nachvollziehen", sagte SPD-Finanzexperte Florian Pronold SPIEGEL ONLINE. Allerdings dürfe die Empörung nicht nur für die Postbank gelten, sondern für sämtliche Sonderzahlungen. Die Art und Weise, wie Boni derzeit ausgeschüttet würden, sei "grundverkehrt". Mit den Sonderzahlungen würden lediglich Gehälter "kurzfristig aufgestockt". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Ulrich Krüger, bezeichnete den Vorgang als "skandalös und nicht erträglich".

Postbank: Zahlungen waren längst bekannt

Bei der Postbank kann man den Aufruhr nur teilweise nachvollziehen. "Natürlich sind Sonderzahlungen kein gutes Zeichen, wenn rundherum die Finanzkrise tobt", sagte ein Sprecher zu SPIEGEL ONLINE. Deshalb hätten sich die Vorstände auch darauf geeinigt, das Geld zunächst auf Sonderkonten zu bunkern. Ein Zugriff sei erst dann vorgesehen, wenn die Bank wieder schwarze Zahlen schreibe - oder nach allgemeiner Auffassung die Finanzkrise überwunden sei.

Zudem seien die Bonusausschüttungen bereits bekannt gewesen. "Das ist alles nicht neu." Tatsächlich hatte der SPIEGEL im November 2008 darüber berichtet, dass der Aufsichtsrat dem Vorstand bereits im Mai 2008 die Prämien genehmigt hatte. Wäre das Thema auf der Bilanzpressekonferenz am 19. Februar nochmals angesprochen worden, "hätten wir selbstverständlich darauf verwiesen", so der Sprecher.

In ihrer Entrüstung über die Boni sind sich die Koalitionsparteien ausnahmsweise mal einig. Es ist auch nicht das erste Mal, dass CDU, CSU und SPD die vermeintliche Abzocker-Mentalität von Topmanagern angreifen. Zuletzt hatte sogar Kanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich ihr Unverständnis darüber geäußert, dass sogar Banken, die unter den staatlichen Rettungsschirm schlüpfen, ihren Spitzenleuten teils riesige Bonussummen auszahlen.

Nur passiert ist wenig. Im Koalitionsausschuss vergangenen Mittwoch einigte man sich zwar auf schärfere Regeln für die Bezahlung von Managern. Neue Boni-Regeln sind indes kaum mehr zu erwarten.

Entsprechend gereizt reagierten am Mittwoch die Oppositionsparteien im Bundestag auf die Kritik der Koalition an den Postbank-Sonderausschüttungen. "Die Empörung aus den Reihen der Großen Koalition über die gezahlten Millionenboni an die Postbank-Vorstände ist verlogen", sagte Linke-Chef Oskar Lafontaine SPIEGEL ONLINE. "Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, Managergehälter zu begrenzen." Um die Auswüchse bei der Bezahlung von Vorständen zu verhindern, habe seine Partei schon vor Jahren einen Gesetzentwurf eingebracht.

Neue Boni-Regeln: Zwei Modelle werden diskutiert

Schützenhilfe erhielt Lafontaine von den Grünen. Deren Finanzexpertin Christine Scheel bezeichnete die Sonderausschüttungen als "politischen Skandal". Sie schob der Großen Koalition indirekt die Verantwortung zu: "Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre Weigerung endlich aufzugeben, den Betriebsausgabenabzug von Managergehältern auf eine Million Euro pro Kopf steuerlich zu begrenzen." Ihre Fraktion wolle erreichen, dass Bankvorstände bei Verlusten auf jegliche Boni generell verzichten müssten.

Im konkreten Postbank-Fall hat die Bundesregierung nach Meinung von Experten nur wenig Möglichkeiten einzuschreiten: Sind Boni erst einmal zugesagt, müssen sie auch ausgezahlt werden. Alles andere wäre ein womöglich verfassungswidriger Eingriff in die Vertragsfreiheit. Selbst im Falle eines Staatseinstiegs bei maroden Geldinstuten verlieren die alten Verträge nicht ihre Gültigkeit.

Handeln könnte die Bundesregierung dennoch - was die Regeln zukünftiger Bonuszahlungen betrifft. Wirtschaftsinstitute halten vor allem zwei Modelle für realisierbar. So könnten Zahlungen künftig etwa nur unter Vorbehalt erfolgen. Entstehen einem Unternehmen nach ein paar Jahren Verluste, die sich auf individuelles Fehlverhalten zurückführen lassen, könnte das Geld zurückgefordert werden. Auch ein Bonus-Malus-System wird diskutiert. Boni aus guten Zeiten würden dann mit Mali aus schlechten Zeiten verrechnet. Fließen würde das Geld erst nach einigen Jahren.

Ein Vorbild gibt es schon: Die Schweizer Großbank UBS hat bereits auf dieses Vergütungssystem umgesattelt.

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