Gauck auf Sicherheitskonferenz Deutschland, auf in die Welt

Hat Joachim Gauck das Thema seiner Präsidentschaft gefunden? Auf der Münchner Sicherheitskonferenz redet er den Deutschen ins Gewissen und fordert mehr internationales Engagement, aber ohne Kraftmeierei.

Präsident Gauck bei Sicherheitskonferenz: Deutschlands neue Rolle in der Welt
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Präsident Gauck bei Sicherheitskonferenz: Deutschlands neue Rolle in der Welt

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Berlin/München - Ein Bundespräsident, der die Münchner Sicherheitskonferenz eröffnet? Gab's noch nie in den 50 Jahren ihres Bestehens. Dass Joachim Gauck an diesem Nachmittag zum Beginn der Tagung in der bayerischen Landeshauptstadt sprach, konnte man also schon als Signal verstehen, mit Blick auf seine Rede besteht daran wohl kein Zweifel mehr: Gauck will den Deutschen die Angst vor dem nehmen, was hier diskutiert wird und in der Welt Folgen zeigt.

Gaucks Botschaft nach draußen: Deutschland ist erwachsen geworden. Und nach innen: Deutschland, verhalte dich entsprechend.

"Wir Deutschen sind auf dem Weg zu einer Form der Verantwortung, die wir noch nicht eingeübt haben", sagt er am Rednerpult im Foyer des edlen Bayerischen Hofes. "Kurzum: Ich möchte sprechen über die Rolle Deutschlands in der Welt."

Das passt natürlich ganz gut in diese Woche, da Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich einen kleinen koalitionsinternen Wettlauf darin liefern, wer nun Deutschlands neue Rolle in der Welt wie offensiv definiert. Einig sind sich die beiden darin, dass die Bundesrepublik aktiver sein muss als in der Vergangenheit.

Der Präsident hat das schon bei seiner Rede zum Nationalfeiertag am 3. Oktober in Stuttgart gefordert. Er zeichnet das Bild eines Landes, das ein bisschen schwerfällig ist. Mitunter ein bisschen selbstzufrieden. Am liebsten würde Gauck den Deutschen jeden Tag eintrichtern, dass sie gefälligst froh über ihr Leben in Wohlstand und Freiheit sein sollen. Aber es mag kaum einer mehr hören. Abgesehen davon, dass es mit dem Wohlstand und der Freiheit nicht überall so weit her ist, wie Untersuchungen über die Spaltung der Gesellschaft und die NSA-Spionage zeigen.

Wo ist das Thema des Präsidenten?

Inzwischen heißt es immer öfter: Wo ist, zwischen all den Auftritten bei IHKs, Verbandstagen und länglichen Auslandsreisen, eigentlich das Thema dieses Präsidenten?

Möglicherweise hat er es jetzt gefunden. Und dank der Großen Koalition, die sich außenpolitisch offenbar mehr vorgenommen hat als ihre Vorgängerregierung, gibt es dafür auch tagespolitische Anknüpfungspunkte. Den Außenminister erwähnt Gauck explizit in seiner Rede und lobt, wie der "die Politik seines Ministeriums auf den Prüfstand" stelle.

Gauck argumentiert so: Deutschlands außenpolitische Zurückhaltung sei in der Vergangenheit mit Blick auf die Nazi-Zeit und die Einhegung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg gut begründet gewesen. Und es gebe durchaus Gründe, dies so fortzuführen. Doch er ist anderer Meinung: "Das überzeugt mich nicht."

Ganz Realpolitiker definiert Gauck das Interesse Deutschlands: Die Bundesrepublik profitiere überdurchschnittlich von einer offenen Weltordnung, daraus leite sich ab, "dieses Ordnungsgefüge, dieses System zu erhalten und zukunftsfähig zu machen". Und dafür müsse Deutschland eben mehr tun als bisher. "Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substantieller einbringen", sagt Gauck.

