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25. März 2005, 15:18 Uhr

Präsidentenrede

Künast attackiert Köhler

Verbraucherschutzministerin Renate Künast hat scharfe Kritik an Horst Köhler geübt. Der Bundespräsident habe ein "Bild von einer Republik der sozialen Kälte", schimpfte die Grünen-Politikerin.

Ministerin Künast: "Kein Hemmschuh"
DPA

Ministerin Künast: "Kein Hemmschuh"

Berlin - Die Reaktion ließ etwas auf sich warten: Zehn Tage nach seiner Rede zur Arbeitslosigkeit entgegnete jetzt Ministerin Künast dem Staatsoberhaupt - und warf ihm soziale Kälte vor. "Übersetzt heißt sein 'Vorfahrt für Arbeit' Freiheit für den Profit einiger weniger", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Hinter Köhlers Ausführungen stecke "ein Bild einer Republik der sozialen Kälte". Köhler suggeriere mit seinen Worten, dass mit einem Verzicht auf das Anti-Diskriminierungsgesetz und mit dem Abbau von durch Umweltschutz verursachten vermeintlichen Hemmnissen massenweise Arbeitsplätze geschaffen würden, sagte Künast einem redaktionellen Vorabbericht zufolge.

"Aber wer Umweltstandards schleifen will, muss den Menschen auch erklären, wie heutzutage Kinder überhaupt noch gesund leben können", sagte die frühere Grünen-Vorsitzende.

Köhler hatte in seiner Grundsatzrede vor Unternehmern erklärt: "Angesichts des Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit." Konkret schlug er eine Entlastung von Unternehmen, den Abbau von Bürokratie sowie eine Bildungsoffensive vor.

Künast forderte, die rot-grüne Koalition müsse ihre Politik stärker gegenüber Union und Wirtschaft abgrenzen. Die Grünen seien kein Hemmschuh beim Wirtschaftswachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir Grüne sollten kämpferisch vertreten: wir haben da andere Ideen als ihr." Wer Umwelt-, Verbraucher- oder Diskriminierungsschutz zum Luxusthema erkläre, könne keine Wahlen gewinnen.

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