Obskures FDP-Krisenkonzept: Last-Minute-Prämie für Urlaub in Griechenland

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Zwei FDP-Politiker fordern staatliche Zuschüsse für Urlauber, wenn sie nach Griechenland oder in andere Euro-Krisenstaaten reisen. Derartige Vorschläge haben im Sommer eine ehrwürdige Tradition - wie jene, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen oder eine Currywurst-Steuer zu erheben.

Aghios Nikolaos auf Kreta: "Der Anfang eines europäischen Konjunkturprogramms" Zur Großansicht
Corbis

Aghios Nikolaos auf Kreta: "Der Anfang eines europäischen Konjunkturprogramms"

Berlin - Man nennt so etwas eine Win-win-Strategie: Zwei FDP-Politiker wollen Urlaub in Griechenland mit staatlichen Prämienzahlungen unterstützen. So könne man einerseits die darbende Wirtschaft in dem Euro-Krisenland ankurbeln - und gleichzeitig die Laune deutscher Urlauber verbessern, die daheim einfach nicht genug Sonne sehen. So argumentieren der liberale Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis und sein Parteifreund, der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Erwin Lotter.

"Das schlechte Sommerwetter in Deutschland macht die Menschen zunehmend depressiv. Eine Art staatliche Prämie, die Deutsche kurzfristig dazu bewegt zum Beispiel nach Griechenland zu fahren, könnte der Anfang eines europäischen Konjunkturprogramms sein. Und die Sonne ist in Griechenland garantiert", sagte der Deutsch-Grieche Chatzimarkakis der "Bild"-Zeitung. Lotter sekundierte, "eine Art Last-Minute-Prämie für Reisen nach Südeuropa" sei sinnvoll: "Die Politik sollte da zusammen mit der Industrie Anreize schaffen." Zudem seien die Griechen sehr gastfreundlich.

Obwohl der Staat bereits in großem Stil Geldgeschenke für Autobesitzer vergab, die ihren Wagen verschrotten ließen und nun eines für jene Eltern einführen möchte, die ihr Kleinkind nicht betreuen lassen - der neueste Vorstoß der FDP-Politiker wurde selbst von Parteifreunden mit Kopfschütteln aufgenommen.

Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP in Sachsen, Tino Günther, sagte: "Ich schäme mich für die beiden Kollegen aus Berlin und Brüssel." Zudem stellte er Vermutungen über die Entstehungsgeschichte des Vorschlags an: "Zu viel griechischer Wein tut auch nicht gut."

Dabei hätten Chatzimarkakis und Lotter durchaus ein wenig Anerkennung verdient: In einem Jahr, in dem dank Euro-Krise mitsamt Sondersitzungen des Bundestags und sportlichen Großereignissen wie der Fußball-EM und den anstehenden Olympischen Spielen von einer nachrichtenarmen Zeit nicht die Rede sein kann, ist den FDP-Politikern die Neuauflage eines Klassikers gelungen: des Sommerloch-Themas.

Anlass genug, noch einmal auf die teilweise wunderlichen Ideen zurückzublicken, auf die Politiker im Sommer verfallen:

1993: Mallorca soll 17. Bundesland werden!

Deutsche auf Mallorca: 50 Milliarden Mark für das 17. Bundesland? Zur Großansicht
AP

Deutsche auf Mallorca: 50 Milliarden Mark für das 17. Bundesland?

Sein Vorschlag brachte ihm den - bislang unbestrittenen - Titel des "Königs des Sommerlochs" ein: Dionys Jobst, bis 1998 Bundestagsabgeordneter der CSU und zehn Jahre lang Vorsitzender des Touristik-Ausschusses, hatte im Sommer 1993 eine Idee.

Deutschland könne Spanien doch einfach Mallorca abkaufen. 50 Milliarden Mark hielt Jobst für angemessen, die Balearen-Insel könne dann zum 17. Bundesland werden.

Jobst gab später an, die Idee sei aus einer Laune heraus im Gespräch mit einem "Bild"-Reporter entstanden. Bereits 1978 hatte sich Jobst mit einem ungewöhnlichen Vorschlag Gehör verschafft: Die Bundesregierung solle sich beim US-Präsidenten dafür einsetzen, dass Franz Beckenbauer, damals noch aktiv, allerdings bei Cosmos New York, eine Freigabe für die Nationalmannschaft erhalte.

