Präsenz im Parlament: Linke schwänzen im Bundestag am häufigsten

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Wie halten es Abgeordnete mit der Disziplin? Sehr unterschiedlich: Schwarz-gelbe Volksvertreter fehlen selten, linke Kollegen machen gern mal blau. Das geht aus einer Auswertung über die Präsenz bei Bundestagsabstimmungen hervor. Der größte Bummler ist allerdings ein Christsozialer.

Linke-Fraktionschef Gysi: Probleme mit der Präsenz seiner Truppe Zur Großansicht
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Linke-Fraktionschef Gysi: Probleme mit der Präsenz seiner Truppe

Berlin - Mit der Präsenz im Bundestag ist das so eine Sache. Dass viele Abgeordnete Plenar- und Ausschusssitzungen gern mal schwänzen, ist kein Geheimnis. Wie hoch die Fehlquote aber tatsächlich ist, behält die Verwaltung lieber für sich. Wohl aus gutem Grund, denn die Zahlen dürften für viele Parlamentarier unangenehme Fragen nach sich ziehen.

Öffentlich gemacht wird lediglich die Präsenz bei Abstimmungen. Die lässt zwar nur bedingt auf die generelle Disziplin der Parlamentarier schließen, ist aber trotzdem interessant. Das zeigt eine Auswertung, die die Experten des Internetportals Abgeordnetenwatch.de jetzt erstellt haben.

Die größten Bundestags-Bummler sind demnach die Linken. Bei den 62 wichtigsten Abstimmungen der laufenden Legislaturperiode fehlten im Schnitt elf von 76 Abgeordneten der Linksfraktion. Jeder siebte Platz blieb also leer. Disziplinierter sind die beiden anderen Oppositionsparteien: Bei den Grünen und der SPD fehlt pro Abstimmung nur jeder Fünfzehnte. Besonders diszipliniert geben sich hingegen die Parlamentarier von Union und FDP. Auf Seiten der Regierungskoalition fehlte bei den wichtigsten Abstimmungen - wie etwa zur Euro-Rettung, dem Bundeswehr-Einsatz oder zum Atomausstieg - nur jeder Zwanzigste.

Gauweiler mit roter Laterne

Die Zahlen sind für die Linken durchaus peinlich. Auch dort weiß man, dass die Bürger es wenig honorieren, wenn Abgeordnete mit ihrem Mandat schludrig umgehen. Als Schwänzer vom Dienst will man sich bei der Linksfraktion aber nicht verstanden wissen. Hinter vorgehaltener Hand erklären die Genossen die mangelnde Disziplin damit, dass das Votum der Linken bei den meisten Abstimmungen vergleichsweise unerheblich sei. Auch die hohe Präsenz bei der schwarz-gelben Konkurrenz sei nichts Ungewöhnliches: Christ- und Freidemokraten müssten eben stets ihre Mehrheiten sichern, da fielen Abwesende anders ins Gewicht. Ganz falsch ist diese Erklärung nicht. Sie macht die Sache für die Linken aber auch nicht gerade besser.

Die meisten individuellen Fehlzeiten hat aber nicht etwa ein Mitglied der Linksfraktion - sondern ein Christsozialer: Peter Gauweiler. Der CSU-Rebell ist vergleichweise selten im Parlament zu sehen. Er verpasste seit der Bundestagswahl 2009 insgesamt 36 von 62 Abstimmungen. Mit der roten Laterne in der Abwesenheits-Tabelle hat Gauweiler bereits Erfahrung. Zwischen 2002 und 2004 fehlte er bei 40 von 120 Abstimmungen, wie das Portal Politikerscreen damals ermittelte. Auch zwischen 2005 bis 2009 blieb der Bayer jedem dritten Votum fern.

Steinbrück wieder häufiger im Plenum

In der CSU heißt es, Gauweiler sei eben viel beschäftigt. Tatsächlich hat der umtriebige Anwalt im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung insgesamt 30 Mandanten gemeldet. Die Einkünfte, die Gauweiler in den meisten Fällen in der höchsten Stufe über 7000 Euro angab, legen nahe, dass die Aufträge einigermaßen zeitintensiv sind. Da bleibt eben nicht viel Raum für die Parlamentsarbeit.

Über seine Präsenz-Statistik freuen dürfte sich indes ein anderer: Peer Steinbrück. Weil er 2009 und 2010 noch arge Probleme damit hatte, seine Nebentätigkeiten mit den Terminen im Bundestag in Einklang zu bringen, bescheinigten dem möglichen SPD-Kanzlerkandidaten zeitweise selbst die eigenen Leute mangelnden Einsatz im Tagesgeschäft. Inzwischen ist er wieder häufiger im Plenum anzutreffen. Im vergangenen Jahr fehlte Steinbrück nur bei drei von 26 Abstimmungen. Das ist - nicht nur für sozialdemokratischer Verhältnisse - außerordentlich diszipliniert.

Aber Steinbrück scheint ja auch noch was vorzuhaben in der Politik. Da kann ein bisschen Engagement nicht schaden.

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1.
Kaworu 25.04.2012
Kindische Idee aber ich finde, es wird Zeit für eine Art Stechuhr im Parlament. Anteilig zur Anwesenheit bei den Sitzungen wird dann am Ende entlohnt. Hui, plötzlich hätten wir selbst bei Nebensächlichkeiten ein volles Haus.
2.
muellerthomas 25.04.2012
Zitat von KaworuKindische Idee aber ich finde, es wird Zeit für eine Art Stechuhr im Parlament. Anteilig zur Anwesenheit bei den Sitzungen wird dann am Ende entlohnt. Hui, plötzlich hätten wir selbst bei Nebensächlichkeiten ein volles Haus.
Wäre es denn tatsächlich sinnvoll, wenn zu jeder Abstimmung immer alle Abgeordneten anwesend wären anstatt z.B. Dossiers zu Fachthemen zu lesen?
3.
hhs07 25.04.2012
Materialpause :)
4.
Gemüsepizza 25.04.2012
Wieder mal tendenziöse Berichtserstattung. Wenn man sich die absoluten Zahlen anschaut, dann fehlten bei der CDU/CSU im Schnitt 12 Leute, bei der Linkspartei aber nur 11 Leute. Welche anderen Faktoren da mit reinspielen, wird natürlich nicht erwähnt, zB Gründe für das Fehlen, was sie während der Zeit gemacht haben, wie die Arbeitsbelastung der einzelnen Abgeordneten aussieht, Größe der Fraktion/Partei, wieviel Arbeitsunterstützung haben die Abgeordneten etc., die Nebentätigkeiten der Abgeordneten, ...
5. Gähn.
wühlmaus_reloaded 25.04.2012
Das Thema mag sich ja ganz nett dazu eignen, die eine oder andere Stammtischdebatte zu befeuern, aber wirklich relevant finde ich es in der dargebotenen Form nicht. Für viel gravierender halte ich mit Verlaub die Frage, welche Abgeordneten welchen Lobbygruppen verpflichtet sind. In diesen Filz sollte kritischer Journalismus mal einhaken. Aber das würde in harte Recherchenarbeit ausarten und nach Veröffentlichung auch jede Menge Ärger provozieren, also lässt man es lieber.
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