Präsidenten-Streit Union empört über Schwan-Plan der SPD

Offener Koalitionsstreit über Gesine Schwan: Die CSU warnt die SPD mit harschen Worten vor einem rot-roten Pakt bei der Bundespräsidentenwahl. "Verfassungsfeinde" dürften auf keinen Fall über das oberste deutsche Staatsamt mitentscheiden, sagt Parteichef Huber SPIEGEL ONLINE.

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München - Der Ton in der Großen Koalition wird immer rauer. "SPD-Chef Beck bereitet eine klammheimliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei vor", sagt der CSU-Vorsitzende Erwin Huber SPIEGEL ONLINE. "Denn ein Gegenkandidat gegen Horst Köhler setzt ein rot-rotes Bündnis voraus."

Kandidatin-Kandidatin Schwan: Vorbotin für ein rot-rotes Bündnis?
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Kandidatin-Kandidatin Schwan: Vorbotin für ein rot-rotes Bündnis?

Hintergrund ist die sich abzeichnende Entscheidung der Sozialdemokraten, im kommenden Jahr nun doch mit einer eigenen Kandidatin bei der Wahl zum Bundespräsidenten anzutreten. Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind äußerst knapp, vermutlich wird es bei der Wahl am 23. Mai 2009 auf einen dritten Wahlgang hinauslaufen - in dem mit einfacher Mehrheit entschieden und bei dem Schwarz-Gelb gegen Rot-Rot-Grün stünde.

DER SPIEGEL

Eine Bundespräsidentin, gewählt mit den Stimmen der Linken? Undenkbar für Erwin Huber: "Es darf nicht sein, dass das höchste Staatsamt der Bundesrepublik mit den Stimmen von Verfassungsfeinden wie der Linkspartei gewählt wird", sagte der CSU-Chef.

Es sei "nur mit parteiinternem Machtkalkül erklärbar", dass die SPD "gegen einen so populären Bundespräsidenten wie Horst Köhler einen Gegenkandidaten aufstellen will". Dies zeige, "wie weit sich die SPD von den Menschen entfernt hat". Huber weiter: "Offenbar hat SPD-Chef Beck wieder einmal den Druck der Parteilinken nachgegeben. Die SPD agiert kopf- und führungslos."

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" läuft die Meinungsbildung in den SPD-Gremien darauf hinaus, dass Kurt Beck die Präsidentin der Europa-Universität in Frankfurt an der Oder, Gesine Schwan, als sozialdemokratische Kandidatin vorschlagen wird.

In den letzten Wochen dagegen schien es so, als hätte sich Beck mit seinen Vizes Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück sowie SPD-Fraktionschef Peter Struck auf Unterstützung einer zweiten Amtszeit für den amtierenden Bundespräsidenten Horst Köhler geeinigt. Die Parteilinke und stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatte dann aber den Namen Schwans in die Diskussion gebracht. Schwan selbst soll bereits ihre Bereitschaft zur Kandidatur signalisiert haben.

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