Das ist dem Präsidenten wichtig, damit es im Ausland niemand falsch versteht: "'Mehr Verantwortung bedeutet nicht 'mehr Kraftmeierei'. Und auch nicht 'mehr Alleingänge'." Deutschland müsse stets im Rahmen seiner Bündnisse agieren, innerhalb der Nato oder der EU. "Ich bin zutiefst davon überzeugt: Deutschland, der Welt stärker zugewandt, wird ein noch besserer Freund und Alliierter sein." Und Gauck fügt hinzu: "Sowie ein noch besserer Freund in Europa."

Die Bürger sollen über wichtige Themen diskutieren

Schön und gut - aber was heißt das denn nun konkret? Gauck erwähnt Mali und die Zentralafrikanische Republik, wo möglicherweise bald mehr beziehungsweise zum ersten Mal deutsche Soldaten eingesetzt werden. Und was ist mit anderen Krisen, in denen die Bundeswehr helfen könnte? Darüber sollten die Bürger diskutieren, wünscht sich der Präsident.

Ist das "Weltabgewandtheit oder Bequemlichkeit", wie es Gauck nennt, wenn die Mehrheit der Deutschen der Ausweitung deutscher Bundeswehr-Einsätze kritisch gegenübersteht, wie gerade wieder eine Umfrage zeigte? Jedenfalls ist Gauck Präsident eines Landes, in dem nur wenige "Juchhe" rufen werden, wenn sie Gaucks Rede hören.

Der Präsident hat eine Menge Arbeit vor sich, wenn er die Deutschen vom Gegenteil überzeugen will. Und bis dahin kann sich Gauck schon wieder mal auf den einen oder anderen Shitstorm einstellen aus dem Lager jener Leute, aus deren Sicht die Münchner Sicherheitskonferenz eine sinistre Zusammenkunft von Militärs, Waffen-Lobbyisten und sonstigen Kriegstreibern ist. Und auch bei Grünen und SPD, die Gauck seinerzeit als Präsident vorgeschlagen haben, dürften nicht alle begeistert von seiner neuen Botschaft sein.

Er mag sein neues Thema gefunden haben - aber es ist nicht ohne Risiko.

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insgesamt 109 Beiträge
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Seite 1
megamekerer 31.01.2014
1. Gauck ist und bleibt eine Fehlentscheidung.
Gauck ist kein Politiker und keine bisschen weise. Er sollte nicht Deutschland bei solche Themen vertreten.
bürger_prollmann 31.01.2014
2. Wichtige Themen
Herr Gauck, ein sehr wichtiges Thema ist die Totalüberwachung der Bürger. Wo bleibt in dieser Sache eine klare Stellungnahme von Ihnen? Sie schwadronieren von Freiheit immer nur dann, wen es grad in die Linie passt. Was ist mit der Freiheit jedes einzelnen europäischen - speziell deutschen - Bürgers im Angesicht der Spionagetätigkeiten der NSA und ihrer "befreundeten" Dienste in Europa???
captainrenault 31.01.2014
3. das geht gar nicht
von der Leyen will mehr Deutsche Soldaten Im Ausland Gaul will mehr Engagement die SPD gibt auch nicht wirklich Kontra Ich vermisse Westerwelle jetzt schon da könnt Ihr alle mit Eurem Schwulenbashing kommen die FDP ist eine sichere Bank wenn es dazu kommt sich herauszuhalten
keinname2013 31.01.2014
4. Was denn nun?
Gemeinsame EU Streitkräfte und Aussenpolitik oder nationale Alleingänge und Einmischung in Kriegs und Krisengebiete ala USA und France? Mit dem Geld das für Militär ausgegeben wurde bisher hätte man jedem Deutschen schon ein Eigenheim mit Gärtchen finanzieren können...weltweit jedem Mensch sogar zwei, plus einem Auto und Infrastruktur.
interessierter_mitbürger 31.01.2014
5. ...
Will man hier Verantwortung, Kosten und militärische Verluste auf uns abwälzen? Ganz schön vorlaut ist er, dafür das die Politik vor einem offizell "Verbündeten" so einknickt und buckelt. Siehe NSA/Spionage-Thematik. Auch in anderen Fragen ist es ja das selbe Spiel; die Meinung der deutschen Bevölkerung ist eindeutig, aber die USA dagegen. Also bleiben z.B. auch die US-Atomwaffen hier, unser Geld und unsere Soldaten in Afghanistan...
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