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21. Januar 2012, 09:53 Uhr

Präsidenten-Affäre

Wulff-Vertrauter soll Gratisflüge genutzt haben

Neue Details über Gefälligkeiten eines Partyveranstalters setzen den Ex-Berater von Christian Wulff weiter unter Druck: Noch in seiner Zeit als Präsidentensprecher habe Olaf Glaeseker Gratisflüge angenommen, berichtete "Bild am Sonntag". Auch in Niedersachsen gibt es neue Ungereimtheiten.

Berlin - Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht neue Vorwürfe in der Affäre um den Bundespräsidenten bekannt werden. Diesmal betrifft es wieder Olaf Glaeseker, den Vertrauten von Christian Wulff. Laut "Bild am Sonntag" (BamS) nutzte Glaeseker noch in seinem Amt als Präsidentensprecher Gefälligkeiten des Partyveranstalters Manfred Schmidt.

Demnach erhielt Glaeseker neben Gratisurlauben von Schmidt auch Gratisflüge. Allein im vergangenen Jahr sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, berichtete die Zeitung, zum Beispiel in die Türkei und nach Mallorca. Laut "BamS" nutzte er dafür Schmidts VIP-Karte von Air Berlin.

Schmidt war laut dem Bericht einer von rund hundert Prominenten, die von Air Berlin eine goldfarbene "Counter Card Premium Plus" erhielten. Die Inhaber dieser VIP-Karte konnten die Flugverbindungen von Deutschlands zweitgrößter Fluggesellschaft weltweit jederzeit kostenlos nutzen, und zwar auch für Familienmitglieder und Freunde. Die Airline übernahm auch die Versteuerung des geldwerten Vorteils bei Inanspruchnahme der Freiflugkarte. Der neue Air Berlin-Chef Hartmut Mehdorn stoppte im September das Gratisprogramm.

Glaeseker und Schmidt stehen inzwischen unter Korruptionsverdacht. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Glaeseker wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und gegen Schmidt wegen Bestechungsverdacht. Am Donnerstag hatte die Polizei Privat- und Geschäftsräume der beiden Männer durchsucht.

Neue Fragen zur Finanzierung von Promi-Treffen

"Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau".

Wulff trennte sich im Dezember von seinem Sprecher Glaeseker . Die beiden gelten als eingeschworenes Tandem und waren bereits während Wulffs Amtszeit als Ministerpräsident von Niedersachsen ein Team. Auch aus dieser Zeit tauchen nun neue Ungereimtheiten auf.

Die Landesregierung in Hannover sieht nämlich sich im Zusammenhang mit einem Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen mit Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeine Zeitung" sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des "Nord-Süd-Dialogs" durch das Land bestritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als Geschenk mitgegeben worden seien, berichtete die Zeitung.

Damit könnte neben Wulff auch die Landesregierung in Hannover weiter in Erklärungsnot geraten. Der Ton wird deshalb inzwischen rauer. Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) fand deutliche Worte für Olaf Glaeseker. "Von Glaeseker fühle ich mich beschissen. Der hat uns beschissen. Das ist nicht in Ordnung", sagte Möllring.

Der Grünen-Fraktionschef in niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, fordert den Bundespräsidenten zum Rücktritt auf. "Wulff ist ein Lügner, und er sollte seinen Hut nehmen, bevor er Recht und Gesetz und Anstand noch mehr in den Dreck zieht", sagte Wenzel am Samstag im Deutschlandfunk.

Auch Porsche zahlte für "Nord-Süd-Dialog"

Noch am Donnerstag hatte Finanzminister Möllring im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung am "Nord-Süd-Dialog" gegeben, der von Partyveranstalter Schmidt organisiert wurde. Kurze Zeit später stellte sich dann heraus, dass dies offenbar nicht stimmte. Denn tatsächlich soll Glaeseker als Wulffs Regierungssprecher dafür gesorgt haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht habe begleichen wollen.

Glaeseker soll den "Nord-Süd-Dialog" "gefällig gefördert" haben und im Gegenzug Gefälligkeiten vom Partyveranstalter Schmidt bekommen haben. Berichten zufolge machte Schmidt bei der letzten Veranstaltung einen hohen Gewinn, weil die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen.

Die Veranstaltung wurde von bekannten Firmen unterstützt. So erklärte Porsche gegenüber den "Stuttgarter Nachrichten", die Firma habe drei Ausgaben des "Nord-Süd-Dialogs" jeweils "mit einem niedrigen fünfstelligen Betrag unterstützt". Dem Bericht zufolge bezahlte auch der Energiekonzern EnBW in den Jahren 2008 und 2009 eine fünfstellige Summe. Auch die BW-Bank sponserte die Veranstaltungen - die Bank war wegen eines günstigen Kredits für Wulff in die Schlagzeilen gekommen.

mmq/dpa/dapd

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