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Präsidenten-Affäre: Wulffs Waterfall-Rätsel

Von Michael Fröhlingsdorf, und

Entlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmemacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde.

Bundespräsident Wulff (in Mailand): "Jeglichen Anschein von Nähe vermeiden" Zur Großansicht
dapd

Bundespräsident Wulff (in Mailand): "Jeglichen Anschein von Nähe vermeiden"

Berlin - Peter Hintze ist Christian Wulffs letzter Mann. Einsam, aber dafür umso leidenschaftlicher verteidigt Hintze, CDU-Generalsekretär in der Kohl-Ära, heute Wirtschaftsstaatssekretär und immer noch Merkel-Vertrauter, den angeschlagenen Bundespräsidenten. Keine Talkshow im Fernsehen, in der der gelernte Pfarrer nicht über "parasitäre Berichterstattung" lästert und das "Gerechtigkeitsempfinden" des Staatsoberhaupts preist.

Bei seinen jüngsten Auftritten bei Günther Jauch und Frank Plasberg glaubte Präsidentenberater Hintze einen besonders eindrucksvollen Beleg für Wulffs Lauterkeit präsentieren zu können. Einen Beleg dafür, dass am Vorwurf, dieser könnte als Ministerpräsident von Niedersachsen mit dem befreundeten Filmproduzenten David Groenewold gekungelt haben, nichts dran sei. Wulff habe nämlich, so erzählte es Hintze, einst extra auf einer Akte vermerkt, er sei "befangen" und könne nicht über eine Landesbürgschaft für die Firma des Freundes entscheiden. Von einem "Dokument der Trennung" des Geschäftlichen vom Privaten sprach Hintze triumphierend.

Für Triumphgeheul gibt es allerdings keinen Grund. Denn der Aktenvermerk entlastet Wulff keinesfalls. Mehr noch: Ein weiteres Dokument zeigt nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen sogar, dass Wulff nichts gegen eine Kreditabsicherung für ein Groenewold-Unternehmen einzuwenden hatte.

Der von Hintze ins Spiel gebrachte Wulff-Vermerk lautet: "Bei allen Aktivitäten im Zusammenhang mit D. Groenewold bitte äußerste Zurückhaltung, um jeglichen Anschein von Nähe zu vermeiden." Dies hatte Wulff demnach handschriftlich auf einem Papier zu "Landesbürgschaften für die Filmbranche" geschrieben. "Hier müsste, wenn überhaupt, genau hingeschaut werden." Doch was bei Hintzes Beweisführung unter den Tisch fiel, ist das Datum. Die Notiz findet sich auf einem Dokument vom 18. Mai 2009. Sie entstand damit lange, nachdem eine Firma Groenewolds von einer Landesbürgschaft in Niedersachsen profitierte. Bereits im Jahr 2006 gab es vom zuständigen Landeskreditausschuss eine Zusage über eine Bürgschaft in Höhe von vier Millionen Euro für eine Firma, an der Groenewold indirekt beteiligt war.

Und darüber war Wulff als damaliger Ministerpräsident offensichtlich bestens informiert. Unmittelbar bevor die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) am 20. Dezember 2006 das Unternehmen über die Zusage des Landes informierte, landete am 27. November 2006 ein ausführlicher Vermerk auf Wulffs Schreibtisch. In dem Papier informierte die für Filmförderung zuständige Fachabteilung der Staatskanzlei den Regierungschef über die Situation in dem Bereich, der Wulff immer sehr wichtig war. Bereits in den vergangenen Monaten sei eine Bürgschaft für eine Filmfirma erteilt worden, teilten die Fachleute darin mit. Darüber hinaus gebe es aber mehrere weitere Interessenten für eine Kreditabsicherung durch das Land. Darunter wird ausdrücklich auch Groenewold genannt, wie ein Sprecher der Staatskanzlei SPIEGEL ONLINE bestätigte. Wulff habe die Information ohne weitere Kommentare abgezeichnet. Dabei war er zu dieser Zeit schon eng mit dem Filmemacher befreundet.

