Präsidentenkür Wulff fällt auch im zweiten Wahlgang durch

Debakel für Schwarz-Gelb: Auch im zweiten Wahlgang hat Christian Wulff keine Mehrheit in der Bundesversammlung - jetzt wird ein dritter angesetzt. Das Ergebnis ist ein Schlag für Kanzlerin Angela Merkel, die ihren Kandidaten in den eigenen Reihen trotz eigentlich klarer Mehrheit nicht durchbekommt.


Berlin - Und noch mal durchgefallen: Christian Wulff hat auch im zweiten Durchgang die Mehrheit bei der Bundespräsidentenwahl verfehlt. Er kam nur auf 615 der 1239 abgegebenen gültigen Stimmen - weniger als 50 Prozent. Damit geht die Abstimmung nun in die dritte Runde, in der der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt.

Das Ergebnis ist ein Debakel für Angela Merkel und die schwarz-gelbe Regierungskoalition. Schwarz-Gelb hat in der Bundesversammlung eigentlich 644 Stimmen - und damit eine komfortable Mehrheit. Doch viele wollten sich dem Ruf nach Geschlossenheit offenbar nicht beugen.

Der rot-grüne Gegenkandidat Joachim Gauck zog auch im zweiten Wahlgang viele Wahlleute aus dem bürgerlichen Lager zu sich und kam auf 490 Stimmen - bei insgesamt 462 Wahlleuten von SPD und Grünen (zwei fehlen). Linken-Kandidatin Luc Jochimsen holte 123 Stimmen (bei 124 Wahlleuten). 7 enthielten sich, 3 Stimmen bekam NPD-Kandidat Frank Rennicke, 1 Stimme war ungültig.

Wulff hatte bei der ersten Abstimmung noch schlechter abgeschnitten. Dort bekam er 600 Stimmen, Gauck 499 und Jochimsen 126. Jochimsen hat ihre Kandidatur für den dritten Wahlgang inzwischen zurückgezogen.

Es ist eine bittere Niederlage, besonders weil die Abstimmung zuvor zur "Schicksalswahl" erklärt wurde. CSU-Chef Horst Seehofer sagte vor einigen Wochen: Jeder wisse, was ein Scheitern des gemeinsamen Kandidaten bedeuten würde - nämlich eine schwere Krise für Kanzlerin und Co.

Spitzenpolitiker von Union und FDP reagierten nach den Wahlgängen sichtlich betroffen. Etliche Liberale betonten sofort, dass die FDP nicht verantwortlich sei. Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sprach von "chaotisierenden Elementen" in der Koalition. Wenig später versuchte er zu beschwichtigen. In einem Jahr werde "niemand mehr von diesem Tag sprechen".

Seehofer warnte vor gegenseitigen Schuldzuweisungen. Doch das Unbehagen steigt auch in der Union. "Von der wünschenswerten großen Geschlossenheit der Koalition, die ja auch Symbol sein sollte für einen Neustart", könne er momentan "nicht so viel spüren", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, für das politische Klima in Berlin sei das Votum "sicherlich eine Belastung".

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Bundespräsidentenwahl 2010: Kampf um Bellevue

Wulff muss nun in einen dritten Wahlgang - damit erhöhen sich die Chancen für Gauck. In diesem entscheidenden Durchlauf würde eine relative Mehrheit reichen, um zu gewinnen. Das bedeutet, wer die meisten Stimmen erreicht, ist zum Bundespräsidenten gewählt.

Für Gauck kommt es dann auf die Wahlmänner und -frauen der Linken an: Sie könnten ihm zum Sieg verhelfen. Er bräuchte aber auch eine große Zahl an Überläufern aus dem bürgerlichen Lager. Bisher ist die Linke strikt gegen Gauck - hatte er sie doch harsch kritisiert und unter anderem als nicht regierungsfähig bezeichnet. Linken-Chefin Gesine Lötzsch bekräftigte am Mittwoch ihre Position: "Herr Gauck ist nicht der Kandidat der Linken, der unsere Position auch nur im Ansatz teilt." Auch der Fraktionschef der Linken im Saarland und frühere Parteichef Oskar Lafontaine sagte: "Ob wir dann Herrn Gauck unterstützen? Das werden wir nicht tun."

Doch ein Sieg des rot-grünen Kandidaten könnte die Regierungskoalition noch stärker ins Wanken bringen. Mit Spannung wird erwartet, ob einzelne Delegierte der Linken auf Gauck umschwenken. Fraktionschef Gregor Gysi hatte dies nicht ausgeschlossen.

Politiker von SPD, Grünen und der Linken sind nun zu Beratungen zusammengekommen. Man werde sich jetzt "mit der Linken zurückziehen", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Ihr Parteichef Cem Özdemir bekräftigte: "Wir werden den Kollegen der Linkspartei sagen, sie sollen überlegen, wo sie stehen wollen in der deutschen Geschichte, in der Vergangenheit oder in der Zukunft." Ähnlich äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Einen dritten Wahlgang hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nur zweimal gegeben: bei der Wahl von Gustav Heinemann im Jahr 1969 und von Roman Herzog 1994. Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, er wird für fünf Jahre gewählt. Da das Grundgesetz nur wenig über die Rolle des Präsidenten sagt, hängt dessen Einfluss stark von der Persönlichkeit des Amtsinhabers ab. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität.

kgp/dpa/apn/ddp/Reuters/AFP



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Seite 1
henningr 30.06.2010
1.
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Wieviele Threads werden für diese im Vgl. völlig unwichtige Wahl eines Grüßaugust und Politikerklärers denn noch eröffnet? Im Moment sind acht offen - bekommen wir die erste Seite im Überordner Politik noch voll?
Pinarello, 30.06.2010
2.
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
TJa, man schaue sich mal das Bild auf SPON etwas genauer an, Merkel, Wulff und Seehofer repräsentieren das derzeitige Deutschland, ich hoffe nicht, daß es uns jemals so schlecht gehen wird, wie das Trauer-Bild über unseren Zustand aussagen könnte. Es ist nur noch zum Grausen!
sitiwati 30.06.2010
3. wäre Wulff
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
ein echter Kerl würde er seine Kandidatur zurückziehen, es geht aber nicht um Moral, sondern einfach um Posten!
ewspapst 30.06.2010
4.
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
Ich würde Ihre Frage anders formulieren: Welches sind die Folgen für die Bundesbürger, denn das Vertrauen zu den regierenden "Volkvertretern" geht langsam gegen Null. Wer kann ihnen noch glauben.
Hubert Rudnick, 30.06.2010
5. Wahl?
Zitat von sysopSchwere Schlappe für die schwarz-gelbe Regierungskoalition: Ihr Kandidat Christian Wulff tut sich schwer bei der Wahl zum Bundespräsidenten. Welches sind die Folgen für Kanzlerin Merkel?
---------------------------------------------------------- Wenn ich hier lese, dass die Regierungsparteien bei dieser Wahl eine Schlappe bekommen haben, so frage ich mich, bei was für einer Wahl denn? Das deutsche Volk hat nichts zu wählen, man lässt das wie im Kaiserreich war auch nur von der auserwählten Elite des Landes, wenigsten halten sich diese Leute dafür, also kann ma auch nicht von einer Wahl sprechen und ein Bundespräsident für das Volk wird da auch nicht gewählt, es ist der Präsident der Auserwählten. Demokratie ist was anderes, macht endlich mit eurer Verarschung Schluß. "Wie sind das Volk" Und nicht die Auserwählten, oder Bessergesteltten. HR
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