Jobsts Mallorca-Vorschlag fanden übrigens nicht alle witzig. Die Bundesregierung etwa widersprach ebenso heftig wie die spanische Regierung. Und auch die Briten protestierten - hätten sie ihre Handtuch-Fehde mit den Deutschen doch künftig auf deren eigenen Territorium austragen müssen.

2004: Höhere Steuern auf Currywurst!

Ex-Kanzler Schröder (2004): Keine Chance für höhere Fett-, Salz- und Zuckerbesteuerung Zur Großansicht
dapd

Ex-Kanzler Schröder (2004): Keine Chance für höhere Fett-, Salz- und Zuckerbesteuerung

Für einige Tage rückte die ansonsten wenig auffällige Grünen-Abgeordnete Ulrike Höfken in das Blickfeld des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD): Anfang Juli 2004 forderte Höfken, Mitglied des Ernährungssausschusses, per "Bild"-Zeitung eine höhere Besteuerung ungesunder Lebensmittel. Was zu viel Fett, Salz oder Zucker enthalte, solle nicht mehr mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz begünstigt werden.

Der Sorge um teurere Currywürste, Pommes oder Limonaden zerstreute die Bundesregierung schnell: Noch am gleichen Tag dementierte ein Sprecher des Finanzministeriums - allerdings mit einer eher fadenscheinigen Begründung: "Die Erhebung des vollen Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel mit erhöhtem Zucker-, Fett- oder Salzgehalt ist schlicht nicht durchführbar."

2003: Künstliche Hüftgelenke nur bis 85!

Philipp Mißfelder als JU-Chef (2004): Auf einem Schlag bundesweit bekannt Zur Großansicht
dapd

Philipp Mißfelder als JU-Chef (2004): Auf einem Schlag bundesweit bekannt

Im August 2003 machte sich der damals 23-jährige Philipp Mißfelder auf einen Schlag vor allem bei der älteren Generation bekannt - ungewöhnlich für einen Vorsitzenden der Jungen Union (JU). Allerdings stand diese Bekanntheit in krassem Kontrast zur Beliebtheit in dieser Altersgruppe. Denn Mißfelder hatte sich dafür ausgesprochen, medizinische Leistungen bei Älteren zu rationieren.

Konkret schlug Mißfelder vor, Menschen über 85 Jahren sollten keine künstlichen Hüftgelenke mehr erhalten. Und Rentner keine Zahnprothesen. Zumindest nicht als Kassenleistung.

Die Empörung war nicht nur bei Opposition und Rentnern groß. Auch der damalige bayerische JU-Vorsitzende Manfred Weber forderte von Mißfelder eine Entschuldigung. Geschadet hat die Aufregung Mißfelder auf lange Sicht nicht: Zurzeit ist er außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

2009: Nummernschilder für Fahrräder!

CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann: Noch immer keine Kennzeichen für Fahrräder Zur Großansicht
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CDU-Verkehrsexperte Gero Storjohann: Noch immer keine Kennzeichen für Fahrräder

Im Jahr 2009 gab es weder Europa- noch Weltmeisterschaft, auch keine Olympischen Spiele. Selbst die Euro-Krise stand noch bevor, noch versackte das Land in der Rezession infolge der Finanzkrise nach dem Lehman-Schock. Gero Storjohann erkannte im August die günstige Gelegenheit - und nutzte sie: Er verlangte Nummernschilder für Fahrräder.

"In München, Münster und anderen Städten, in denen viel Rad gefahren wird, brauchen wir dringend einen höheren Kontrolldruck", wurde der CDU-Verkehrsexperte damals zitiert. Obwohl die Pflicht zur Registrierung der Drahtesel nur in Großstädten gelten sollte, hatte auch diese differenzierte Variante keine Chance auf Realisierung.

2007: Ehe mit Ablaufdatum

Gabriele Pauli (2007): "Das ist vielleicht ein Gedanke, an den man sich gewöhnen muss" Zur Großansicht
dapd

Gabriele Pauli (2007): "Das ist vielleicht ein Gedanke, an den man sich gewöhnen muss"

Wissen Sie, in welcher Partei Gabriele Pauli gerade Mitglied ist? Nein? Vor fünf Jahren war das wahrscheinlich noch anders - damals mischte die "schöne Landrätin" aus dem fränkischen Fürth gerade die CSU auf. Nachdem sie maßgeblich dazu beigetragen hatte, den zuvor scheinbar unantastbaren Edmund Stoiber aus dem Amt des Ministerpräsidenten zu entfernen, wollte sie ihm selbst als Parteichefin nachfolgen.

