Potentielles Wahlkampfthema: Merkel liebäugelt mit der Frauenquote

Berlin - Die Debatte um eine gesetzliche Frauenquote hat jüngst wieder an Fahrt gewonnen, und offenbar geht die Diskussion auch am Kanzleramt nicht spurlos vorüber. Kanzlerin Angela Merkel erwägt nach Informationen des SPIEGEL, mit dem Thema Frauenquote in den Bundestagswahlkampf zu ziehen.

Merkel sei zu der Überzeugung gelangt, dass sich ohne Druck nichts bewege, heißt es Kreisen im Kanzleramt zufolge. Sie werde sich aller Voraussicht nach dafür einsetzen, dass das Thema in das Programm der Union für die Bundestagswahl 2013 komme.

Macht Merkel die Frauenquote nun also zur Chefsache? Bislang gilt sie als Anhängerin des sogenannten Flexiquoten-Modells von Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die eine starre Quotenregelung in der Privatwirtschaft ablehnt. Unternehmen sollten demnach individuell bestimmen können, wie viele Frauen in ihren Führungsetagen Platz finden sollen. In ein Gesetz gegossen wurde das Modell bisher nicht, die Bundesregierung setzt weiter auf eine freiwillige Selbstverpflichtung.

Allerdings tut sich in Deutschland bislang wenig, der Anteil von Frauen in Spitzenjobs klettere im "Schneckentempo", kritisiert Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wirbt vehement für eine feste gesetzliche Frauenquote - und erhielt in der vergangenen Woche Rückenwind aus Brüssel: EU-Justizkommissarin Viviane Reding drohte der Privatwirtschaft mit einer europaweiten Quote, um die von Männern dominierten Führungsetagen aufzumischen.

Kernthema der Opposition

Von der Leyen war es auch, die die Kanzlerin wenig später indirekt zum Umdenken aufforderte. Merkel habe deutlich gemacht, dass sie sich die Entwicklung von Frauen in Führungspositionen "noch eine Weile" anschauen werde, sagte sie dem "Stern". "Und wenn sich nicht wirklich dramatisch etwas ändert, wird sie wohl reagieren müssen".

In der Parteizentrale der CDU hielt man sich am Sonntag bedeckt, was entsprechende Überlegungen für den Bundestagswahlkampf angeht. Es gebe "keine Vorfestlegungen bezüglich einzelner Aussagen des Wahlprogramms", hieß es aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Man rechne aber damit, dass das Thema Frauenförderung "auf der Tagesordnung bleibt, insbesondere wenn es in dieser Legislaturperiode keine weiteren Fortschritte gibt".

Letzteres ist genau der Knackpunkt: Denn dass sich an der aktuellen Beschlusslage etwas ändert, ist derzeit unwahrscheinlich. Die FDP-Spitze lehnt eine starre Frauenquote ab, selbst die softe Variante der Flexiquote scheiterte am Widerstand des Koalitionspartners. FDP-Vorstandsmitglied Katja Suding erneuerte am Sonntag gegenüber SPIEGEL ONLINE die Bedenken weiter Teile ihrer Partei: "Statt Unternehmen zu gängeln und ihre Vertragsfreiheit zu beschneiden, muss der Ausbau der Betreuungsangebote fortgesetzt werden", mahnte sie.

Dem gegenüber stehen die Forderungen vieler Unionsfrauen. Die Vorsitzende der Frauen-Union, Maria Böhmer, forderte im SPIEGEL, die Quote müsse "spätestens im Wahlprogramm" verankert werden.

Tatsächlich wäre dies für Merkel eine Möglichkeit, sich in dieser Frage von der FDP abzusetzen - ohne in der aktuellen Legislaturperiode einen weiteren Koalitionskrach zu provozieren. Außerdem könnte man Oppositionsparteien wie SPD und Grünen im Bundestagswahlkampf ein weiteres Kernthema abspenstig machen.

Widerstand in den eigenen Reihen

Ob das Reizwort Frauenquote Einzug ins Wahlprogramm der Union findet, ist allerdings fraglich - zumindest müsste Merkel in den eigenen Reihen auch mit erheblichem Widerstand rechnen. "Wir stehen für eine ausgewogene Berücksichtigung von Frauen in Führungsfunktionen", hieß es im Wahlprogramm von 2009. Diesmal müsste die Formulierung weitaus konkreter sein, damit sie glaubwürdig ist. Doch die Union ist in der Quotenfrage selbst tief gespalten.

Es gibt prominente Befürworterinnen wie die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär (CSU) oder die Chefin der Gruppe der Frauen im Bundestag, Rita Pawelski (CDU). Ein entsprechender Vorstoß hätte in der Unionsfraktion derzeit wohl trotzdem keine Mehrheit, räumen selbst Fans der Frauenquote ein. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt kündigte bereits Widerstand an, sollten solche Pläne vorangetrieben werden. Eine gesetzliche Zwangsquote verbessere nicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte sie.

Ein Erfolgsgarant wäre die Forderung nach einer Frauenquote im Bundestagswahlkampf wohl ohnehin nicht: Laut ZDF-Politbarometer sind die Deutschen bei diesem Thema ebenso gespalten wie die Koalitionsfraktionen. Während sich gut die Hälfte (51 Prozent) grundsätzlich für die gesetzliche Frauenquote aussprach, waren 45 Prozent dagegen.

Zudem müsste Merkel auf den Wahlkampfbühnen wohl auch das Missverhältnis der Geschlechter in den Häusern ihres Kabinetts erklären. Die Bundesregierung bleibt bei der Gleichstellung von Frauen und Männern nämlich deutlich hinter den eigenen Ansprüchen zurück. Während der Frauenanteil in den Führungspositionen der Ministerien auf 27 Prozent gestiegen ist, sieht es bei den mächtigen verbeamteten Staatssekretären mau aus. Nur fünf von ihnen sind Frauen, das entspricht knapp 17 Prozent.