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15. Februar 2012, 21:10 Uhr

Präsidenten-Affäre

Staatskanzlei übergibt Wulff-Akten an Ermittler

16 Ordner und einige Hefter - das sind die Unterlagen, die die niedersächsische Staatskanzlei in der Affäre um Bundespräsident Wulff der Staatsanwaltschaft geliefert hat. Für einen Untersuchungsausschuss gibt es im niedersächsischen Landtag noch keine Mehrheit.

Hannover - In der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff hat die niedersächsische Staatskanzlei am Mittwoch umfangreiche Unterlagen an die Staatsanwaltschaft ausgehändigt. 16 Ordner und mehrere Hefter seien an die Ermittlungsbehörde übergeben worden, sagte ein Regierungssprecher in Hannover.

Bei den Unterlagen handelt es sich nach Angaben der Staatskanzlei um die gesammelten Akten zum umstrittenen Wirtschaftstreffen "Nord-Süd-Dialog". Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Wulffs ehemaligen Sprecher Olaf Glaeseker und den Organisator des Nord-Süd-Dialogs, Manfred Schmidt, wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Bestechung.

Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Akten: Etwa zwei Umzugskisten mit Unterlagen seien eingetroffen, sagte Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Lendeckel. Am Abend erklärte die Staatskanzlei, dass auf Bitten der Staatsanwaltschaft auch Unterlagen zu den umstrittenen Bürgschaftszusagen für den Filmunternehmer David Groenewold übergeben wurden. Auch ein öffentlich gemachter Aktenvermerk Wulffs zu der Bürgschaft befindet sich den Angaben zufolge unter den übermittelten Akten.

Der Bürgschafts-Komplex könnte wohl am ehesten zu Ermittlungen gegen Wulff führen, da der damalige niedersächsische Ministerpräsident mehrfach von Groenewold Urlaubseinladungen annahm und deshalb eine Vorteilsannahme mit Bezug auf das Amt möglich wäre.

Bisher keine Mehrheit für Untersuchungsausschuss

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Affären um Wulff gibt es im niedersächsischen Landtag noch keine Mehrheit. Im Ältestenrat enthielten sich Grüne und SPD am Mittwoch bei einem Antrag der Linken auf Einsetzung eines solchen Gremiums, das die Vorgänge in Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident 2003 bis 2010 klären soll.

Dabei sind die Grünen grundsätzlich für einen solche Ausschuss. Derzeit sei aber weder der Zeitpunkt richtig noch der Untersuchungsauftrag, den die Linken formuliert hätten. Fraktionschef Stefan Wenzel erläuterte, wie genau die Formulierung am Ende aussehen werde, hänge auch von den weiteren Schritten der Staatsanwaltschaft ab.

Aus Sicht der SPD würde die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses "die bisherige parlamentarische Aufklärungsarbeit schlagartig unterbrechen", wie Fraktionschef Stefan Schostok sagte. Ein Zeitverlust von mehreren Wochen wäre die Folge. Die SPD will aber am kommenden Dienstag am Staatsgerichtshof Verfassungsklage gegen Wulff wegen Täuschung des Parlaments und Verletzung der Auskunftspflicht einreichen.

Möllring gibt zur Groenewold-Bürgschaft Auskunft

Auch der Haushaltsausschuss des niedersächsischen Landtages befasste sich am Mittwoch einmal mehr mit der Wulff-Affäre. Dabei ging es hinter verschlossenen Türen vor allem um die Vorgänge der Bürgschaft, die das Land Ende 2006 einem Filmunternehmen zugesagt hatte. An diesem war Wulffs Freund Groenewold über seine Produktionsfirma Odeon mehrheitlich beteiligt.

Nach Angaben von Teilnehmern wies Finanzminister Hartmut Möllring vehement den Vorwurf zurück, Wulff könnte als damaliger Ministerpräsident die Entscheidung zu Gunsten der Groenewold-Firma beeinflusst haben. Zudem habe die Firma Waterfall Productions keinen Nutzen aus der Bürgschaft über vier Millionen Euro gehabt. Ihr seien im Gegenteil nur Kosten entstanden - zum einen für den Bürgschaftsantrag, zum anderen für die nach acht Monaten anfallenden Bereitstellungsgebühren. Die Bürgschaft über vier Millionen Euro kam letztendlich nicht zum Tragen, weil Waterfall nie einen der geplanten Low-Budget-Filme produzierte.

Möllring nahm nach Teilnehmerangaben im Ausschuss auch Stellung zu zwei Aktenvermerken Wulffs im Zusammenhang mit Filmemacher Groenewold. So zeichnete der damalige Regierungschef am 27. November 2006 ein Papier ab, in dem die für Filmförderung zuständige Fachabteilung der Staatskanzlei Filmunternehmen auflistete, die sich für eine Bürgschaft des Landes interessierten - darunter auch Groenewold. Wenig später bekam er die Zusage über die Kreditabsicherung.

Nein zur weiteren Filmförderung "zu fundamental"

Erst einige Jahre später, im Mai 2009, mahnte Wulff auf einem anderen Papier der Fachabteilung "äußerste Zurückhaltung" bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit Groenewold an, "um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden". Dabei ging es, wie Möllring im Ausschuss laut Teilnehmern erklärte, um eine Bilanz der bisherigen Filmförderung durch das Land.

Darin kamen Wulffs Fachleute offenbar aufgrund der bisherigen Erfahrungen zu dem Schluss, künftig keine Landesbürgschaften mehr für Filmprojekte zu vergeben. Dieser Einschätzung soll Wulff widersprochen haben - in einem bisher unbekannten Teil des Vermerks. Er halte das Nein zu einer weiteren Filmförderung für "zu fundamental", soll er handschriftlich angemerkt haben.

heb/wit/dapd/AFP/dpa

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