Posten-Poker Spekulationen um Außenminister Schröder

Im Poker um Posten in der künftigen Bundesregierung tauchen immer neue Varianten auf. Die Union hat jetzt erneut Gerhard Schröder als Vizekanzler und Außenminister einer Großen Koalition ins Spiel gebracht.


Kanzler Schröder zu Besuch bei Wladimir Putin: "Wer sagt denn, dass dies meine letzte Reise nach Russland ist?"
AFP

Kanzler Schröder zu Besuch bei Wladimir Putin: "Wer sagt denn, dass dies meine letzte Reise nach Russland ist?"

Berlin - "Wer sagt denn, dass dies meine letzte Reise nach Russland ist?", sagte Gerhard Schröder, als er am gestrigen Freitag in Moskau dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Geburtstag gratulierte. Tatsächlich könnte der Noch-Kanzler bald wieder mit einer Regierungsmaschine nach Russland fliegen - jedoch nicht mehr als Regierungschef, sondern als Außenminister einer Großen Koalition. In Berlin verdichteten sich am Wochenende die Gerüchte, dass Schröder als Vizekanzler und Außenminister einem Kabinett unter Kanzlerin Angela Merkel beitreten könnte.

Die Union zumindest hat Schröder heute erneut für eine solche Rolle ins Spiel gebracht. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff sagte, CDU und CSU hätten keine Einwände gegen einen Vizekanzler Schröder in einer Großen Koalition. "Ich finde das unproblematisch", sagte er. Zugleich stellte Wulff klar, dass die Union auf dem Kanzleramt für CDU-Chefin Angela Merkel bestehe. Die CDU müsse auch den Bundestagspräsidenten stellen. "Dies ist nicht verhandelbar", so Wulff.

Am morgigen Sonntagabend findet das entscheidende Spitzengespräch zwischen Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering auf der einen sowie Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber auf der anderen Seite statt. Die Ergebnisse sollen am Montag den Parteigremien bekannt gegeben werden.

Machtfrage soll bereits geklärt sein

Die SPD müsse im morgigen Gespräch ihre "absurden Ansprüche ad acta legen", sagte Wulff. "Über alle Fragen werden wir verhandeln und den Sozialdemokraten entgegenkommen." Wulff verschwieg nicht, was er damit meinte: Die SPD könne ein Erstzugriffsrecht auf Ministerposten bekommen. Das funktioniere in vielen Koalitionen gut.

Bei ihren Acht-Augen-Gesprächen sind sich SPD und Union nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" bereits einen großen Schritt näher gekommen. Die Machtverteilung sei weitgehend geklärt. Man habe sich darauf verständigt, dass beide Lager künftig mit gleicher Kopfzahl am Kabinettstisch vertreten sein sollen, berichtet das Blatt unter Berufung auf Parteikreise.

Unionspolitiker Merkel, Wulff: Kanzlerfrage "nicht verhandelbar"
DDP

Unionspolitiker Merkel, Wulff: Kanzlerfrage "nicht verhandelbar"

Da die Union für sich das Amt des Bundeskanzlers und des Kanzleramtsministers reklamiere, laufe die Regelung darauf hinaus, dass die SPD acht und die Union sechs Fachministerien besetzen könne. Beide Seiten seien sich darüber hinaus einig, das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wieder in zwei Ressorts aufzuteilen. In anderen Berichten heißt es, CDU-Generalsekretär Volker Kauder solle Leiter des Kanzleramtes werden. Für die CSU könnte Ex-Gesundheitsminister Horst Seehofer in die Regierung eintreten.

Der konservative Seeheimer Kreis beharrt dagegen weiterhin auf Gerhard Schröder als Bundeskanzler. Sprecher Johnannes Kahrs sagte, seine Gruppierung werde keine Entscheidung akzeptieren, "in der Gerhard Schröder nicht Bundeskanzler ist".

Die SPD will das Außenamt unter allen Umständen für sich reklamieren. Im Parteivorstand am vergangenen Donnerstag wies Müntefering nach SPIEGEL-Informationen darauf hin, dass in der Großen Koalition eine Außenpolitik verfolgt werden müsse, die wie bisher die Rolle Deutschlands als "Friedensmacht" sicherstelle.

Müntefering und der Kanzler betrachten das Auswärtige Amt vor allem als strategisch günstige Startposition für einen zukünftigen Kanzlerkandidaten. So kam einst Willy Brandt zum Erfolg - vom Amt des Berliner Regierenden Bürgermeisters über das Außenressort in der Großen Koalition zur Kanzlerschaft.

Auch Clement als Außenminister im Gespräch

Bundesinnenminister Otto Schily schloss zwar gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" definitiv aus, dass Schröder den Posten des Vizekanzlers akzeptieren würde. Offen ist jedoch, ob dies lediglich ein taktischer Schachzug ist, der die SPD im Geschacher um Ministerposten in eine bessere Position bringen soll.

Für den Fall, dass Schröder nicht Vizekanzler und Außenminister werden wolle, sei bereits der Name von Wolfgang Clement gefallen, berichtete der "Tagesspiegel am Sonntag". Der SPD-Wirtschafts- und Arbeitsminister verfüge über Ansehen und Kontakte im Ausland.

Der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte zuvor Überlegungen von Schröder und Müntefering eine Absage erteilt, wonach er die Nachfolge von Joschka Fischer als Außenminister antreten könnte. Der erst vor einem Jahr im Amt bestätigte SPD-Politiker sagte, er habe seinen Wählern ein Versprechen gegeben, und das halte er.

Die Absage Platzecks gelte nicht für alle Zeiten, hieß es weiter. Es gebe Überlegungen, ihn 2007 zum SPD-Chef und 2009 zum ersten ostdeutschen Kanzlerkandidaten der Sozialdemokraten zu machen. Schily schlug unterdessen im SPIEGEL seine Kollegin Brigitte Zypries als Innenministerin einer großen Koalition vor.

Franz Müntefering will laut einem Bericht der "Berliner Morgenpost" in jedem Fall Partei- und Fraktionschef bleiben und liebäugelt nicht mit einem Posten als Vizekanzler. "Franz wird gerade in dieser Koalition dringender denn je gebraucht. Er muss Partei und Fraktion zusammenhalten", sagte ein SPD-Vorstandsmitglied der Zeitung.

Merkel plant neues Bündnis für Arbeit

Unions-Fraktionschefin Merkel plant derweil nach Informationen des SPIEGEL, das vor zweieinhalb Jahren eingestellte Bündnis für Arbeit neu zu beleben. Einen entsprechenden Vorschlag habe der CDU-Arbeitsmarktexperte Ronald Pofalla Ende September DGB-Chef Michael Sommer unterbreitet.

Zuvor hatten mehrere Spitzenvertreter von Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften erklärt, unter bestimmten Bedingungen bei einer Neuauflage der Konsensgespräche mitzumachen. Bei den Bündnisrunden, die von 1998 bis 2003 regelmäßig zusammentraten, berieten Spitzenvertreter der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften sowie Regierungsmitglieder über Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit.



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