Posten in Karlsruhe: FDP will Göttinger Professor als Verfassungsrichter

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Berlin - Der Göttinger Völkerrechtsprofessor Andreas Paulus soll nach dem Willen der FDP neuer Richter am Bundesverfassungsgericht werden. Darauf verständigten sich die Liberalen nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag. Der 41 Jahre alte Paulus hat seit 2006 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Georg-August-Universität in Göttingen inne. Er gilt als Spezialist für Völkerrecht.

Die Freidemokraten haben das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Richterstelle des scheidenden Bundesverfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier. Die Amtszeit der Richter beträgt zwölf Jahre und geht maximal bis zum 68. Lebensjahr. Deshalb wird Papier nach vollen zwölf Dienstjahren als Karlsruher Richter in Kürze ausscheiden. Weil sein Nachfolger noch nicht gewählt ist, wird erwartet, dass Papier noch etwas über seine reguläre Amtszeit hinaus bis März hinein auf seinem Posten bleibt. Er war 1998 auf Vorschlag von CDU und CSU zum Verfassungsrichter gewählt worden.

Union und FDP hatten sich darauf geeinigt, dass die FDP den Kandidaten für das Richteramt Papiers nominieren kann. Weil Papier nicht nur Präsident des höchsten deutschen Gerichtes, sondern auch Richter und Vorsitzender des Ersten Senates ist, müssen gleich drei Posten neu besetzt werden. Über die Nachfolge Papiers in allen drei Funktionen wird am 5. März entschieden. Darauf habe sich der Richter-Wahlausschuss des Bundestages am Donnerstag geeinigt, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Wolfgang Neskovic (Linke), in Berlin.

Fest steht, dass der bisherige Vizepräsident Andreas Voßkuhle künftiger Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird. Er führt seit vergangenem Jahr den Vorsitz des für Fragen des Staatsrechts zuständigen Zweiten Senats als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Zuvor war Voßkuhle Rechtsprofessor und Rektor der Universität Freiburg.

Bundesverfassungsgericht korrigiert Politik und Regierung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ist das oberste Organ der Rechtspflege in Deutschland. Insgesamt besteht das 1951 gegründete Gericht aus 16 Richtern, von denen je acht dem Ersten und dem Zweiten Senat angehören. Es hat das Recht, selbst Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat aufzuheben, wenn sie gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstoßen. Von dieser Möglichkeit hat das Gericht in der Vergangenheit immer wieder Gebrauch gemacht.

Auch in jüngerer Zeit hat das höchste deutsche Gericht mehrfach Regierung und Parlament korrigiert. So erklärte es im Luftsicherheitsgesetz die Möglichkeit zum Abschuss mit Passagieren besetzter Flugzeuge auch bei Terrorverdacht für verfassungswidrig. Auch mit Urteilen zur Erbschaftsteuer, zur Online-Durchsuchung, der Pendlerpauschale und zuletzt Hartz IV griffen die Karlsruher Richter in die Politik ein.

Vorwürfe einer Gängelung der Politik wies Papier am Donnerstag aber zurück. Es treffe nicht zu, dass das Verfassungsgericht immer mehr zum "Ersatzgesetzgeber" geworden sei, sagte er am Mittwochabend beim Jahrespresseempfang des Gerichts in Karlsruhe.