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Präsidentenpoker der Linken: Butterwegge zieht sich zurück

Da waren es nur noch zwei: Der Kölner Wissenschaftler Butterwegge gibt der Linkspartei einen Korb, er steht nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt bereit. Nun hat die Linke noch die Wahl zwischen zwei Frauen.

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dapd

Christoph Butterwegge: "Karneval ist vorbei"

Köln - Der Kölner Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge will nun doch nicht bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidat der Linken gegen Joachim Gauck antreten. "Ich stehe nicht zur Verfügung, weil ich morgen Vormittag nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen will", sagte der 61-jährige Professor am Sonntagabend der Nachrichtenagentur dpa. Der Nachfolger des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff soll am 18. März von der Bundesversammlung gewählt werden.

An diesem Montag will die Linke einen Gegenkandidaten zum früheren DDR-Bürgerrechtler Gauck (72) nominieren. Nach dem Rückzug des parteilosen Kölner Armuts- und Extremismusforschers hat sie noch die Wahl zwischen der Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld und der Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen.

Linke-Chef Klaus Ernst attestierte Butterwegge am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" noch, dass er Linke-Themen wie Armut und Sozialstaat "ausgezeichnet präsentiert". Mit Blick auf alle drei möglichen Gegenkandidaten zu Gauck sagte er: "Wir haben drei sehr ehrenwerte Persönlichkeiten angesprochen, ob sie sich vorstellen können für uns zu kandidieren. Alle drei haben gesagt, sie könnten sich das vorstellen."

Butterwegge sagte der dpa, als man ihm am vergangenen Donnerstag gefragt habe, ob er bereit sei zu einer Kandidatur, sei er nicht davon ausgegangen, dass es tatsächlich auf ein "Dreigestirn" hinauslaufen werde. Er spielte damit auf das für Köln typische Karnevals-Trio an. "Karneval ist vorbei."

Der Wissenschaftler sagte weiter: "Unsere Gesellschaft spaltet sich derzeit. Die Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft und die Regierung tut nichts dagegen." Um darauf hinzuweisen, sei er ursprünglich gern zu einer Kandidatur bereit gewesen. "Der Staat sorgt nicht mehr für den nötigen sozialen Ausgleich. Und ein Kandidat kann auf dieses gesellschaftliche Kardinalproblem aufmerksam machen." Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Die Linke war von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als einzige im Bundestag vertretene Partei von der Suche nach einem Konsens-Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl ausgeschlossen worden. Sie lehnt Gauck entschieden ab. "Ich wünsche der Frau, die nun von der Linken nominiert wird, viel Erfolg in der Bundesversammlung", sagte Butterwegge.