Ihre Bewerbung unterfütterte Pauli mit einem originellen Vorschlag: Ehen sollten nur noch befristet abgeschlossen werden - für sieben Jahre. Nach Ablauf dieser Frist könnten die Partner ihre Ehe ja wieder verlängern.

"Es kann also auch lebenslange Ehen geben", warb Pauli, und: "Das ist vielleicht ein Gedanke, an den man sich gewöhnen muss." Die CSU jedenfalls wollte das nicht und ließ Pauli bei der Wahl durchfallen.

Wenig später trat Pauli aus der Partei aus und heuerte in den Folgejahren unter anderem bei den Freien Wählern und anderen politischen Gruppen an - jedoch im Lichte ihres Ehe-Vorschlags immer nur befristet.

Seit zwei Jahren ist Pauli parteilose Abgeordnete des Bayerischen Landtags.

Mit Material von dapd und AFP

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1. Sommerloch mit sauren Gurken gestopft!
uschikoslowsky 17.07.2012
...und natürlich ist sich SPON auch nicht zu blöd, darüber auch noch zu berichten. Wie jedes Jahr im Sommerloch.
2.
artikel.5 17.07.2012
Zitat von uschikoslowsky...und natürlich ist sich SPON auch nicht zu blöd, darüber auch noch zu berichten. Wie jedes Jahr im Sommerloch.
Na jedenfalls wesentlich seriöser als das Gewäsch von den Euro-Rettern. Da fällt mir ein, lange nichts vom Panther in der Eifel gehört. Was ist eigentlich aus dem geworden, auf Urlaub mit dem Krokodil vom Badesee?
3.
brux 17.07.2012
Von einem Abgeordneten des EP kann man schon erwarten, dass er die EU-Rechtslage kennt. Man kann durchaus einen Urlauber "subventionieren", aber man kann ihn nicht zwingen nach GR zu fahren. Die Subvention müsste dem Empfänger also die Wahl des Urlaubsortes überlassen. Ob dann jemand wirklich GR wählt und nicht doch eher Spanien, steht in den Sternen. Man landet also wieder beim alten Problem: Der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands in wirklich jedem Bereich. Ohne Fleiss kein Preis gilt eben auch für Griechen.
4. Jeder für sich
anon11 17.07.2012
Zitat von sysopZwei FDP-Politiker fordern staatliche Zuschüsse für Urlauber, wenn sie nach Griechenland oder andere Euro-Krisenstaaten reisen. Derartige Vorschläge haben im Sommer eine ehrwürdige Tradition - wie jene, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen oder eine Currywurst-Steuer zu erheben. Prämie für Griechenland-Urlaub: Hitliste der Sommerloch-Themen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844856,00.html)
Der Doktortitelbetrüger Chatzimarkakis möchte also noch zusätzliche Steuergelder für das betrügerische Griechenland verbrennen. Griechenland kann einfach billigere Urlaube anbieten, oder zur Drachme zurück kehren, dann wird es auch billiger dort Urlaub zu machen. Urlaubssponsoring ansonsten nur für Urlaub in Deutschland, damit das Geld auch unserem Land zugute kommt und nicht irgendwelchen Südländern, welche endlich selbst zusehen sollen wie sie zurecht kommen.
5. Ich rate den Griechen Urlaubsseminare anzubieten: 1000 tolle Steuertricks in 3 Wochen
Privatier 17.07.2012
Zitat von sysopZwei FDP-Politiker fordern staatliche Zuschüsse für Urlauber, wenn sie nach Griechenland oder andere Euro-Krisenstaaten reisen. Derartige Vorschläge haben im Sommer eine ehrwürdige Tradition - wie jene, Mallorca zum 17. Bundesland zu machen oder eine Currywurst-Steuer zu erheben. Prämie für Griechenland-Urlaub: Hitliste der Sommerloch-Themen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,844856,00.html)
Jedem erfolgreichen Teilnehmer könnte es dann gelingen, von der wohlbekannten, aber bislang nicht beherrschten südeuropäischen fiskalischen Geschicklichkeit zu profitieren, und locker die Hälfte oder mehr seiner Urlaubskosten an zukünftig nicht mehr unnötig geopferten Steuern einsparen. Für nahezu sämtliche Beteiligten DIE Win-Win-Situation! Von wenigen Ausnahmen, wie vielleicht Hr. Schäuble und dem guten alten "Papa Konz" mit dann auf untere Amateurklasse verwiesener Anfängerberatung, einmal abgesehen. MfG
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