Beziehung zu Groenewold besonders heikel

Die zugesagte Bürgschaft wurde letztendlich zwar nie gezogen, dennoch ist der Fall für Wulff besonders heikel, weil nach allem, was bisher bekannt ist, aus der Beziehung zu Filmemacher Groenewold am ehesten der Anschein von Vorteilsannahme und Vetternwirtschaft entstehen könnte. Denn Groenewold meinte es immer gut mit Wulff. Er führte ihn in die Glitzerwelt der Stars und Sternchen ein, veranstaltete auch mal eine Party zu dessen Ehren. Er zahlte für Urlaubsaufenthalte auf Sylt - die Wulff anschließend bar zurückerstattet haben will. Er lud ihn und seine Frau Bettina zum Oktoberfest ein und übernahm ein Hotel-Upgrade - wovon Wulff nichts gewusst haben will. Er überließ ihm sogar ein Firmenhandy - die Kosten soll Wulff umgehend überwiesen haben.

Alles nur Freundschaftsdienste, die "ein falsches Licht" auf die Beziehung werfen würden, wie es Groenewolds Anwalt jüngst ausdrückte? Oder waren Groenewolds Gefälligkeiten möglicherweise doch der Dank für Wulffs politischen Einsatz für die Filmbranche und die Landesbürgschaft? Ein Vorwurf, den die Anwälte beider Seiten zurückweisen.

Aufklärung könnte das Zustandekommen jener Bürgschaft liefern. Doch die Umstände bleiben weitgehend im Dunkeln. Spricht man mit damals Beteiligten, stellt sich der Fall so dar: Im zweiten Halbjahr des Jahres 2006, so heißt es, habe die im gleichen Jahr gegründete Firma Get Lost Films GmbH mit Sitz in München in Hannover die Landesbürgschaft beantragt und daraufhin jene Sicherheit in Höhe von vier Millionen Euro gewährt bekommen.

Nutznießer der Landesbürgschaft sei aber das im Dezember 2006 gegründete Unternehmen Waterfall Productions in Hannover gewesen, an dem Groenewold mehrheitlich beteiligt war. Waterfall habe die angestrebten Projekte von Get Lost Films realisieren sollen, dies aber nicht in einem einzigen Fall umsetzen können, weil keine Kredite hätten aufgetrieben werden können. So wurde Waterfall Productions zu einer Art Briefkastenfirma - und die großzügige Bürgschaft verpuffte ungenutzt.

"Zahlreiche Auflagen und Bedingungen"

Der Fall wirft eine Reihe von Fragen auf. So ist unklar, warum ein bayerisches Unternehmen eine Millionenbürgschaft von Niedersachsen erhält, das bis dahin nicht unbedingt als Filmmekka bekannt war. Rätselhaft bleibt, was sich Wulffs Landesregierung wirtschaftlich von der Förderung eines Unternehmens versprach, das erst kurz zuvor gegründet worden war. Auch sind die Konditionen, unter denen die Sicherheiten des Landes gewährt wurden, bislang nicht öffentlich geworden. Damals Eingeweihte berichten von geradezu traumhaften Bürgschaftsbedingungen und von einem nahezu kostenfreien Büro auf dem Hannoveraner Expo-Gelände. Groenewolds Anwalt dagegen sprach jüngst von "zahlreichen Auflagen und Bedingungen" für die Bürgschaft.

Genaueren Aufschluss könnten etwa die Wirtschaftsprüfer von PWC geben, die sämtliche Landesbürgschaftsanträge begutachten. Doch dort hält man sich aufgrund von Geheimhaltungsvorschriften zu einzelnen Bürgschaftsvorgängen bedeckt. Auch das Bürgschaftsdokument selbst könnte Licht ins Dunkel bringen - zumindest was die Konditionen angeht. Doch wird das Papier von der Landesregierung höchst vertraulich behandelt. Vergangene Woche wurden im Haushaltausschuss des Landtags einige Auszüge aus dem Schriftsatz vorgetragen - mündlich. Kopien wurden nicht verteilt.