suc/dpa

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insgesamt 10 Beiträge
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1. Kandidatur als Ohrfeige
robert.haube 26.02.2012
Die Kandidatur von Beate Klarsfeld, der nach wie vor das Bundesverdienstkreuz verweigert wird, ist nicht nur eine Kandidatur gegen Neonazis und gegen die Sarrazinierung der Gesellschaft, sie ist eine Ohrfeige für das gesamte Establishment.
2. kein Titel!
friedrich_eckard 26.02.2012
Eine noble Entscheidung mit einer noblen Begründung, angesichts derer von einem Korb zu reden, den Prof. Butterwegge der LINKEN gegeben habe, eine Dreistigkeit ist - ich ziehe den virtuellen Hut und hoffe, Prof. Butterwegge nach den nächsten Wahlen als MdB wiederzusehen. Und, da nun wohl auch Frau Jochimsen zurückziehen wird: Dank an Frau Klarsfeld für ihre Bereitschaft zur Kandidatur und alle guten Wünsche
3. Eher eine..
zodiacmindwarp 26.02.2012
Zitat von friedrich_eckardEine noble Entscheidung mit einer noblen Begründung, angesichts derer von einem Korb zu reden, den Prof. Butterwegge der LINKEN gegeben habe, eine Dreistigkeit ist - ich ziehe den virtuellen Hut und hoffe, Prof. Butterwegge nach den nächsten Wahlen als MdB wiederzusehen. Und, da nun wohl auch Frau Jochimsen zurückziehen wird: Dank an Frau Klarsfeld für ihre Bereitschaft zur Kandidatur und alle guten Wünsche
Entscheidung der Vernunft sich nicht als "aus purem Oppositionssinn" aufgestellter Kandidat verheizen zu lassen. Wenn sie für diese Art Ablehnung bereits "virtuelle Hüte" abnehmen ist ihnen wohl ganzjährig kalt auf dem Kopf. Opportunist Butterwegge, der seine Parteizugehörigkeit und Neigungen wie eine Wetterfahne wechselt (Hauptsache irgendwie links) hat wohl in einem Anfall von Realitätssinn gehandelt und sich diese Blamage erspart. Möglicherweise legt sich ihre, in here Worte gekleidete Enttäuschung wenn sie mir bitte erklären ob "Nazijägerin" eine Berufsbezeichnung ist..? Etwa so etwas wie eine "Vollzeitaktivistin"..? Und die Frisur von Frau Jochimsen werden wir alle sehr vermissen. mkG Zodiacmindwarp
4. Butterwegge hat's gecheckt
J-Créme 26.02.2012
Zitat von sysopdapdDa waren es nur noch zwei: Der Kölner Wissenschaftler Butterwegge gibt der Linkspartei einen Korb, er steht nicht mehr als Kandidat für das Präsidentenamt bereit. Nun hat die Linke noch die Wahl zwischen zwei Frauen. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,817699,00.html
Aha, schon mal einer von drei KandidatInnen, der halbwegs noch rechtzeitig entdeckt, dass er sich besser nicht total zum Trottel macht.
5. Gerade in Zeiten wie Heute...
ginfizz53 26.02.2012
Zitat von robert.haubeDie Kandidatur von Beate Klarsfeld, der nach wie vor das Bundesverdienstkreuz verweigert wird, ist nicht nur eine Kandidatur gegen Neonazis und gegen die Sarrazinierung der Gesellschaft, sie ist eine Ohrfeige für das gesamte Establishment.
... ist es wichtig, einen festen Klassenstandpunkt einzunehmen und sich nicht durch neoliberale "Logikargumente" oder "bürgerliche Moral" vom festen Wege abbringen zu lassen. Wir sind die Zukunft, die gestern schon begonnen hat und nur kurzfristig eine Auszeit nahm. Ohne Beate Klarsfeld und Luc Jochimsen säße Kiesinger noch immer im Bundestag! Die Partei hat immer recht (Wie es schon ein altes deutsches Volkslied wusste!).
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Vom Kandidaten zum Präsidenten
Wer wählt den Bundespräsidenten?
Die Bundesversammlung, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und einer gleichen Zahl von Wahlmännern beziehungsweise -frauen aus den Ländern zusammensetzt. Letztere werden von den Länderparlamenten entsprechend den jeweiligen politischen Stärkeverhältnissen gewählt. Derzeit gehören dem Parlament 620 Abgeordnete an. Die Bundesversammlung umfasst somit 1240 Wahlleute.
Wie wird gewählt?
Das Staatsoberhaupt wird geheim und ohne vorherige Aussprache gewählt. Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt. Die Wiederwahl ist einmal möglich. Wählbar ist jeder Deutsche, sofern er das 40. Lebensjahr vollendet hat. Sollte kein Bewerber im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erreichen, reicht im dritten Wahlgang die relative Mehrheit. Drei Mal waren bislang drei Wahlgänge erforderlich: 1969 bei Gustav Heinemann, 1994 bei Roman Herzog und 2010 bei Christian Wulff.
Wann wird gewählt?
Laut Gesetz muss die Bundesversammlung spätestens 30 Tage vor dem Ende der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten. Sollte eine Amtszeit verfrüht enden muss die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage später den Nachfolger wählen. Als spätester Termin für die Neuwahl kommt somit der 18. März in Frage. Einberufen wird die Versammlung vom Bundestagspräsidenten.
Wer hat die Mehrheit?
Die parteipolitische Mehrheit der Bundesversammlung muss nicht identisch sein mit den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag. Nach Berechnungen des Portals wahlrecht.de hätte Schwarz-Gelb derzeit nur eine Mehrheit von zwei bis vier Stimmen in der Bundesversammlung. Da SPD und Grüne mit im Boot sind, gilt die Wahl von Joachim Gauck als sicher.


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