Präimplantationsdiagnostik Streit um Embryonenschutz spaltet die Koalition

In der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um Präimplantationsdiagnostik ab: Der Bundesgerichtshof hat die Methode in Deutschland erlaubt - nun will sich die FDP für deren eingeschränkten Gebrauch einsetzen. Die Union lehnt dies ab und fordert ein befristetes Verbot.

Embryonenschutzgesetz: Streit in der Koalition
dpa

Embryonenschutzgesetz: Streit in der Koalition


Berlin - In der schwarz-gelben Koalition gibt es eine Auseinandersetzung um die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID). Familien, in denen schwere genetische Schäden auftreten, sollen die Methode nach dem Willen der FDP nutzen können. Dafür werde sich ihre Partei einsetzen sagte, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach. Sie wandte sich gegen Vorschläge aus der Union, PID bis zu einer gesetzlichen Neuregelung zu verbieten. Die CDU lehnt das Verfahren mit Hinweis auf den Schutz ungeborenen Lebens ab.

Bei der PID werden im Reagenzglas erzeugte Embryonen schon vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf mögliche Schäden untersucht. In Deutschland galt die Methode bisher als durch das 1990 erlassene Embryonenschutzgesetz verboten. Der Leipziger Bundesgerichtshof verwarf jedoch vor drei Monaten diese Rechtsauffassung. Seitdem ist die PID in Deutschland de facto erlaubt. Ärzte hatten das Urteil begrüßt, Kirchenvertreter kritisierten es als Stufe auf dem Weg zu "Designerbabys".

"Das Leipziger Urteil bestätigt unsere Auffassung", sagte Flach. Die FDP strebe nach einer Liberalisierung der PID. Sie müsse jedoch auf klar definierte Gründe beschränkt sein. Es gehe der FDP nicht darum, das Auswählen von "Designer-Babys" zu ermöglichen. Ein FDP-Positionspapier schlage unter anderem vor, dass die Bundesärztekammer eine Liste von Fällen vorlegen soll, bei denen PID künftig erlaubt sein solle.

FDP und Union uneinig

Bei dem Thema zeichnet sich damit neuer Streit in der schwarz-gelben Koalition ab. Die CDU habe sich in ihrem Grundsatzprogramm klar für ein Verbot der PID ausgesprochen, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe am Dienstag. "Der Maßstab bei all unseren Überlegungen muss sein: bestmöglicher Lebensschutz und Respekt vor der gleichen Würde allen menschlichen Lebens."

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn forderte in der "Rheinischen Post" ein sofortiges, zeitlich befristetes Verbot der PID. Ein Moratorium sei notwendig, bis Rechtssicherheit geschaffen sei. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, forderte in der "Augsburger Allgemeinen", eine Neufassung des Embryonenschutzgesetzes müsse ein striktes PID-Verbot enthalten.

Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die auch Parlamentarische Verbraucherstaatssekretärin ist, sagte: "Ich lehne es ab, dass Embryonen selektiert werden. Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen: Selbst wenn man die Präimplantationsdiagnostik ganz eng begrenzt, kommt es zu einer Selektion." Klöckner verwies zudem auf Risiken der Gentests. "Die PID garantiert kein gesundes Kind. Sie kann Krankheiten nicht komplett ausschließen, und es kann zu Fehldiagnosen kommen."

Trotz der Differenzen strebt die FDP Flach zufolge eine Einigung in der Koalition an. In den kommenden Wochen seien dazu Gespräche innerhalb der Fraktionen geplant. Die Chancen eines Kompromisses mit der Union bewertete Flach zurückhaltend: In der Stammzell-Debatte etwa habe es erst nach "vielen Monaten schmerzhafter Diskussionen" eine Lösung gegeben.

Vorstöße für ein Verbot der PID wird die FDP nach Flachs Aussage nicht mittragen, sondern mit einem eigenen Vorschlag in den Bundestag gehen. Bei einem "rein gewissensorientierten Thema" sei auch eine Entscheidung ohne Fraktionszwang nicht ausgeschlossen. Der FDP-Gesundheitsexperte Erwin Lotter sagte der "Welt", im Zweifelsfall werde die FDP eine Mehrheit "auch gegen den Koalitionspartner" suchen.

ulz/AFP/dpa



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wanderprediger, 12.10.2010
1. Pro PID ! - Religion gehört verboten!
Zitat von sysopIn der Bundesregierung zeichnet sich ein Streit um Präimplantationsdiagnostik ab: Der Bundesgerichtshof hat die Methode in Deutschland erlaubt - nun will sich die FDP für den eingeschränkten Gebrauch der Methode einsetzen. Die Union lehnt dies ab und fordert ein befristetes Verbot. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722683,00.html
Die CDU gehört verboten, zumindest mal befristet. Ich kann die religiösen Fanatiker nicht mehr ab. Egal ob katholisch oder islamistisch.
CorvusCornix 12.10.2010
2. ...
Achtung Sarkasmus! Wer weiß, daß er höchstwahrscheinlich ungesunde, vielleicht zum Sterben verurteilte Kinder in die Welt setzt, der soll's entweder sein lassen (und damit auch den Beischlaf, der ja schließlich nur der Fortpflanzung dienen darf) oder aber diese Kinder bekommen, davon hellauf begeistert sein und Gottes Gnade danken. Der Weg ins Himmelsreich ist nämlich hart und steinig, wo kämen wir denn da hin, wenn da jeder rein könnte. So, und nun mal "Spaß" beiseite: Am liebsten würde ich jedem, der gegen die PID ist, das Wissen wünschen, daß er ohne medizinische Hilfe keine gesunden Kinder bekommen kann. Dann wollen wir doch mal sehen, wie lange die Überzeugung dagegen zu sein dann noch hält.
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