Für Mittwoch hat die Opposition das Thema im Ausschuss auf Wiedervorlage gesetzt. SPD und Grüne wollen dann Details über die Bürgschaft und deren Konditionen wissen. Dann könnte es auch um die Frage gehen, warum Wulff das Groenewold-Interesse an einer Kreditabsicherung durch das Land erst kommentarlos abzeichnete und Jahre später "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaftsprüfungen für Groenewold-Unternehmen anmahnte. War es ein plötzlicher Sinneswandel? Eine Vorsichtsmaßnahme? Die Einsicht, dass Hannover nicht zum Klein-Hollywood taugte?

Während der Bundespräsident am Mittwoch seinen Staatsbesuch in Italien beendet, prüft die Staatsanwaltschaft derweil weiter, ob sie doch noch offizielle Ermittlungen gegen ihn einleitet - "ergebnisoffen", wie es heißt.

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1. Der BP lehrt uns den wahren Wert von Freundschaften
dr_schiwago 14.02.2012
Manche Dinge erlebt man, glaubt sie aber trotzdem nicht. Was BP und Kanzlerin hier alles via "Aussitzen" durchgehen lassen wollen, ist unglaublich. von Armin ist bereits aufgrund verschiedener anderer Vorgänge zu dem Ergebnis gekommen, das zumindest ein solider Anfangsverdacht für juristisch relevante Vergehen vorliegen. Die Geschichte um die Filmförderung besitzt nochmal eine neue Qualität. Die - weisungsgebundene - Staatsanwaltschaft prüft immer noch ergebnisoffen, ob sie etwas unternehmen soll. Vorgänge gibt es genug...
2. Vielen Dank, SPON...
blh 14.02.2012
Zitat von sysopdapdEntlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815264,00.html
..., dass Sie das "Parade- Argument" von Herrn Peter Hintze in den beiden Talksendungen bei Günther Jauch und Frank Plasberg richtig "einjustieren". Da Herr Hintze ja ohnehin stets den "Generalisierungseffekt" seines "Freispruchs für Christian Wulff" nutzt: "alles aufgeklärt" - "alles transparent" - "alle Fragen beantwortet"... ist m.E. "besondere Vorsicht" bei seinen Äußerungen geboten. ;-) Gut, dass Spiegel online hier weiter am roten Faden derTatsachen recherchiert. Danke und bitte dranbleiben!
3.
lucanus 14.02.2012
Zitat von sysopdapdEntlastet ein Aktenvermerk den Bundespräsidenten? Christian Wulff soll als Ministerpräsident "äußerste Zurückhaltung" bei Bürgschaften für Filmmacher Groenewold angemahnt haben. Als Befreiungsschlag taugt das nicht: Über die Kreditabsicherung für den Freund war Wulff im Bilde. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,815264,00.html
gibt es sonst nichts worüber man schreiben könnte? nach 500 wullf artikeln ist die botschaft angekommen - er ist böse... reine medienhetzjagd
4. Verzweifelt halten sie den Bürgschaftsdeckel auf dem Korruptionssumpf von Wulff drauf
prologo1, 14.02.2012
....aber das reicht nicht mehr!! Offensichtlich sind in diesem Filmbürgschaftsdeal des Landes noch mehr beteiligt, deshalb kommt noch, ja, noch nichts raus. Deshalb dranbleiben Spiegel, dranbleiben, wer sonst kann die Korruption in diesem Lande öffentlich aufzeigen?? Nur noch die Presse in diesem Lande schützt die Demokratie, und das ist gut so.....
5. Peter Hintze ist ein Schmierenkomödiant
ulli7 14.02.2012
Zitat von blh..., dass Sie das "Parade- Argument" von Herrn Peter Hintze in den beiden Talksendungen bei Günther Jauch und Frank Plasberg richtig "einjustieren". Da Herr Hintze ja ohnehin stets den "Generalisierungseffekt" seines "Freispruchs für Christian Wulff" nutzt: "alles aufgeklärt" - "alles transparent" - "alle Fragen beantwortet"... ist m.E. "besondere Vorsicht" bei seinen Äußerungen geboten. ;-) Gut, dass Spiegel online hier weiter am roten Faden derTatsachen recherchiert. Danke und bitte dranbleiben!
Schmierenkomödiant bedeutet: schlechter Schauspieler, jemand der stümperhaft versucht falsche Tatsachen vorzugaukeln.
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