Präsidenten-Affäre Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung von Wulffs Immunität

Jetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden.


Berlin - Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Aufhebung der Immunität von Bundespräsident Christian Wulff beantragt. Das teilte die Behörde am Donnerstagabend mit. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Jetzt muss der Bundestag entscheiden, ob gegen Wulff strafrechtlich ermittelt werden darf.

"Diese Entscheidung hat die Staatsanwaltschaft Hannover unabhängig nach intensiver kollegialer Beratung getroffen. Weisungen vorgesetzter Behörden hat es nicht gegeben", heißt es in einer schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft. Aufgabe der angestrebten Ermittlungen sei es, den Sachverhalt in einem förmlichen Verfahren zu erforschen. Nach dem gesetzlichen Auftrag habe die Staatsanwaltschaft dabei "nicht nur die zur Belastung, sondern auch die zur Entlastung dienenden Umstände" zu ermitteln. "Selbstverständlich gilt auch nach Bejahung des Anfangsverdachts die Unschuldsvermutung."

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.

Bundestagsplenum muss über Fall Wulff entscheiden

Der Präsident steht seit Wochen in der Kritik, vor allem wegen seiner Beziehungen zu reichen Unternehmern. Er sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt, Vergünstigungen angenommen zu haben. Angelastet wird ihm unter anderem die Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen (2003-2010) zu tun hatte.

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl (CDU), kündigte unterdessen Beratungen über den Fall von Bundespräsident Christian Wulff an. "Wenn ein entsprechender Antrag der Staatsanwaltschaft vorliegt, wird der Ausschuss beraten und eine Empfehlung für das Plenum des Bundestags abgeben, ob die Immunität des Bundespräsidenten aufzuheben ist oder nicht", sagte Strobl der Financial Times Deutschland. Anders als bei Parlamentariern muss im Falle des Bundespräsidenten das gesamte Bundestagsplenum über die Aufhebung der Immunität entscheiden. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag beginnt am 27. Februar.

Die Sozialdemokraten verlangten, die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. "Nun muss umgehend die Immunität des Bundespräsidenten aufgehoben werden", sagte Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, der "Welt". Oppermann sagte weiter: "Die SPD wird diesen Antrag befürworten. Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schließlich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind."

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff offen zum Rücktritt auf. Er gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Hannover den Antrag "nicht leichtfertig" gestellt habe, sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Tagesspiegel". Für ihn sei es "unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchen", sagte Ströbele weiter: "Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen, jetzt reicht's."

vme/dpa



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insgesamt 627 Beiträge
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Seite 1
doc 123 16.02.2012
1. Glückwunsch!
Zitat von sysopDPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html
An uns alle :-)
gripster 16.02.2012
2.
Zitat von sysopDPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html
Na, das wurde aber auch Zeit!
DerGerät 16.02.2012
3. Endlich
Ein Zeichen für die Demokratie , danke!
iskin 16.02.2012
4. Na endlich.....
Zitat von sysopDPAJetzt also doch: Die Staatsanwaltschaft Hannover will wegen möglicher Vorteilsannahme Ermittlungen gegen Christian Wulff einleiten und beantragt die Aufhebung seiner Immunität. Nun muss der Bundestag darüber entscheiden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815740,00.html
hat aber lange gedauert. Ein Glück, dass der Hundepräsident Wuff nicht einen fremden Flaschenpfandbon eingelöst hat.
*fantasy* 16.02.2012
5.
Endlich !!!
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